Edlinger zu Personalkosten: Finanzministerium hat weniger Aufgaben als früher

Wien (SK) Zum Personalkostenvergleich der Kabinette der Finanzminister Edlinger und Grasser erklärte der SPÖ-Budgetsprecher und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger, dass ein Vergleich der Jahre 2000 und 1998 unzulässig wäre. "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das Finanzministerium hat heute weniger Kompetenzen und Aufgaben als noch vor zwei Jahren. Erstens arbeitete das frühere Kabinett für zwei Regierungsmitglieder, nämlich den Finanzminister und den Finanzstaatssekretär. Und zweitens vergleicht Grasser das normale Arbeitsjahr 2000 mit 1998, dem Jahr der österreichischen EU-Präsidentschaft, in dem für die Kabinettsmitarbeiter enorme Mehrarbeit im In- und Ausland zu erledigen war", so Edlinger in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Montag. ****

Edlinger betonte, dass sein Kabinett sowohl für ihn als Finanzminister, als auch für den Finanzstaatssekretär gearbeitet hat, also etwa auch für den öffentlichen Dienst, für den nun Vizekanzlerin Riess-Passer zuständig ist. Fairer wäre daher ein Vergleich seines früheren Kabinetts mit jenem von Grasser, Finz und Riess-Passer (abzüglich Sport) zusammen. Außerdem sei das Jahr 1998, das jetzt als Vergleich herangezogen wird, ein äußerst untypisches Arbeitsjahr gewesen. Das gesamte Jahr 1998 sowie das erste Halbjahr 1999 (Österreich war Mitglied der EU-Troika) war für die Vorbereitung und Durchführung der EU-Präsidentschaft Österreichs von den KabinettsmitarbeiterInnen enorme Mehrarbeit - auch im Ausland, wodurch die höheren Reisekosten erklärbar sind - zu leisten, so Edlinger.

"Dass heute vom Ausland weniger Einladungen an die österreichische Bundesregierung ausgesprochen werden und die Reisekosten dadurch geringer sind, ist kein Verdienst der Regierung. Dieser Personalkostenvergleich des Finanzministers ist also unkorrekt und unter seinem Niveau, aber er entspricht durchaus dem Niveau des FPÖ-Klubobmannes", so Edlinger. (Schluss) ns

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