Prammer zu Kindergeld: Verwirrspiel geht weiter

Wien (SK) "Wer sich von den heutigen Äußerungen der Regierungsvertreter Klarheit in Sachen Kindergeld erwartet hat, musste enttäuscht werden: Das Verwirrspiel geht weiter", monierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer und führte als Beispiel die Widersprüchlichkeiten zwischen Riess-Passer und Bartenstein in der Frage des Kündigungsschutzes an. "Mal heißt es, der Kündigungsschutz wird nicht ausgebaut, dann heißt es wieder, es gibt diesbezüglich Gesprächsbereitschaft, vor allem im Zusammenhang mit der Teilzeitkarenz. Die widersprüchlichen Aussagen dazu wechseln sogar innerhalb eines Tages", so Prammer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch gebe es in einigen anderen wesentlichen Fragen noch immer keine Antworten. "Mit dieser Mogelpackung wird den Frauen Sand in die Augen gestreut." Prammer kritisierte vor allem die mangelnden arbeitsrechtlichen Absicherungen und die fehlenden Ansätze für Wiedereinstiegsmaßnahmen und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. ****

Die Bundesfrauenvorsitzende zog zur Illustration das Beispiel einer Frau heran, die nach dem Mutterschutz voll weiterarbeitet, aber aufgrund ihres niedrigen Einkommens Kindergeld bezieht. "Was ist, wenn diese Frau gekündigt wird? Sie erhält kein Arbeitslosengeld zusätzlich zu der Familienleistung, obwohl sie vor der Kündigung vielleicht bereits mehr als 15 Jahre berufstätig war, und Beiträge sowohl in die Arbeitslosenversicherung, als auch in den FLAF eingezahlt hat. Diese Frau soll sich nach Willen Bartensteins und Haupts während ihrer Karenzzeit den Anspruch neu verdienen." Voraussetzung: Der Arbeitgeber lässt sie so lange arbeiten und kündigt nicht vorher. "Das ist nur eine der vielen Fragen, die nicht beantwortet werden", sagte Prammer.

Eine steuerliche Begünstigung für Besserverdienende, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf Kindergeld haben, kann sich Prammer nicht als wirkliche Verbesserung des Kindergeld-Modells vorstellen. "Nutznießer sind dabei doch wieder nur die, die es sich richten können. Schon jetzt sind Selbstständige zweifelsohne bei diesem Modell bevorzugt." Arbeitsrechtliche Absicherungen könnten "durch eine steuerliche Absetzbarkeit jedenfalls nicht ersetzt werden."

Das bisherige Modell des Karenzgeldes sei für Prammer "zwar nicht das gelbe vom Ei, aber ausbaufähig und jedenfalls besser als das Kindergeld-Modell in dieser Form" gewesen. Vor allem die Möglichkeit der Teilkarenzierung, ohne Zuverdienstgrenzen, sondern mit einer zeitlichen Reduzierung, hätte es vielen Vätern, aber auch besser verdienenden Müttern ermöglicht, Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das Kindergeld-Modell bedeutet nicht nur das "Aus" der Wahlfreiheit für beruflich erfolgreiche Frauen, die bisher in Teilkarenz gehen konnten, sondern auch weniger gut verdienender Frauen, die nicht mehr den damit gekoppelten Kündigungsschutz genießen. (Schluss) se/mm

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