KISS: SICHERHEITSBERICHT 1999 IST "ALTER HUT" Enderledigung laut Geschäftsordnung im Innenausschuss

Wien, 14. März 2001 (ÖVP-PK) Als vergleichsweise "alten Hut"
bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss die Zahlen aus dem
Sicherheitsbericht 1999, der heute, Mittwoch, im Innenausschuss
diskutiert und enderledigt werden soll. "Innenminister Dr.Ernst
Strasser und Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer haben bereits
aktuellere Zahlen aus dem Jahr 2000 öffentlich präsentiert. Warum
sollen also Schlussfolgerungen über Daten aus dem Jahre 1999 gezogen
werden, wenn die Annahmen sich zwischenzeitlich bereits deutlich
geändert haben?", so Kiss heute, Mittwoch, am Rande der Sitzung des
Innenausschusses im Parlament.****

KÜNSTLICHE AUFREGUNG DER SPÖ-ABGEORDNETEN UNVERSTÄNDLICH

Im übrigen sei der Sicherheitsbericht laut gültiger
Geschäftsordnung des Nationalrates von Nationalratspräsident Fischer
(SPÖ) dem Innenausschuss zur Enderledigung zugewiesen worden, stellte
Kiss klar. "Die künstlicher Aufregung der SPÖ-Abgeordneten verstehe
ich daher wirklich nicht."
(Schluss)

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