Wiener VP kritisiert zu hohe Rücklagen bei gemeinnützigen Wohnbauträgern=

Wien (ÖVP-Klub) 600.000 Wohnungen liegen österreichweit im Eigentum
der gemeinnützigen Wohnbauträger. Ein großer Teil davon in Wien. In
den vergangenen Jahren haben die gemeinnützigen Wohnbauträger in Wien
enorme Rücklagen und Eigenmittel gebildet. Die SOZIALBAU verfügte
beispielsweise nach Ende des Geschäftsjahres 1999 über Eigenmittel
von rund 82 Mio. Schilling, die GESIBA sogar über 864 Mio. Schilling.
Bei der Gesiba betrug allein der Jahresüberschuß 1999 rund 140 Mio.
Schilling. Auch die Alterlaa AG (AEAG) erwirtschaftet mit ihren 3000
Mietwohnungen jährlich Überschüsse in Millionenhöhe.

Die Volkspartei will diese angehäuften Eigenmittel und Überschüsse
reinvestiert sehen. "Es ist uns nicht ganz verständlich, daß
Geldmittel in dieser Größenordnung mehr oder weniger ungenutzt auf
der sogenannten ‚hohen Kante‘ liegen", erklärt der Wohnbausprecher
der Bundes-ÖVP und Wiener Mandatar, NR-Abg. Mag Walter TANCSITS. "Die
Gemeinnützigen sollen diese Mittel entweder möglichst rasch
reinvestieren oder aber die Mieten senken solange dieses Kapital
nicht verbraucht ist." Unterstützend soll dabei, so TANCSITS, die
neue Gesetzgebung wirken, die den Zeitraum der verpflichtenden
Investition von fünf Jahre auf drei Jahre verringert. "Es ist völlig
klar, daß Rücklagen gebildet werden, das ist ja auch gesetzlich so
vorgesehen, auch um zu gewährleisten, daß die Häuser in einigen
Jahrzehnten, wenn sie abgewohnt sind, saniert werden können." Es
dürfe aber nicht so ausarten, daß die Bauträger Millionen- oder
Milliardenbeträge horten, anstatt zu investieren oder die Mieten zu
senken.

Mag. Karl PICHLER, Mieter in Alt-Erlaa, zeigt die Problematik am
Beispiel von Alt-Erlaa sehr detailliert auf. Die
Eigentümer-Gesellschaft, in diesem Fall die AEAG, erwirtschaftet
jährliche Überschüsse von rund 50 Mio. Schilling. Allein die bisher
angehäuften Eigenmittel streifen die Milliarden-Grenze. "Es ist nicht
die Aufgabe der AEAG Geldmittel in dieser Größenordnung anzuhäufen",
meint PICHLER. Die Gesellschaft solle diese Mittel entweder
investieren oder eben die Mieten senken. "Wenn die AEAG mit einer
ausgeglichenen Geschäftsgebarung zufrieden wäre und die Mieten
dementsprechend senkt, dann könnte sich die durchschnittlich Familie
rund 20 Schilling pro Quadratmeter an Miete sparen sparen", weiß
PICHLER. Aufs Jahr hochgerechnet sind das mehrere tausend Schilling
pro Wohnung.

ÖVP-Gemeinderat und Wiener Wohnbausprecher Georg FUCHS verlangt zudem
eine Durchforstung der Wohnungs- und Betriebskosten im sozialen und
kommunalen Wohnbau. Im Durchschnitt zahlt jeder Wiener
Gemeindebaumieter im Monat rund 540 Schilling an Hausbetriebskosten
(Aufzug, Hausbeleuchtung, etc.). Durch die neue Situation am
liberalisierten Strommarkt könnte die Stadt Wien Sonderverträge mit
Stromlieferanten schließen und dadurch eine Menge an Kosten sparen.
Allein bei den Wiener Gemeindebauten könnten dies, nach den
Berechnungen von FUCHS, rund 25 Mio. Schilling jährlich sein.
"Interessant wäre natürlich auch, wenn die Stadt Wien für den
privaten Stromverbrauch ihrer Mieter als Großabnehmer auftritt. Die
Stadt erhält damit wesentlich bessere Konditionen als ein einzelner
Mieter je erreichen könnte", so FUCHS. Auch hier - nämlich bei den
privaten Energiekosten - könne man den Wiener Gemeindebaumietern sehr
viel Geld ersparen.

Das Wohnbauprogramm der Wiener ÖVP

Der Wiener ÖVP-Wohnbausprecher stellte auch die Grundzüge des
Wohnbau-Programms der Volkspartei für die kommenden Jahre vor. "Diese
Punkte sind natürlich auch Basis und Grundlage für etwaige
Koalitionsverhandlungen nach der Wahl", stellte FUCHS klar.
Abschaffung des Vormerkscheines
Zum ersten Mal in der Geschichte des kommunalen Wohnbaus gelingt es
nicht, alle bezugsfertigen Wohnungen auch tatsächlich zu vermieten.
Betroffen davon sind auch die gemeinnützigen- und gewerblichen
Bauträger.
Unter der SPÖ-Verantwortung wurden Tausende Wohnungen in
unattraktiven Gebieten ohne Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der
Menschen errichtet. Mangelnde Wohn- und Lebensqualität sind die Folge
und sehr viele dieser Wohnungen stehen jetzt leer.
Ein weiterer schwerer Fehler der SPÖ-Wohnpolitik ist, dass viel
kostbares Investitionskapital mit dem Ankauf von Grundstücken in
Stadterweiterungsgebiete gebunden wurde, die noch lange nicht
verwertet werden können.
Nicht zuletzt hat die SPÖ auch zu verantworten, dass bei vielen
Gemeindewohnungen der Sozialwohnungsstatus aufgrund der hohen
Betriebskosten nicht mehr gegeben ist.

Vormerkscheine für neue Gemeindewohnungen dienen ausschließlich der
willkürlichen Reglementierung dieser Wohnungen. Sie sind ein Relikt
des Kommunalsozialismus und gehören ersatzlos abgeschafft. Bei Grund
und Baukosten wird ohnehin je nach Einkommen, auch für ausländische
Mitbürger, das Bürgerwohngeld gewährt.
Mehr Wohnzufriedenheit durch mehr Eigentum
Wohnen im Eigentum ist mit Abstand die beliebteste Wohnform. Dies
wird auch von allen seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen
belegt. Daher ist schon in naher Zukunft die Eigentumsbildung im
Gemeindewohnungs- und Altgenossenschaftsbereich anzustreben.

Derzeit unterstützt die Förderungspolitik des Landes Wien die
Eigentumsbildung völlig unzureichend. Beleg dafür: Momentan werden 90
% der Förderungsmittel bei Eigentumsbildung mittelfristig zurück
verlangt. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist die Förderung
des Wohnungseigentums in Wien klar im Nachteil. Das bisherige
Fördersystem stellt keinen Anreiz zur Eigentumsbildung dar. Man kann
sogar sagen, dass diese bewusst erschwert wird.

Da die Schaffung von Wohnungseigentum ein wesentlicher Teil für die
individuelle Altersvorsorge ist, bleibt es absolut unverständlich,
warum die Wiener SPÖ der Bevölkerung die Bildung von leistbarem
Wohnungseigentum willkürlich verhindern will. Darüber hinaus fördern
Investitionen in das Eigentum die heimische Volkswirtschaft und
schwächen das Abfließen des Kapitals in ausländische Konsumgüter.

Ziel der künftigen Wohnbaupolitik muss es sein, der Jugend und jungen
Familien beim Wohnungseinstieg zunächst mehr Hilfestellung zu geben.
Mittelfristig müssen diese jedoch bei der Schaffung von
Wohnungseigentum größtmögliche Förderung und Unterstützung bekommen,
um ihnen zu Sicherheit und Unabhängigkeit im Alter zu verhelfen.

Erreicht wird dieses Ziel durch die Gleichstellung der Förderung von
Eigentum mit jener von Mietwohnungen. Denn erst dadurch bekommen alle
Wohnungswerber eine wirkliche Wahlmöglichkeit bei der Frage ob
Wohnungseigentum oder Mietwohnung.
Verkauf der Gemeindewohnungen
Bei Gemeindewohnungen besteht derzeit ein Weitergaberecht innerhalb
der Familie. Dadurch wird den bedürftigen Menschen eine große Anzahl
von Wohnungen vorenthalten, da diese nicht mehr als Sozialwohnungen
zur Verfügung stehen. Wenn nun schon dieses Weitergaberecht bestehen
bleiben soll, dann ist es sicher besser die Wohnung gleich zu
verkaufen. Auf diesem Wege erhält die Stadt wieder Geld um für die
nächste Generation Investitionen sowohl in neue Wohnungen, als auch
in Infrastrukturmaßnahmen tätigen zu können.
Bürgerwohngeld trotz Studienbeihilfe
Wohnen und Studieren darf kein Widerspruch sein. Daher darf die
Studienbeihilfe bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für das
Bürgerwohngeld nicht zum Familieneinkommen dazu gerechnet werden.

Derzeit ist es so, dass die Familienbeihilfe nicht zum
Familieneinkommen zählt, die Studienbeihilfe hingegen schon. Daher
kommen viele einkommensschwache Eltern studierender Kinder nicht in
den Genuss des Bürgerwohngeldes.
Keine Monopolstellung für die Wohnservice-Wien GmbH
Die Wohnservice Wien GmbH strebt die Vergabe sämtlicher geförderter
Wohnungen und auch die Vergabe nicht geförderter Wohnungen neben
jener der Gemeindewohnungen an. Damit würde sie eine Monopolstellung
bei der Wohnungsvergabe im geförderten Bereich erhalten, mit allen
diesbezüglichen Nachteilen für den Wettbewerb. Dies ist auf alle
Fälle zu unterbinden.

Bisherige Praxis ist es, dass neben den Gemeindewohnungen rund 1/3
der geförderten Wohnungen, die so genannten Anbotswohnungen, durch
die Wohnservice Wien GmbH vergeben werden. Die übrigen 2/3 werden
durch die Bauträger direkt vergeben, was sich gut bewährt hat.
Außerdem werden bislang keine Privatwohnungen von der Wohnservice
Wien GmbH vergeben.
Reform der Stadterneuerung
* Denn die zuständigen Stellen agieren in vielen Fällen nebeneinander
(= Doppelgleisigkeiten).
* Eine engere Zusammenarbeit bringt raschere Entscheidungen für
Problemlösungen wie z. B. bei Mieterproblemen (= Zeitersparnis).
* Eine intensivere Zusammenarbeit erlaubt auch die stärkere Nutzung
vorhandener Einsparungspotentiale (= Kostenersparnis).

Das gesamte Wohnbauprogramm der Wiener ÖVP können Sie unter
presse@oevp.wien.at anfordern

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

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