LIF-Bolena: "Häupls Vorgehensweise ist skandalös!"

Stiftungslösung völlig indiskutabel

Wien (OTS) - "Es ist völlig inakzeptabel, dass ein ausgelaufener und damit nicht legitimierter Sparkassenrat eine wirtschaftspolitisch so weitreichende Entscheidung wie die Umwandlung der AVZ in eine Stiftung trifft", kritisierte heute die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena. Die angestrebte Stiftungslösung komme aus LIF-Sicht nicht in Frage. Nur die vom Liberalen Forum propagierte Lösung, die Auflösung der AVZ, wäre zielführend.

"Der Sparkassenrat dürfte in seiner derzeitigen Zusammensetzung gar nicht mehr agieren. Er hätte schon längst neu gewählt werden müssen. Dass das bis heute nicht geschehen ist, ist skandalös! Nur mit einem Trick konnten Bürgermeister Häupl und Generaldirektor Randa verhindern, dass die seit Sommer fällige Neuwahl des Sparkassenrats noch nicht stattgefunden hat. Die Sitzung vom Juni 2000 ist einfach nicht geschlossen, sondern lediglich vertagt worden. Diese Vorgehensweise ist gleichermaßen skandalös wie inakzeptabel", so Bolena. Dadurch werde die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung der jüngeren Wiener Geschichte auf fahrlässige Art verschleppt und/oder sogar von Personen getroffen, die dazu nicht mehr legitimiert seien.

Die Wiener Grünen seien mitverantwortlich dafür, dass die AVZ überhaupt noch ein Thema der Wiener Kommunalpolitik sei, da sie bisher eine Auflösung der AVZ stets verhindert hätten. "Auch wenn sich Herr Chorherr in diesem Fall vom wirtschaftspolitischen Saulus zum Paulus wandeln möchte, wäre eine Entschuldigung bei den WienerInnen für sein Fehlverhalten angebracht", so Bolena abschließend.

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