Kiermaier: Sicherheitsbericht 1999 belegt gute Arbeit der SP-Innenminister

Wien (SK) Im Innenausschuss des Nationalrats wurde diese Woche der
Sicherheitsbericht für 1999 erörtert. "Dabei konnten sowohl im
Bundesgebiet als auch im Mostviertel überaus positive Entwicklungen
verbucht werden. Ein Erfolg, der dem damaligen Innenminister Karl
Schlögl und dem Einsatz der Exekutivbeamten zu verdanken ist", betont
der SPÖ-Abgeordnete Günter Kiermaier. ****

"Die Aufklärungsquote bei kriminellen Handlungen konnte in Österreich
im Jahr 1999 erneut gesteigert werden, und zwar auf 51,4 Prozent.
Besonders bemerkenswert ist auch die deutliche Abnahme der schwereren
Delikte, also der Verbrechen, die um 5,2 Prozent zurückgegangen
sind", berichtet Kiermaier. "Auch bei den Einbruchsdiebstählen gab es
erneut eine Abnahme. Hier wurde der niedrigste Wert seit 1989
erreicht. Und die Morde gingen überhaupt auf den niedrigsten Wert
seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1953
zurück."

"Diese positive Entwicklung im Jahr 1999 ist das Ergebnis jahrelanger
engagierter Arbeit. Der vorliegende Sicherheitsbericht stellt daher
auch den sozialdemokratischen Innenministern ein hervorragendes
Zeugnis für ihre Tätigkeit aus", bilanziert Kiermaier.

"Mit ihrem unausgewogenen und bedenklichen Sparkurs ist die
VP/FP-Regierung jedoch drauf und dran, dieses hohe Niveau der inneren
Sicherheit zu gefährden. Dass die Verantwortlichen von ÖVP und FPÖ
die sonst übliche und wichtige Diskussion über den jährlichen
Sicherheitsbericht im Plenum des Nationalrats verhindert haben, ist
ein hilfloser Versuch, ihre bereits absehbaren Probleme bei der
inneren Sicherheit zu verschleiern", stellt Kiermaier abschließend
fest. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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