Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/FPÖ "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Gefährliche Tabubrüche

Ausgabe vom 16. März 2001 Klagenfurt (OTS) - Gefährliche Tabubrüche - In Österreich häufen sich seit geraumer Zeit Äußerungen, die an das dunkelste Kapital seiner Geschichte gemahnen. Auch kürzlich folgte der Wort-Gewalt des FPÖ-Altobmannes ("Ich verstehe nicht, wie jemand Ariel heißen kann, der so viel Dreck am Stecken hat") die nächste Offenbarung freiheitlichen Gedankengutes auf dem Fuß. FP-Politiker Peter Schumann fühlt sich, wie er betonte, "in einer brauen Partei recht wohl". Die Reaktionen der Regierungsparteien auf diese permanenten Tabubrüche fielen halbherzig aus. Der Kanzler reagierte lange nicht und wollte dann Haider wegen der Attacken auf Muzicant keine Entschuldigung empfehlen. Helene Partik-Pable sieht in Schumanns Aussagen nur Zynismus. Doch auch der Bundespräsident verurteilte zwar den Antisemitimus, ließ Haider aber ungeschoren. Die einzig richtige Reaktion wäre eine unmissverständliche, rasche Verurteilung solcher Ungeheuerlichkeiten gewesen. Mit einer Inflation einschlägiger Äußerungen werden immer öfter Grenzen zu menschenverachtender Ideologie überschritten, antisemitische Stereotype verstärkt, bagatellisiert und salonfähig gemacht. Diese Strategie manifestiert sich in Andeutungen, die eine Kette von Assoziationen auslöst, rechtlich aber schwer greifbar ist. Was lässt sich an einem Wort wie "Ostküste", das Haider so gerne verwendet, festmachen? Doch hier geht es nicht um eine rechtliche, sondern um eine dringend notwendige politische Sanktion. Da versagt offenbar eine Regierung, deren Kanzler Österreich kürzlich zweimal als erstes Opfer des Nationalsozialismus bezeichnete.

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