BEI JEDER BEHÖRDE DES AUFENTHALTS KANN REISEPASS BEANTRAGT WERDEN Innenausschuss enderledigt Sicherheitsbericht 1999=

Wien (PK) - Ausführlich befassten sich die Abgeordneten im
Innnenausschuss mit dem Sicherheitsbericht 1999, der, so G-
Abgeordnete Terezija Stoisits in ihrer Wortmeldung, dokumentiere,
dass Österreich ein sicheres und lebenswertes Land und Wien die
sicherste Stadt der Welt ist. Sie bedauerte die Panikmache und das
Schüren von Ängsten seitens der Regierungsparteien. Es werde eine
Stimmung erzeugt, die, so die Rednerin, "manchmal ungut ist". Die
größte Gefährdung bestehe im Rahmen der sozialen Sicherheit, denn
"ohne Genierer werde den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen" und
damit werden immer mehr Menschen an die Armutsgrenze gedrängt. Ihre
konkreten Fragen betrafen u.a. die Verschärfung des Waffengesetzes,
den Anstieg rechtsextremistisch motivierter Taten, die
Telefonüberwachungen sowie die Praxis der Gerichte und das Vorgehen
der Vollzugsgerichte bei der bedingten Entlassung.

Die gewählte Vorgangsweise entspricht nicht den Usancen des Hauses,
meinte S-Abgeordneter Rudolf Parnigoni, verwies darauf, dass der
Sicherheitsbericht 1998 im Jahr 2000 - bereits unter einer schwarz-
blauen Regierung - sehr wohl im Plenum des Nationalrates diskutiert
wurde, und sprach davon, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf
habe, zu erfahren, wie die politischen Parteien zu
sicherheitspolitischen Fragen stehen. Der Abgeordnete unterstrich die
hohen Aufklärungsquoten und machte darauf aufmerksam, dass die
Gewaltverbrechen den niedrigsten Wert seit 1953 aufweisen. Genau so
wie seine Vorrednerin unterstrich auch er, dass Österreich ein
sicheres Land und Wien weltweit die sicherste Stadt ist, und führte
dies auf die gute Arbeit der 32.000 Beamten im Exekutivbereich
zurück.

Die Kriminalität sei hauptsächlich ein männliches Phänomen, betonte
Abgeordnete Gisela Wurm (S), werden doch 80 % aller strafbaren
Handlungen von Männern begangen, obgleich 52 % der Bevölkerung
weiblich sind. Besonders hinterfragte die Mandatarin die
Aufklärungsquote bzw. die strafbaren Handlungen gegen die
Sittlichkeit.

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) wiederum meinte, seine Fraktion stimme
der Enderledigung des Berichtes zu, weil dieser Bericht bereits
veraltet und überdies die ihn verfassende Regierung nicht mehr im Amt
sei. Sicherheit sei im übrigen relativ, so Jung weiter. Wien sei
fraglos aus der Sicht von Mexico City eine sichere Stadt, doch für
die Wiener nehme die Bedrohung zu. So seien auch im Berichtszeitraum
Jugend- und Bandenkriminalität angestiegen, Suchtgift- und
Ausländerkriminalität habe zugenommen. Es habe keinen Sinn, diese
Realität zu leugnen, Innenminister Strasser werde hier ansetzen
müssen. Sein Fraktionskollege Reinhard Bösch unterstützte diesen
Ansatz und sagte, Ziel seiner Fraktion sei es, Österreich noch
sicherer zu machen. Abgeordneter Paul Kiss (V) wies darauf hin, dass
er gegenüber den SP-Innenministern immer eine gerade Linie vertreten
habe. Positiv sei jedoch, dass unter Strasser das Innenressort zu
einem "rotweißroten" Ministerium statt zu einem "roten" geworden sei,
was auch die Personalpolitik belege.

Die S-Abgeordneten Ludmilla Parfuss und Beate Schasching
unterstrichen die Erfolge sozialdemokratischer Sicherheitspolitik und
vertraten die Ansicht, diesen Weg hätte man fortsetzen sollen.

Innenminister Ernst Strasser erklärte eingangs, er habe sich zu
Amtsantritt vorgenommen, engen und intensiven Kontakt mit dem
Parlament zu halten und auf gute und partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zu setzen. Man lebe in einem
sicheren Land, und dieser Umstand sei dem Sicherheitsapparat
geschuldet. Die Beamten verdienten daher Unterstützung, Loyalität und
Rückendeckung. Nicht nur durch den Minister, sondern auch durch die
Parlamentarier.

Dennoch sei das subjektive Sicherheitsgefühl mitunter ein anderes, so
Strasser, der etwa darauf hinwies, dass sich die Menschen in einer
Parkgarage viel unsicherer fühlten als im Straßenverkehr, obwohl sie
wesentlich sicherer als dieser sei. Jedenfalls gelte es, aus dem
vorliegenden Zahlenwerk konsequent und zielgerichtet Ableitungen
vorzunehmen, sagte der Minister, der sodann eine Reihe konkreter
Reformschritte zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit
nannte.

Durch Verwaltungsvereinfachung solle die Verwaltung effektiviert, die
regionale Verteilung der Sicherheitsbeamten im Sinne der
Bevölkerungsnähe optimiert werden. Bundeskriminalamt und
Staatspolizei gelte es zu reformieren, die Ausbildung von Gendarmen
und Polizisten müsse zusammengeführt werden, um eine moderne und
optimale Schulung der Beamten zu gewährleisten. Schließlich sollten
Gendarmen und Polizisten auch in ihrem ureigenen Bereich eingesetzt
werden, andere Tätigkeiten sollten zu Fachkräften ausgelagert werden.
Konkret solle es etwa nur noch eine eigene KfZ-Werkstätte pro
Bundesland geben, erklärte Strasser.

Schließlich verteidigte Strasser die Politik der Regierung zur
sozialen Sicherheit. Für diejenigen, die es bräuchten, sei das Netz
noch engmaschiger geworden, meinte das Regierungsmitglied. In den
letzten acht Jahren habe es noch nie so gute Wirtschaftsdaten gegeben
wie 2000, und das zeige das breite Vertrauen in die Maßnahmen der
Bundesregierung. 2000 sei das Jahr der Sanierung gewesen, nun folge
jenes der Reform, schloss Strasser.

Justizminister Dieter Böhmdorfer gab bekannt, dass für die
Telefonüberwachung ein Senatsbeschluss notwendig sei, nur bei Gefahr
in Verzug könne der Untersuchungsrichter einen Beschluss fassen.

In weiteren Wortmeldungen kamen die vermehrten Einbürgerungen, eine
etwaige Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und der
Menschenrechtsbeirat (Abgeordnete Terezija Stoisits), das
Schlepperunwesen und die geschätzte Zahl der Illegalen (Abgeordneter
Eduard Mainoni, F) und Maßnahmen gegen Industriespionage
(Abgeordneter Robert Egghart, F) zur Sprache.

Im Zusammenhang mit den Familienzusammenführungen teilte
Innenminister Strasser mit, dass es noch nie so viele
Familienzusammenführungen wie derzeit gegeben habe, und verwies
darauf, dass sich der Menschenrechtsbeirat in seiner gestrigen
Sitzung mit der Frage des Opernballs befasst habe; nähere
Informationen werden noch eingeholt. Die Empfehlungen des
Menschenrechtsbeirates sollen, so Strasser, genau ge- und auf ihre
Umsetzung überprüft werden. Besonders hob der Ressortleiter die gute
Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und dem Vorsitzenden-
Stellvertreter des Menschenrechtsbeirates hervor.

An eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sei nicht gedacht,
kommen doch beiden Bereichen unterschiedliche Aufgaben zu. Verbessert
wird die Zusammenarbeit. So hat man beispielsweise das
Beschaffungswesen zusammengelegt.

Der Sicherheitsbericht wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP zur
Kenntnis genommen und zugleich enderledigt.

PASSGESETZ-NOVELLE BRINGT ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE BÜRGER

Die Passgesetz-Novelle 2001 beinhaltet, dass die Bürger die
Ausstellung, Änderung oder Erweiterung des Geltungsbereiches eines
Reisepasses an jedem Aufenthaltsort in Österreich beantragen können;
dasselbe gilt auch für die Ausstellung von Personalausweisen. Die
Gesetzesinitiative sieht auch vor, Personalausweise als Datenträger
für andere als passrechtliche Informationen zu nützen.

Nach einer kurzen Debatte, in der die Abgeordneten Parnigoni und
Stoisits ihre Ablehnung formulierten, wurde die Vorlage unter
Berücksichtigung eines V-F-Abänderungsantrages mit F-V-Mehrheit
verabschiedet.

Der Vertrag mit der Schweiz und Liechtenstein über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden
wurde einstimmig genehmigt. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA/

print