BUDGETAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT BUDGET DES BUNDESKANZLERAMTS Schüssel zu Reaktion auf Haider-Aussagen: Wer hören will konnte hören

Wien (PK) - Die Angriffe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gegen den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant und die Frage der Rechtssicherheit der mit den USA und den Opferverbänden vereinbarten Entschädigungszahlungen für NS-Opfer dominierten die heutigen Beratungen des Budgetausschusses zum Kapitel Bundeskanzleramt. SPÖ und Grüne warfen Bundeskanzler Schüssel vor, sich nicht klar und eindeutig von den Aussagen Haiders distanziert zu haben. Damit sei, wie Abgeordnete Terezija Stoisits (G) meinte, nicht nur der Republik Österreich internationaler Schaden zugefügt worden, durch sein Schweigen würde Schüssel auch antisemitische Ressentiments befördern. SPÖ-Abgeordneter Peter Kostelka wertete die Aussage Haiders als klaren Bruch der Präambel zum Regierungsübereinkommen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verwies dem gegenüber auf seine wiederholten Stellungnahmen zu diesem Thema. "Wer hören will, hat genügend Gelegenheit gehabt zu hören", bekräftigte er. Befürchtungen, die Entschädigungszahlungen seien aufgrund mangelnder Rechtssicherheit der Vereinbarungen gefährdet, hat Schüssel nicht, er zeigte im Gegenteil kein Verständnis für diesbezügliche Zweifel seitens der Israelitischen Kultusgemeinde. "Zu sagen, das zählt eigentlich nicht, das finde ich einfach nicht richtig."

Abgeordneter Michael Krüger (F) trat für eine Versachlichung der Diskussion ein, unterstrich allerdings, dass niemand in Österreich vor Kritik immun sein dürfe. Und Muzicant habe mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Entschädigungsgesetzgebung Anlass für Kritik gegeben.

Weitere Themen im Budgetausschuss waren die geplante ORF-Reform und die Einführung von Privat-Fernsehen, Fragen der Verwaltungsreform, die Volksgruppenförderung und die Sicherheitsdoktrin. Bundeskanzler Schüssel sprach sich für die Beibehaltung eines gewissen Berufsschutzes im öffentlichen Dienst aus und betonte, die Pragmatisierung sei ein Instrument, das nicht ausgedient habe. Bis zum Sommer hofft er, wie er sagte, ein Gesamtprojekt "Verwaltungsreform" präsentieren zu können. Die Ermöglichung von Privat-Fernsehen hat für die Bundesregierung Schüssel zufolge Priorität vor einer Digitalisierung der Programme.

Der Budgetentwurf für das Bundeskanzleramt sieht für das Jahr 2002 Ausgaben in der Höhe von 366,97 Mill. Euro (5,05 Mrd. S) vor. Das bedeutet eine Budgeterhöhung gegenüber 2001 um 80,43 Mill. Euro (1,11 Mrd. S), die in erster Linie im geänderten Abwicklungsmodus für die Regional- und Strukturförderungen begründet ist.

Eingeleitet wurden die Beratungen im Budgetausschuss über das Kapitel Bundeskanzleramt mit einer Wortmeldung des geschäftsführenden Klubobmanns der SPÖ, Peter Kostelka, der massive Kritik an den Angriffen Jörg Haiders gegenüber Ariel Muzicant übte. Haiders Aussagen seien ein klarer Bruch der Präambel zum Regierungsübereinkommen, unterstrich er, die Regierung habe dort klar verankert, dass es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus in Österreich gebe. Kostelka sieht daher die Notwendigkeit, dass sich Bundeskanzler Schüssel "unverzüglich und unzweideutig" von Haiders Aussagen distanziert. Es gehe nicht an, dass zwar das amerikanische Außenamt klare Worte finde, Bundeskanzler Schüssel aber nicht. Zur finanziellen Situation der israelitischen Kultusgemeinde merkte Kostelka an, es sei sicher nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, sich der Schulden von Religionsgemeinschaften anzunehmen. Er erinnerte aber daran, dass die Regierung auch Mittel für die Renovierung des Stephansdoms und für die Wallfahrtskirche in Mariazell bereitgestellt habe.

Kritisch setzte sich Kostelka außerdem mit dem von der Regierung vorgelegten Analyseteil der Sicherheitsdoktrin auseinander. Seiner Auffassung nach ist dieser Analyseteil "flach geraten" und bestehe großteils aus Feststellungen und Empfehlungen. Der Klubobmann äußerte die Befürchtung, dass die Regierung damit die traditionelle Gemeinsamkeit in Sicherheitsfragen endgültig aufgebe.

Abgeordneter Michael Krüger (F) trat für eine Versachlichung der Diskussion im Zusammenhang mit den Entschädigungszahlungen für NS-Opfer ein, betonte allerdings, dass niemand in Österreich vor Kritik immun sein dürfe. Seiner Meinung nach hat das Verhalten von Ariel Muzicant jedenfalls einigen Anlass für Kritik gegeben. Krüger verwies u. a. auf die Aussage Muzicants, wonach sich manche Vertreter der FPÖ und der ÖVP "aufführen wie Angehörige der Herrenrasse", und machte den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde auch für mögliche Verzögerungen bei den Entschädigungszahlungen verantwortlich. Er habe den Eindruck, sagte Krüger, Muzicant wolle seine Zustimmung zur Vereinbarung über die Entschädigungszahlungen damit junktimieren, dass die öffentliche Hand einen Teil der Schulden der Kultusgemeinde abdecke.

Die Fragen Krügers an den Bundeskanzler betrafen den aktuellen Stand der Bundesstaatsreform und Medienangelegenheiten.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) schloss sich der Kritik Kostelkas an Bundeskanzler Schüssel an und erklärte, für sie sei eine adäquate Reaktion auf die ihrer Meinung nach antisemitischen Äußerungen Haiders nicht so sehr eine Frage des Präambelbruchs, sondern eine Frage der Anständigkeit und der Redlichkeit. Dadurch, dass Schüssel schweige, schade er nicht nur der Reputation der Republik, unterstrich sie, sondern befördere auch antisemitische Ressentiments. Wenn man antisemitische Äußerungen nicht ächte, würden alle glauben, dass dürfe jeder, warnte die Abgeordnete. Zudem hält sie gerade im Hinblick auf die vereinbarten Entschädigungszahlungen für NS-Opfer und die Zwangsarbeiterlösung eine klare Stellungnahme des Bundeskanzlers für erforderlich.

Darüber hinaus sprach sich Stoisits gegen Pläne aus, das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kostenpflichtig zu machen. Medienpolitisch sieht sie eine Gefahr für Meinungsvielfalt und Pluralismus in Österreich und forderte daher nicht zuletzt eine Förderung und Unterstützung freier, nichtkommerzieller Radios. Schließlich bemängelte Stoisits, dass trotz des vor kurzem verankerten Bekenntnisses der Republik zu seinen Volksgruppen in der Verfassung "nicht ein Schilling mehr" für die Erhaltung, Sicherung und Förderung der Volksgruppen zur Verfügung gestellt werde.

Fragen zur Medienpolitik wurden auch von den Abgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V), Peter Schieder (S) und Josef Cap (S) angeschnitten. Während Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer das Nichtzustandekommen einer unabhängigen Medienbehörde bedauerte, wollte Abgeordneter Schieder wissen, ob mit dem Konzept der Regierung zur Einführung von Privatfernsehen die Digitalisierung der terrestrischen Fernsehprogramme "gestorben" sei. Abgeordneter Cap äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit des in Aussicht genommenen Stiftungsrates des ORF, sollte sich am Besetzungsmodus nichts ändern, und beurteilte auch den zur Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages eingesetzten Weisenrat skeptisch.

Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) wertete die Situation der Volksgruppen in Österreich als positiv und in vielfacher Hinsicht sogar vorbildlich. Die gute Situation für die Minderheiten sei auch vom Weisenrat bestätigt worden.

Mit dem Thema Verwaltungsreform setzten sich die Abgeordneten Gottfried Feurstein (V), Otto Pendl (S) und Johann Maier (S) auseinander und erkundigten sich nach dem aktuellen Stand der geplanten Maßnahmen. Abgeordneter Maier äußerte sich darüber hinaus aus Datenschutzgründen kritisch zur Einführung einer "Bürgercard".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte eingangs seiner Wortmeldung, das vorliegende Budget sei nur durch massive interne Reformschritte im Bundeskanzleramt möglich geworden. Er listete eine Reihe von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung in seinem Ressort auf und nannte dabei u. a. die Einführung des elektronischen Aktes, neue Softwareprogramme für die Haushaltsverrechnung, die Einführung einer Leistungs- und Kostenrechnung, die Reform des Bundespressedienstes sowie - als Querschnittsprojekt aller Ressorts - eine Präsidialreform, um Aufgaben, die jedes Ressort momentan selber mache, zu konzentrieren. Dadurch erwartet er sich beachtliche Einsparungseffekte.

Schüssel hofft, wie er ausführte, noch vor dem Sommer ein Gesamtprojekt "Verwaltungsreform" präsentieren zu können. In diesem Zusammenhang gebe es auch Gespräche mit den Ländern, die darauf abzielten, für die Bürger eine einzige "Schnittstelle" zu entwickeln und dadurch Parallelstrukturen einzusparen. Über das Grundprinzip sei man sich einig, erklärte Schüssel, "der Teufel steckt aber im Detail". Keinesfalls wolle man aber lediglich Kosten auf die Länder abwälzen. Dem Bundeskanzler zufolge ist eine Strukturreform unbedingt erforderlich, um die bestehenden Leistungen aufrecht erhalten zu können.

Zur Pragmatisierung merkte Schüssel an, diese sei ein Instrument, das nicht ausgedient habe. Auch in Zukunft werde ein gewisser dienstrechtlicher Schutz dort notwendig sein, wo Druckmöglichkeiten auf Beamte bestünden, etwa bei den Betriebsprüfern, aber auch bei den Lehrern. Auch bei Richtern, Staatsanwälten, Exekutivorganen oder Diplomaten gebe es die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs. Als langfristig notwendig sieht er allerdings eine Harmonisierung des Pensionsrechts.

Für die Nutzung des Rechtsinformationssystems des Bundes Kostenbeiträge einzuheben, sei kein vorrangiges Anliegen der Regierung, führte Schüssel aus, es stehe den Parlamentariern frei, anders zu entscheiden. Er gab aber zu bedenken, dass auch das Bundesgesetzblatt etwas koste und das RIS zum Teil von Firmen intensiv genutzt werde.

Die "Bürgercard" wertete Schüssel als "Quantensprung", er sehe überhaupt keine Datenschutzprobleme, "wenn man das richtig macht". Selbstverständlich würde der Datenschutzrat in die Vorbereitung eingeschaltet. Schüssel kann sich vorstellen, dass etwa auch die Studiengebühren mit der "Bürgercard" bezahlt werden könnten, oder diese als Art Personalausweis fungiere.

Was die Förderung der Volksgruppen betrifft, sagte Schüssel, durch die Einsparungsziele seien in seinem Budget keine zusätzlichen Impulse möglich. Die Volksgruppen würden trotz massiver Kürzungen in vielen Bereichen aber gleich viel Mittel erhalten wie bisher. Der Bundeskanzler machte darüber hinaus geltend, dass unter der jetzigen Regierung zahlreiche für die Volksgruppen wichtige Schritte gesetzt worden seien, und nannte u. a. die Verankerung einer Staatszielbestimmung in der Verfassung und die Topographieverordnung für das Burgenland. Weiters geplant seien die Ratifizierung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen und die Novellierung der Bestimmungen für den Minderheitensprachenunterricht in Kärnten, um einen durchgehenden zweisprachigen Unterricht in Volksschulen von der ersten bis zur vierten Klasse zu gewährleisten.

Ausführlich ging der Bundeskanzler auf die geplante ORF-Reform und die Einführung von Privat-TV ein und bekräftigte, dass für die Regierung ein terrestrisches Privat-TV-Programm Priorität vor digitalisiertem Fernsehen habe. Durch die Vergabe einer entsprechenden Lizenz, die der KommAustria obliege, sei die Digitalisierung aber "nicht vom Tisch", da neben den für Privat-TV notwendigen Frequenzen noch ein sehr beachtlicher Teil - laut Schüssel weit über die Hälfte Österreichs - für eine Digitalisierung zur Verfügung stünde, ohne dadurch die dritte Kette oder die beiden ORF-Programme zu beeinträchtigen. Privat-TV ist für den Bundeskanzler ein wichtiger Schritt in Richtung Meinungs- und Medienvielfalt.

Durch die geplante Umwandlung des ORF in eine Stiftung öffentlichen Rechts sieht Schüssel Gerüchte um eine mögliche Privatisierung des ORF oder einzelner Programme als hinfällig an. Die Bestimmungen für den Stiftungsrat sollen ihm zufolge zu einer "Entparteipolitisierung" und zu einer Entsendung von Profis und Experten in den Stiftungsrat führen. Die Entsende-Institutionen werden allerdings gleich bleiben. Wenn man neun Ländervertreter im Stiftungsrat habe, dann müsste es aus Gründen des Gleichgewichts auch neun Vertreter der Bundesregierung geben, erklärte der Kanzler.

Verteidigt wurde von Schüssel auch die Einsetzung eines Weisenrates zur Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF. Er erwartet sich von den nominierten Experten, die im Übrigen ehrenamtlich tätig seien, eine "klare, lesbare, erfüllbare Definition", was der ORF könne, was er nicht dürfe, was Private dürften und was er leisten müsse, was die Privaten nicht leisten müssten. Zu in Aussicht genommenen Werbebeschränkungen sagte der Bundeskanzler, ein öffentlich-rechtliches Medium könne nicht das gleiche für sich in Anspruch nehmen wie ein Privatsender.

Im Zusammenhang mit den Aussagen Jörg Haiders gegenüber Ariel Muzicant warf Schüssel der Opposition selektive Wahrnehmung vor. Die Abgeordneten hätten vieles gefordert, was längst erfolgt sei. Schüssel verwies auf seine wiederholten Aussagen zu diesem Thema, auch im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz vergangenen Freitag. "Wer hören will, hat genügend Gelegenheit gehabt zu hören", sagte der Bundeskanzler.

Schüssel verteidigte darüber hinaus die FPÖ gegen Vorwürfe seitens der Opposition, diese habe sich nicht zur notwendigen Wiedergutmachung bekannt. Die Entschädigungszahlungen seien nicht nur mit den USA und den Opferverbänden vereinbart worden, bekräftigte er, sondern seien auch in Österreich akzeptiert worden, insbesondere auch von der Wirtschaft. Dem entsprechend habe Österreich die zugesagten Mittel "weitestgehend beisammen".

Schüssel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch für die israelitische Kultusgemeinde "sehr viel gemacht wurde". So könne sie sich als Geschädigte an den allgemeinen Entschädigungsfonds wenden und jedes Haus, das sich im Immobilienbesitz des Bundes befinde, sowie bewegliche Gegenstände zurückerhalten. Zudem seien beachtliche Zahlungen für den Erhalt jüdischer Friedhöfe und den Wiederaufbau von Sportplätzen vereinbart worden. Der Bundeskanzler versteht deshalb nicht, "warum dann wider besseres Wissen behauptet wird, dass diese Fragen nicht geklärt sind". Für Schüssel stehen die mit den USA und den Opferverbänden getroffenen Vereinbarungen außerdem trotz der Entscheidung einer amerikanischen Richterin im Zusammenhang mit dem Deutschen Entschädigungsfonds nicht in Frage.

Auf weitere Rückfragen stellte Schüssel in Richtung Abgeordneter Stoisits (G) schließlich fest, man könne die Tatsache nicht wegwischen, dass es immer wieder finanzielle Unterstützung für die jüdische Gemeinde gegeben habe. Allein die Gemeinde Wien habe gemeinsam mit dem Bund über eine Milliarde Schilling in diverse Projekte, wie etwa das Altersheim in Jerusalem, gesteckt.

Was die Sicherheitsdoktrin anbelangt, wird es nach Auskunft Schüssels eine Aussprache über den Analyseteil im außenpolitischen Rat mit der Außenministerin geben. Dann sollen Verhandlungen im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses stattfinden. Sollten die Parlamentarier dies wollen, seien Veränderungen am Analyseteil möglich, erklärte Schüssel.

Auf eine Frage von Abgeordneter Baumgartner-Gabitzer (V) listete Schüssel seine zahlreichen internationalen Kontakte im vergangenen Jahr auf. (Fortsetzung)

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