Edlinger zu Personalkosten: Finanzministerium hat weniger Aufgaben als früher

Wien (SK) Zum Personalkostenvergleich der Kabinette der
Finanzminister Edlinger und Grasser erklärte der SPÖ-Budgetsprecher
und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger, dass ein Vergleich der
Jahre 2000 und 1998 unzulässig wäre. "Hier werden Äpfel mit Birnen
verglichen. Das Finanzministerium hat heute weniger Kompetenzen und
Aufgaben als noch vor zwei Jahren. Erstens arbeitete das frühere
Kabinett für zwei Regierungsmitglieder, nämlich den Finanzminister
und den Finanzstaatssekretär. Und zweitens vergleicht Grasser das
normale Arbeitsjahr 2000 mit 1998, dem Jahr der österreichischen
EU-Präsidentschaft, in dem für die Kabinettsmitarbeiter enorme
Mehrarbeit im In- und Ausland zu erledigen war", so Edlinger in einer
Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Montag. ****

Edlinger betonte, dass sein Kabinett sowohl für ihn als
Finanzminister, als auch für den Finanzstaatssekretär gearbeitet hat,
also etwa auch für den öffentlichen Dienst, für den nun Vizekanzlerin
Riess-Passer zuständig ist. Fairer wäre daher ein Vergleich seines
früheren Kabinetts mit jenem von Grasser, Finz und Riess-Passer
(abzüglich Sport) zusammen. Außerdem sei das Jahr 1998, das jetzt als
Vergleich herangezogen wird, ein äußerst untypisches Arbeitsjahr
gewesen. Das gesamte Jahr 1998 sowie das erste Halbjahr 1999
(Österreich war Mitglied der EU-Troika) war für die Vorbereitung und
Durchführung der EU-Präsidentschaft Österreichs von den
KabinettsmitarbeiterInnen enorme Mehrarbeit - auch im Ausland,
wodurch die höheren Reisekosten erklärbar sind - zu leisten, so
Edlinger.

"Dass heute vom Ausland weniger Einladungen an die österreichische
Bundesregierung ausgesprochen werden und die Reisekosten dadurch
geringer sind, ist kein Verdienst der Regierung. Dieser
Personalkostenvergleich des Finanzministers ist also unkorrekt und
unter seinem Niveau, aber er entspricht durchaus dem Niveau des
FPÖ-Klubobmannes", so Edlinger. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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