Wiener VP kritisiert zu hohe Rücklagen bei gemeinnützigen Wohnbauträgern

Gemeinnützige Wohnbauträger sollen Rücklagen investieren oder Mieten senken - Wiener VP stellt Schwerpunkte für Wohnbaupolitik der kommenden Jahre vor

Wien (ÖVP-Klub) 600.000 Wohnungen liegen österreichweit im Eigentum der gemeinnützigen Wohnbauträger. Ein großer Teil davon in Wien. In den vergangenen Jahren haben die gemeinnützigen Wohnbauträger in Wien enorme Rücklagen und Eigenmittel gebildet. Die SOZIALBAU verfügte beispielsweise nach Ende des Geschäftsjahres 1999 über Eigenmittel von rund 82 Mio. Schilling, die GESIBA sogar über 864 Mio. Schilling. Bei der Gesiba betrug allein der Jahresüberschuß 1999 rund 140 Mio. Schilling. Auch die Alterlaa AG (AEAG) erwirtschaftet mit ihren 3000 Mietwohnungen jährlich Überschüsse in Millionenhöhe.

Die Volkspartei will diese angehäuften Eigenmittel und Überschüsse reinvestiert sehen. "Es ist uns nicht ganz verständlich, daß Geldmittel in dieser Größenordnung mehr oder weniger ungenutzt auf der sogenannten ‚hohen Kante‘ liegen", erklärt der Wohnbausprecher der Bundes-ÖVP und Wiener Mandatar, NR-Abg. Mag Walter TANCSITS. "Die Gemeinnützigen sollen diese Mittel entweder möglichst rasch reinvestieren oder aber die Mieten senken solange dieses Kapital nicht verbraucht ist." Unterstützend soll dabei, so TANCSITS, die neue Gesetzgebung wirken, die den Zeitraum der verpflichtenden Investition von fünf Jahre auf drei Jahre verringert. "Es ist völlig klar, daß Rücklagen gebildet werden, das ist ja auch gesetzlich so vorgesehen, auch um zu gewährleisten, daß die Häuser in einigen Jahrzehnten, wenn sie abgewohnt sind, saniert werden können." Es dürfe aber nicht so ausarten, daß die Bauträger Millionen- oder Milliardenbeträge horten, anstatt zu investieren oder die Mieten zu senken.

Mag. Karl PICHLER, Mieter in Alt-Erlaa, zeigt die Problematik am Beispiel von Alt-Erlaa sehr detailliert auf. Die Eigentümer-Gesellschaft, in diesem Fall die AEAG, erwirtschaftet jährliche Überschüsse von rund 50 Mio. Schilling. Allein die bisher angehäuften Eigenmittel streifen die Milliarden-Grenze. "Es ist nicht die Aufgabe der AEAG Geldmittel in dieser Größenordnung anzuhäufen", meint PICHLER. Die Gesellschaft solle diese Mittel entweder investieren oder eben die Mieten senken. "Wenn die AEAG mit einer ausgeglichenen Geschäftsgebarung zufrieden wäre und die Mieten dementsprechend senkt, dann könnte sich die durchschnittlich Familie rund 20 Schilling pro Quadratmeter an Miete sparen sparen", weiß PICHLER. Aufs Jahr hochgerechnet sind das mehrere tausend Schilling pro Wohnung.

ÖVP-Gemeinderat und Wiener Wohnbausprecher Georg FUCHS verlangt zudem eine Durchforstung der Wohnungs- und Betriebskosten im sozialen und kommunalen Wohnbau. Im Durchschnitt zahlt jeder Wiener Gemeindebaumieter im Monat rund 540 Schilling an Hausbetriebskosten (Aufzug, Hausbeleuchtung, etc.). Durch die neue Situation am liberalisierten Strommarkt könnte die Stadt Wien Sonderverträge mit Stromlieferanten schließen und dadurch eine Menge an Kosten sparen. Allein bei den Wiener Gemeindebauten könnten dies, nach den Berechnungen von FUCHS, rund 25 Mio. Schilling jährlich sein. "Interessant wäre natürlich auch, wenn die Stadt Wien für den privaten Stromverbrauch ihrer Mieter als Großabnehmer auftritt. Die Stadt erhält damit wesentlich bessere Konditionen als ein einzelner Mieter je erreichen könnte", so FUCHS. Auch hier - nämlich bei den privaten Energiekosten - könne man den Wiener Gemeindebaumietern sehr viel Geld ersparen.

Das Wohnbauprogramm der Wiener ÖVP

Der Wiener ÖVP-Wohnbausprecher stellte auch die Grundzüge des Wohnbau-Programms der Volkspartei für die kommenden Jahre vor. "Diese Punkte sind natürlich auch Basis und Grundlage für etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Wahl", stellte FUCHS klar. Abschaffung des Vormerkscheines Zum ersten Mal in der Geschichte des kommunalen Wohnbaus gelingt es nicht, alle bezugsfertigen Wohnungen auch tatsächlich zu vermieten. Betroffen davon sind auch die gemeinnützigen- und gewerblichen Bauträger. Unter der SPÖ-Verantwortung wurden Tausende Wohnungen in unattraktiven Gebieten ohne Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Menschen errichtet. Mangelnde Wohn- und Lebensqualität sind die Folge und sehr viele dieser Wohnungen stehen jetzt leer. Ein weiterer schwerer Fehler der SPÖ-Wohnpolitik ist, dass viel kostbares Investitionskapital mit dem Ankauf von Grundstücken in Stadterweiterungsgebiete gebunden wurde, die noch lange nicht verwertet werden können. Nicht zuletzt hat die SPÖ auch zu verantworten, dass bei vielen Gemeindewohnungen der Sozialwohnungsstatus aufgrund der hohen Betriebskosten nicht mehr gegeben ist.

Vormerkscheine für neue Gemeindewohnungen dienen ausschließlich der willkürlichen Reglementierung dieser Wohnungen. Sie sind ein Relikt des Kommunalsozialismus und gehören ersatzlos abgeschafft. Bei Grund und Baukosten wird ohnehin je nach Einkommen, auch für ausländische Mitbürger, das Bürgerwohngeld gewährt. Mehr Wohnzufriedenheit durch mehr Eigentum Wohnen im Eigentum ist mit Abstand die beliebteste Wohnform. Dies wird auch von allen seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen belegt. Daher ist schon in naher Zukunft die Eigentumsbildung im Gemeindewohnungs- und Altgenossenschaftsbereich anzustreben.

Derzeit unterstützt die Förderungspolitik des Landes Wien die Eigentumsbildung völlig unzureichend. Beleg dafür: Momentan werden 90 % der Förderungsmittel bei Eigentumsbildung mittelfristig zurück verlangt. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist die Förderung des Wohnungseigentums in Wien klar im Nachteil. Das bisherige Fördersystem stellt keinen Anreiz zur Eigentumsbildung dar. Man kann sogar sagen, dass diese bewusst erschwert wird.

Da die Schaffung von Wohnungseigentum ein wesentlicher Teil für die individuelle Altersvorsorge ist, bleibt es absolut unverständlich, warum die Wiener SPÖ der Bevölkerung die Bildung von leistbarem Wohnungseigentum willkürlich verhindern will. Darüber hinaus fördern Investitionen in das Eigentum die heimische Volkswirtschaft und schwächen das Abfließen des Kapitals in ausländische Konsumgüter.

Ziel der künftigen Wohnbaupolitik muss es sein, der Jugend und jungen Familien beim Wohnungseinstieg zunächst mehr Hilfestellung zu geben. Mittelfristig müssen diese jedoch bei der Schaffung von Wohnungseigentum größtmögliche Förderung und Unterstützung bekommen, um ihnen zu Sicherheit und Unabhängigkeit im Alter zu verhelfen.

Erreicht wird dieses Ziel durch die Gleichstellung der Förderung von Eigentum mit jener von Mietwohnungen. Denn erst dadurch bekommen alle Wohnungswerber eine wirkliche Wahlmöglichkeit bei der Frage ob Wohnungseigentum oder Mietwohnung. Verkauf der Gemeindewohnungen Bei Gemeindewohnungen besteht derzeit ein Weitergaberecht innerhalb der Familie. Dadurch wird den bedürftigen Menschen eine große Anzahl von Wohnungen vorenthalten, da diese nicht mehr als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Wenn nun schon dieses Weitergaberecht bestehen bleiben soll, dann ist es sicher besser die Wohnung gleich zu verkaufen. Auf diesem Wege erhält die Stadt wieder Geld um für die nächste Generation Investitionen sowohl in neue Wohnungen, als auch in Infrastrukturmaßnahmen tätigen zu können. Bürgerwohngeld trotz Studienbeihilfe Wohnen und Studieren darf kein Widerspruch sein. Daher darf die Studienbeihilfe bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für das Bürgerwohngeld nicht zum Familieneinkommen dazu gerechnet werden.

Derzeit ist es so, dass die Familienbeihilfe nicht zum Familieneinkommen zählt, die Studienbeihilfe hingegen schon. Daher kommen viele einkommensschwache Eltern studierender Kinder nicht in den Genuss des Bürgerwohngeldes. Keine Monopolstellung für die Wohnservice-Wien GmbH Die Wohnservice Wien GmbH strebt die Vergabe sämtlicher geförderter Wohnungen und auch die Vergabe nicht geförderter Wohnungen neben jener der Gemeindewohnungen an. Damit würde sie eine Monopolstellung bei der Wohnungsvergabe im geförderten Bereich erhalten, mit allen diesbezüglichen Nachteilen für den Wettbewerb. Dies ist auf alle Fälle zu unterbinden.

Bisherige Praxis ist es, dass neben den Gemeindewohnungen rund 1/3 der geförderten Wohnungen, die so genannten Anbotswohnungen, durch die Wohnservice Wien GmbH vergeben werden. Die übrigen 2/3 werden durch die Bauträger direkt vergeben, was sich gut bewährt hat. Außerdem werden bislang keine Privatwohnungen von der Wohnservice Wien GmbH vergeben. Reform der Stadterneuerung * Denn die zuständigen Stellen agieren in vielen Fällen nebeneinander (= Doppelgleisigkeiten). * Eine engere Zusammenarbeit bringt raschere Entscheidungen für Problemlösungen wie z. B. bei Mieterproblemen (= Zeitersparnis). * Eine intensivere Zusammenarbeit erlaubt auch die stärkere Nutzung vorhandener Einsparungspotentiale (= Kostenersparnis).

Das gesamte Wohnbauprogramm der Wiener ÖVP können Sie unter presse@oevp.wien.at anfordern

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