Kiermaier: Sicherheitsbericht 1999 belegt gute Arbeit der SP-Innenminister

Wien (SK) Im Innenausschuss des Nationalrats wurde diese Woche der Sicherheitsbericht für 1999 erörtert. "Dabei konnten sowohl im Bundesgebiet als auch im Mostviertel überaus positive Entwicklungen verbucht werden. Ein Erfolg, der dem damaligen Innenminister Karl Schlögl und dem Einsatz der Exekutivbeamten zu verdanken ist", betont der SPÖ-Abgeordnete Günter Kiermaier. ****

"Die Aufklärungsquote bei kriminellen Handlungen konnte in Österreich im Jahr 1999 erneut gesteigert werden, und zwar auf 51,4 Prozent. Besonders bemerkenswert ist auch die deutliche Abnahme der schwereren Delikte, also der Verbrechen, die um 5,2 Prozent zurückgegangen sind", berichtet Kiermaier. "Auch bei den Einbruchsdiebstählen gab es erneut eine Abnahme. Hier wurde der niedrigste Wert seit 1989 erreicht. Und die Morde gingen überhaupt auf den niedrigsten Wert seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1953 zurück."

"Diese positive Entwicklung im Jahr 1999 ist das Ergebnis jahrelanger engagierter Arbeit. Der vorliegende Sicherheitsbericht stellt daher auch den sozialdemokratischen Innenministern ein hervorragendes Zeugnis für ihre Tätigkeit aus", bilanziert Kiermaier.

"Mit ihrem unausgewogenen und bedenklichen Sparkurs ist die VP/FP-Regierung jedoch drauf und dran, dieses hohe Niveau der inneren Sicherheit zu gefährden. Dass die Verantwortlichen von ÖVP und FPÖ die sonst übliche und wichtige Diskussion über den jährlichen Sicherheitsbericht im Plenum des Nationalrats verhindert haben, ist ein hilfloser Versuch, ihre bereits absehbaren Probleme bei der inneren Sicherheit zu verschleiern", stellt Kiermaier abschließend fest. (Schluss) wf/mp

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