Zweckbindung der Mineralölsteuer noch immer nicht umgesetzt!

Frau Minister Forstinger verwirklicht Ankündigungen ihres Vorgängers nicht!

Wien (GBH/ÖGB). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer sprach sich erneut für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer aus.++++

Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer ist ein Gebot der Stunde. Schon 1987 hat die Gewerkschaft Bau-Holz die politisch Verantwortlichen vor einer Abschaffung der Zweckbindung gewarnt. Die Abschöpfung dieser Steuereinnahmen für andere Zwecke bedeutet das Fehlen von Milliarden für die Straßeninfrastruktur und hat somit dramatische Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt. Die Gewerkschaft Bau-Holz ist auch in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Wiedereinführung der Zweckbindung zu fordern. 36 Milliarden Schilling würden so jährlich für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Diese Forderung wurde im Vorjahr auch vom damaligen Infrastrukturminister Schmid aufgenommen -passiert ist freilich nichts. "Die blau-schwarze Ankündigungspolitik macht auch vor Infrastrukturmaßnahmen nicht halt!", so Driemer.

"Investitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze in Österreich auch in der Zukunft gesichert sind. Die Einsparungen und Verzögerungen der blau-schwarzen Regierung im Bereich Infrastruktur sind daher kurzsichtig und unverantwortlich", so Driemer, "gerade im Straßenbau besteht nach wie vor erheblicher Baubedarf, sowohl im Bereich der Sanierungsmaßnahmen als auch beim Lückenschluss auf den Autobahnen."

"Die Gewerkschaft Bau-Holz tritt für eine sinnvolle und zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur in Österreich ein. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer wäre ein erster Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen Infrastrukturpolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichern kann", betont Driemer abschließend. (aw)

ÖGB, 16. März 2001
Nr. 206

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