LIF-Bolena: "Häupls Vorgehensweise ist skandalös!"=

Wien (OTS) - "Es ist völlig inakzeptabel, dass ein ausgelaufener
und damit nicht legitimierter Sparkassenrat eine
wirtschaftspolitisch so weitreichende Entscheidung wie die
Umwandlung der AVZ in eine Stiftung trifft", kritisierte heute die
Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena. Die angestrebte Stiftungslösung
komme aus LIF-Sicht nicht in Frage. Nur die vom Liberalen Forum
propagierte Lösung, die Auflösung der AVZ, wäre zielführend.

"Der Sparkassenrat dürfte in seiner derzeitigen Zusammensetzung
gar nicht mehr agieren. Er hätte schon längst neu gewählt werden
müssen. Dass das bis heute nicht geschehen ist, ist skandalös! Nur
mit einem Trick konnten Bürgermeister Häupl und Generaldirektor
Randa verhindern, dass die seit Sommer fällige Neuwahl des
Sparkassenrats noch nicht stattgefunden hat. Die Sitzung vom Juni
2000 ist einfach nicht geschlossen, sondern lediglich vertagt
worden. Diese Vorgehensweise ist gleichermaßen skandalös wie
inakzeptabel", so Bolena. Dadurch werde die wichtigste
wirtschaftspolitische Entscheidung der jüngeren Wiener Geschichte
auf fahrlässige Art verschleppt und/oder sogar von Personen
getroffen, die dazu nicht mehr legitimiert seien.

Die Wiener Grünen seien mitverantwortlich dafür, dass die AVZ
überhaupt noch ein Thema der Wiener Kommunalpolitik sei, da sie
bisher eine Auflösung der AVZ stets verhindert hätten. "Auch wenn
sich Herr Chorherr in diesem Fall vom wirtschaftspolitischen Saulus
zum Paulus wandeln möchte, wäre eine Entschuldigung bei den
WienerInnen für sein Fehlverhalten angebracht", so Bolena
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum Wien

Pressestelle
Tel.: (01) 4000-81559

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