Prammer zu Kindergeld: Verwirrspiel geht weiter

Wien (SK) "Wer sich von den heutigen Äußerungen der
Regierungsvertreter Klarheit in Sachen Kindergeld erwartet hat,
musste enttäuscht werden: Das Verwirrspiel geht weiter", monierte
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer und führte als Beispiel
die Widersprüchlichkeiten zwischen Riess-Passer und Bartenstein in
der Frage des Kündigungsschutzes an. "Mal heißt es, der
Kündigungsschutz wird nicht ausgebaut, dann heißt es wieder, es gibt
diesbezüglich Gesprächsbereitschaft, vor allem im Zusammenhang mit
der Teilzeitkarenz. Die widersprüchlichen Aussagen dazu wechseln
sogar innerhalb eines Tages", so Prammer am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Auch gebe es in einigen anderen wesentlichen
Fragen noch immer keine Antworten. "Mit dieser Mogelpackung wird den
Frauen Sand in die Augen gestreut." Prammer kritisierte vor allem die
mangelnden arbeitsrechtlichen Absicherungen und die fehlenden Ansätze
für Wiedereinstiegsmaßnahmen und den Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen. ****

Die Bundesfrauenvorsitzende zog zur Illustration das Beispiel einer
Frau heran, die nach dem Mutterschutz voll weiterarbeitet, aber
aufgrund ihres niedrigen Einkommens Kindergeld bezieht. "Was ist,
wenn diese Frau gekündigt wird? Sie erhält kein Arbeitslosengeld
zusätzlich zu der Familienleistung, obwohl sie vor der Kündigung
vielleicht bereits mehr als 15 Jahre berufstätig war, und Beiträge
sowohl in die Arbeitslosenversicherung, als auch in den FLAF
eingezahlt hat. Diese Frau soll sich nach Willen Bartensteins und
Haupts während ihrer Karenzzeit den Anspruch neu verdienen."
Voraussetzung: Der Arbeitgeber lässt sie so lange arbeiten und
kündigt nicht vorher. "Das ist nur eine der vielen Fragen, die nicht
beantwortet werden", sagte Prammer.

Eine steuerliche Begünstigung für Besserverdienende, die aufgrund
ihres Einkommens keinen Anspruch auf Kindergeld haben, kann sich
Prammer nicht als wirkliche Verbesserung des Kindergeld-Modells
vorstellen. "Nutznießer sind dabei doch wieder nur die, die es sich
richten können. Schon jetzt sind Selbstständige zweifelsohne bei
diesem Modell bevorzugt." Arbeitsrechtliche Absicherungen könnten
"durch eine steuerliche Absetzbarkeit jedenfalls nicht ersetzt
werden."

Das bisherige Modell des Karenzgeldes sei für Prammer "zwar nicht das
gelbe vom Ei, aber ausbaufähig und jedenfalls besser als das
Kindergeld-Modell in dieser Form" gewesen. Vor allem die Möglichkeit
der Teilkarenzierung, ohne Zuverdienstgrenzen, sondern mit einer
zeitlichen Reduzierung, hätte es vielen Vätern, aber auch besser
verdienenden Müttern ermöglicht, Kind und Beruf unter einen Hut zu
bringen. Das Kindergeld-Modell bedeutet nicht nur das "Aus" der
Wahlfreiheit für beruflich erfolgreiche Frauen, die bisher in
Teilkarenz gehen konnten, sondern auch weniger gut verdienender
Frauen, die nicht mehr den damit gekoppelten Kündigungsschutz
genießen. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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