Wien (PK) - Die Angriffe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider
gegen den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel
Muzicant und die Frage der Rechtssicherheit der mit den USA und den
Opferverbänden vereinbarten Entschädigungszahlungen für NS-Opfer
dominierten die heutigen Beratungen des Budgetausschusses zum Kapitel
Bundeskanzleramt. SPÖ und Grüne warfen Bundeskanzler Schüssel vor,
sich nicht klar und eindeutig von den Aussagen Haiders distanziert zu
haben. Damit sei, wie Abgeordnete Terezija Stoisits (G) meinte, nicht
nur der Republik Österreich internationaler Schaden zugefügt worden,
durch sein Schweigen würde Schüssel auch antisemitische Ressentiments
befördern. SPÖ-Abgeordneter Peter Kostelka wertete die Aussage
Haiders als klaren Bruch der Präambel zum Regierungsübereinkommen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verwies dem gegenüber auf seine
wiederholten Stellungnahmen zu diesem Thema. "Wer hören will, hat
genügend Gelegenheit gehabt zu hören", bekräftigte er. Befürchtungen,
die Entschädigungszahlungen seien aufgrund mangelnder
Rechtssicherheit der Vereinbarungen gefährdet, hat Schüssel nicht, er
zeigte im Gegenteil kein Verständnis für diesbezügliche Zweifel
seitens der Israelitischen Kultusgemeinde. "Zu sagen, das zählt
eigentlich nicht, das finde ich einfach nicht richtig."
Abgeordneter Michael Krüger (F) trat für eine Versachlichung der
Diskussion ein, unterstrich allerdings, dass niemand in Österreich
vor Kritik immun sein dürfe. Und Muzicant habe mit seinem Verhalten
im Zusammenhang mit der Entschädigungsgesetzgebung Anlass für Kritik
gegeben.
Weitere Themen im Budgetausschuss waren die geplante ORF-Reform und
die Einführung von Privat-Fernsehen, Fragen der Verwaltungsreform,
die Volksgruppenförderung und die Sicherheitsdoktrin. Bundeskanzler
Schüssel sprach sich für die Beibehaltung eines gewissen
Berufsschutzes im öffentlichen Dienst aus und betonte, die
Pragmatisierung sei ein Instrument, das nicht ausgedient habe. Bis
zum Sommer hofft er, wie er sagte, ein Gesamtprojekt
"Verwaltungsreform" präsentieren zu können. Die Ermöglichung von
Privat-Fernsehen hat für die Bundesregierung Schüssel zufolge
Priorität vor einer Digitalisierung der Programme.
Der Budgetentwurf für das Bundeskanzleramt sieht für das Jahr 2002
Ausgaben in der Höhe von 366,97 Mill. Euro (5,05 Mrd. S) vor. Das
bedeutet eine Budgeterhöhung gegenüber 2001 um 80,43 Mill. Euro (1,11
Mrd. S), die in erster Linie im geänderten Abwicklungsmodus für die
Regional- und Strukturförderungen begründet ist.
Eingeleitet wurden die Beratungen im Budgetausschuss über das Kapitel
Bundeskanzleramt mit einer Wortmeldung des geschäftsführenden
Klubobmanns der SPÖ, Peter Kostelka, der massive Kritik an den
Angriffen Jörg Haiders gegenüber Ariel Muzicant übte. Haiders
Aussagen seien ein klarer Bruch der Präambel zum
Regierungsübereinkommen, unterstrich er, die Regierung habe dort klar
verankert, dass es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und Rassismus in Österreich gebe. Kostelka sieht daher
die Notwendigkeit, dass sich Bundeskanzler Schüssel "unverzüglich und
unzweideutig" von Haiders Aussagen distanziert. Es gehe nicht an,
dass zwar das amerikanische Außenamt klare Worte finde, Bundeskanzler
Schüssel aber nicht. Zur finanziellen Situation der israelitischen
Kultusgemeinde merkte Kostelka an, es sei sicher nicht Aufgabe der
öffentlichen Hand, sich der Schulden von Religionsgemeinschaften
anzunehmen. Er erinnerte aber daran, dass die Regierung auch Mittel
für die Renovierung des Stephansdoms und für die Wallfahrtskirche in
Mariazell bereitgestellt habe.
Kritisch setzte sich Kostelka außerdem mit dem von der Regierung
vorgelegten Analyseteil der Sicherheitsdoktrin auseinander. Seiner
Auffassung nach ist dieser Analyseteil "flach geraten" und bestehe
großteils aus Feststellungen und Empfehlungen. Der Klubobmann äußerte
die Befürchtung, dass die Regierung damit die traditionelle
Gemeinsamkeit in Sicherheitsfragen endgültig aufgebe.
Abgeordneter Michael Krüger (F) trat für eine Versachlichung der
Diskussion im Zusammenhang mit den Entschädigungszahlungen für NS-
Opfer ein, betonte allerdings, dass niemand in Österreich vor Kritik
immun sein dürfe. Seiner Meinung nach hat das Verhalten von Ariel
Muzicant jedenfalls einigen Anlass für Kritik gegeben. Krüger verwies
u. a. auf die Aussage Muzicants, wonach sich manche Vertreter der FPÖ
und der ÖVP "aufführen wie Angehörige der Herrenrasse", und machte
den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde auch für mögliche
Verzögerungen bei den Entschädigungszahlungen verantwortlich. Er habe
den Eindruck, sagte Krüger, Muzicant wolle seine Zustimmung zur
Vereinbarung über die Entschädigungszahlungen damit junktimieren,
dass die öffentliche Hand einen Teil der Schulden der Kultusgemeinde
abdecke.
Die Fragen Krügers an den Bundeskanzler betrafen den aktuellen Stand
der Bundesstaatsreform und Medienangelegenheiten.
Abgeordnete Terezija Stoisits (G) schloss sich der Kritik Kostelkas
an Bundeskanzler Schüssel an und erklärte, für sie sei eine adäquate
Reaktion auf die ihrer Meinung nach antisemitischen Äußerungen
Haiders nicht so sehr eine Frage des Präambelbruchs, sondern eine
Frage der Anständigkeit und der Redlichkeit. Dadurch, dass Schüssel
schweige, schade er nicht nur der Reputation der Republik,
unterstrich sie, sondern befördere auch antisemitische Ressentiments.
Wenn man antisemitische Äußerungen nicht ächte, würden alle glauben,
dass dürfe jeder, warnte die Abgeordnete. Zudem hält sie gerade im
Hinblick auf die vereinbarten Entschädigungszahlungen für NS-Opfer
und die Zwangsarbeiterlösung eine klare Stellungnahme des
Bundeskanzlers für erforderlich.
Darüber hinaus sprach sich Stoisits gegen Pläne aus, das
Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kostenpflichtig zu machen.
Medienpolitisch sieht sie eine Gefahr für Meinungsvielfalt und
Pluralismus in Österreich und forderte daher nicht zuletzt eine
Förderung und Unterstützung freier, nichtkommerzieller Radios.
Schließlich bemängelte Stoisits, dass trotz des vor kurzem
verankerten Bekenntnisses der Republik zu seinen Volksgruppen in der
Verfassung "nicht ein Schilling mehr" für die Erhaltung, Sicherung
und Förderung der Volksgruppen zur Verfügung gestellt werde.
Fragen zur Medienpolitik wurden auch von den Abgeordneten Ulrike
Baumgartner-Gabitzer (V), Peter Schieder (S) und Josef Cap (S)
angeschnitten. Während Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer das
Nichtzustandekommen einer unabhängigen Medienbehörde bedauerte,
wollte Abgeordneter Schieder wissen, ob mit dem Konzept der Regierung
zur Einführung von Privatfernsehen die Digitalisierung der
terrestrischen Fernsehprogramme "gestorben" sei. Abgeordneter Cap
äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit des in Aussicht genommenen
Stiftungsrates des ORF, sollte sich am Besetzungsmodus nichts ändern,
und beurteilte auch den zur Neuformulierung des öffentlich-
rechtlichen Auftrages eingesetzten Weisenrat skeptisch.
Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) wertete die Situation der
Volksgruppen in Österreich als positiv und in vielfacher Hinsicht
sogar vorbildlich. Die gute Situation für die Minderheiten sei auch
vom Weisenrat bestätigt worden.
Mit dem Thema Verwaltungsreform setzten sich die Abgeordneten
Gottfried Feurstein (V), Otto Pendl (S) und Johann Maier (S)
auseinander und erkundigten sich nach dem aktuellen Stand der
geplanten Maßnahmen. Abgeordneter Maier äußerte sich darüber hinaus
aus Datenschutzgründen kritisch zur Einführung einer "Bürgercard".
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte eingangs seiner Wortmeldung,
das vorliegende Budget sei nur durch massive interne Reformschritte
im Bundeskanzleramt möglich geworden. Er listete eine Reihe von
Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung in seinem Ressort auf und
nannte dabei u. a. die Einführung des elektronischen Aktes, neue
Softwareprogramme für die Haushaltsverrechnung, die Einführung einer
Leistungs- und Kostenrechnung, die Reform des Bundespressedienstes
sowie - als Querschnittsprojekt aller Ressorts - eine
Präsidialreform, um Aufgaben, die jedes Ressort momentan selber
mache, zu konzentrieren. Dadurch erwartet er sich beachtliche
Einsparungseffekte.
Schüssel hofft, wie er ausführte, noch vor dem Sommer ein
Gesamtprojekt "Verwaltungsreform" präsentieren zu können. In diesem
Zusammenhang gebe es auch Gespräche mit den Ländern, die darauf
abzielten, für die Bürger eine einzige "Schnittstelle" zu entwickeln
und dadurch Parallelstrukturen einzusparen. Über das Grundprinzip sei
man sich einig, erklärte Schüssel, "der Teufel steckt aber im
Detail". Keinesfalls wolle man aber lediglich Kosten auf die Länder
abwälzen. Dem Bundeskanzler zufolge ist eine Strukturreform unbedingt
erforderlich, um die bestehenden Leistungen aufrecht erhalten zu
können.
Zur Pragmatisierung merkte Schüssel an, diese sei ein Instrument, das
nicht ausgedient habe. Auch in Zukunft werde ein gewisser
dienstrechtlicher Schutz dort notwendig sein, wo Druckmöglichkeiten
auf Beamte bestünden, etwa bei den Betriebsprüfern, aber auch bei den
Lehrern. Auch bei Richtern, Staatsanwälten, Exekutivorganen oder
Diplomaten gebe es die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs. Als
langfristig notwendig sieht er allerdings eine Harmonisierung des
Pensionsrechts.
Für die Nutzung des Rechtsinformationssystems des Bundes
Kostenbeiträge einzuheben, sei kein vorrangiges Anliegen der
Regierung, führte Schüssel aus, es stehe den Parlamentariern frei,
anders zu entscheiden. Er gab aber zu bedenken, dass auch das
Bundesgesetzblatt etwas koste und das RIS zum Teil von Firmen
intensiv genutzt werde.
Die "Bürgercard" wertete Schüssel als "Quantensprung", er sehe
überhaupt keine Datenschutzprobleme, "wenn man das richtig macht".
Selbstverständlich würde der Datenschutzrat in die Vorbereitung
eingeschaltet. Schüssel kann sich vorstellen, dass etwa auch die
Studiengebühren mit der "Bürgercard" bezahlt werden könnten, oder
diese als Art Personalausweis fungiere.
Was die Förderung der Volksgruppen betrifft, sagte Schüssel, durch
die Einsparungsziele seien in seinem Budget keine zusätzlichen
Impulse möglich. Die Volksgruppen würden trotz massiver Kürzungen in
vielen Bereichen aber gleich viel Mittel erhalten wie bisher. Der
Bundeskanzler machte darüber hinaus geltend, dass unter der jetzigen
Regierung zahlreiche für die Volksgruppen wichtige Schritte gesetzt
worden seien, und nannte u. a. die Verankerung einer
Staatszielbestimmung in der Verfassung und die Topographieverordnung
für das Burgenland. Weiters geplant seien die Ratifizierung der
Charta für Regional- und Minderheitensprachen und die Novellierung
der Bestimmungen für den Minderheitensprachenunterricht in Kärnten,
um einen durchgehenden zweisprachigen Unterricht in Volksschulen von
der ersten bis zur vierten Klasse zu gewährleisten.
Ausführlich ging der Bundeskanzler auf die geplante ORF-Reform und
die Einführung von Privat-TV ein und bekräftigte, dass für die
Regierung ein terrestrisches Privat-TV-Programm Priorität vor
digitalisiertem Fernsehen habe. Durch die Vergabe einer
entsprechenden Lizenz, die der KommAustria obliege, sei die
Digitalisierung aber "nicht vom Tisch", da neben den für Privat-TV
notwendigen Frequenzen noch ein sehr beachtlicher Teil - laut
Schüssel weit über die Hälfte Österreichs - für eine Digitalisierung
zur Verfügung stünde, ohne dadurch die dritte Kette oder die beiden
ORF-Programme zu beeinträchtigen. Privat-TV ist für den Bundeskanzler
ein wichtiger Schritt in Richtung Meinungs- und Medienvielfalt.
Durch die geplante Umwandlung des ORF in eine Stiftung öffentlichen
Rechts sieht Schüssel Gerüchte um eine mögliche Privatisierung des
ORF oder einzelner Programme als hinfällig an. Die Bestimmungen für
den Stiftungsrat sollen ihm zufolge zu einer "Entparteipolitisierung"
und zu einer Entsendung von Profis und Experten in den Stiftungsrat
führen. Die Entsende-Institutionen werden allerdings gleich bleiben.
Wenn man neun Ländervertreter im Stiftungsrat habe, dann müsste es
aus Gründen des Gleichgewichts auch neun Vertreter der
Bundesregierung geben, erklärte der Kanzler.
Verteidigt wurde von Schüssel auch die Einsetzung eines Weisenrates
zur Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF. Er
erwartet sich von den nominierten Experten, die im Übrigen
ehrenamtlich tätig seien, eine "klare, lesbare, erfüllbare
Definition", was der ORF könne, was er nicht dürfe, was Private
dürften und was er leisten müsse, was die Privaten nicht leisten
müssten. Zu in Aussicht genommenen Werbebeschränkungen sagte der
Bundeskanzler, ein öffentlich-rechtliches Medium könne nicht das
gleiche für sich in Anspruch nehmen wie ein Privatsender.
Im Zusammenhang mit den Aussagen Jörg Haiders gegenüber Ariel
Muzicant warf Schüssel der Opposition selektive Wahrnehmung vor. Die
Abgeordneten hätten vieles gefordert, was längst erfolgt sei.
Schüssel verwies auf seine wiederholten Aussagen zu diesem Thema,
auch im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz vergangenen
Freitag. "Wer hören will, hat genügend Gelegenheit gehabt zu hören",
sagte der Bundeskanzler.
Schüssel verteidigte darüber hinaus die FPÖ gegen Vorwürfe seitens
der Opposition, diese habe sich nicht zur notwendigen
Wiedergutmachung bekannt. Die Entschädigungszahlungen seien nicht nur
mit den USA und den Opferverbänden vereinbart worden, bekräftigte er,
sondern seien auch in Österreich akzeptiert worden, insbesondere auch
von der Wirtschaft. Dem entsprechend habe Österreich die zugesagten
Mittel "weitestgehend beisammen".
Schüssel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch für die
israelitische Kultusgemeinde "sehr viel gemacht wurde". So könne sie
sich als Geschädigte an den allgemeinen Entschädigungsfonds wenden
und jedes Haus, das sich im Immobilienbesitz des Bundes befinde,
sowie bewegliche Gegenstände zurückerhalten. Zudem seien beachtliche
Zahlungen für den Erhalt jüdischer Friedhöfe und den Wiederaufbau von
Sportplätzen vereinbart worden. Der Bundeskanzler versteht deshalb
nicht, "warum dann wider besseres Wissen behauptet wird, dass diese
Fragen nicht geklärt sind". Für Schüssel stehen die mit den USA und
den Opferverbänden getroffenen Vereinbarungen außerdem trotz der
Entscheidung einer amerikanischen Richterin im Zusammenhang mit dem
Deutschen Entschädigungsfonds nicht in Frage.
Auf weitere Rückfragen stellte Schüssel in Richtung Abgeordneter
Stoisits (G) schließlich fest, man könne die Tatsache nicht
wegwischen, dass es immer wieder finanzielle Unterstützung für die
jüdische Gemeinde gegeben habe. Allein die Gemeinde Wien habe
gemeinsam mit dem Bund über eine Milliarde Schilling in diverse
Projekte, wie etwa das Altersheim in Jerusalem, gesteckt.
Was die Sicherheitsdoktrin anbelangt, wird es nach Auskunft Schüssels
eine Aussprache über den Analyseteil im außenpolitischen Rat mit der
Außenministerin geben. Dann sollen Verhandlungen im Unterausschuss
des Landesverteidigungsausschusses stattfinden. Sollten die
Parlamentarier dies wollen, seien Veränderungen am Analyseteil
möglich, erklärte Schüssel.
Auf eine Frage von Abgeordneter Baumgartner-Gabitzer (V) listete
Schüssel seine zahlreichen internationalen Kontakte im vergangenen
Jahr auf. (Fortsetzung)
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