KISS: SICHERHEITSBERICHT 1999 IST "ALTER HUT" Enderledigung laut Geschäftsordnung im Innenausschuss

Wien, 14. März 2001 (ÖVP-PK) Als vergleichsweise "alten Hut" bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss die Zahlen aus dem Sicherheitsbericht 1999, der heute, Mittwoch, im Innenausschuss diskutiert und enderledigt werden soll. "Innenminister Dr.Ernst Strasser und Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer haben bereits aktuellere Zahlen aus dem Jahr 2000 öffentlich präsentiert. Warum sollen also Schlussfolgerungen über Daten aus dem Jahre 1999 gezogen werden, wenn die Annahmen sich zwischenzeitlich bereits deutlich geändert haben?", so Kiss heute, Mittwoch, am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Parlament.****

KÜNSTLICHE AUFREGUNG DER SPÖ-ABGEORDNETEN UNVERSTÄNDLICH

Im übrigen sei der Sicherheitsbericht laut gültiger Geschäftsordnung des Nationalrates von Nationalratspräsident Fischer (SPÖ) dem Innenausschuss zur Enderledigung zugewiesen worden, stellte Kiss klar. "Die künstlicher Aufregung der SPÖ-Abgeordneten verstehe ich daher wirklich nicht."
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK