Zweckbindung der Mineralölsteuer noch immer nicht umgesetzt!

Wien (GBH/ÖGB). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz
und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer sprach sich erneut für eine
Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer aus.++++

Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer ist ein
Gebot der Stunde. Schon 1987 hat die Gewerkschaft Bau-Holz die
politisch Verantwortlichen vor einer Abschaffung der Zweckbindung
gewarnt. Die Abschöpfung dieser Steuereinnahmen für andere Zwecke
bedeutet das Fehlen von Milliarden für die Straßeninfrastruktur und
hat somit dramatische Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt. Die
Gewerkschaft Bau-Holz ist auch in den vergangenen Jahren nicht müde
geworden, die Wiedereinführung der Zweckbindung zu fordern. 36
Milliarden Schilling würden so jährlich für einen Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Forderung wurde im
Vorjahr auch vom damaligen Infrastrukturminister Schmid aufgenommen -
passiert ist freilich nichts. "Die blau-schwarze Ankündigungspolitik
macht auch vor Infrastrukturmaßnahmen nicht halt!", so Driemer.

"Investitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur sind
notwendige Voraussetzungen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit und
damit auch die Arbeitsplätze in Österreich auch in der Zukunft
gesichert sind. Die Einsparungen und Verzögerungen der blau-schwarzen
Regierung im Bereich Infrastruktur sind daher kurzsichtig und
unverantwortlich", so Driemer, "gerade im Straßenbau besteht nach wie
vor erheblicher Baubedarf, sowohl im Bereich der Sanierungsmaßnahmen
als auch beim Lückenschluss auf den Autobahnen."

"Die Gewerkschaft Bau-Holz tritt für eine sinnvolle und
zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur in Österreich ein. Eine
Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer wäre ein erster
Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen
Infrastrukturpolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichern
kann", betont Driemer abschließend. (aw)

ÖGB, 16. März 2001
Nr. 206

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246 DW
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

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