BUDGETAUSSCHUSS: DEM PARLAMENTSBUDGET DROHEN WEITERE KÜRZUNGEN Budgetvoranschlag Fischers findet keine Zustimmung der Koalition

Wien (PK) - Ob es zu einer Einigung zwischen den Fraktionen über das Budget des Parlaments im Jahr 2002 kommen wird, ist fraglich. ÖVP und Freiheitliche wollen dem von Nationalratspräsident Heinz Fischer erstellten und von Finanzminister Karl-Heinz Grasser übernommenen Budgetvoranschlag für die Bundesgesetzgebung nicht zustimmen, sondern, wie sie heute im Budgetausschuss ankündigten, die bereits im Budget 2001 vorgenommenen Kürzungen in der Höhe von 25 Mill. S auch im Budget 2002 fortschreiben. Damit wolle man in Anbetracht der beträchtlichen Schulden ein Signal der Sparsamkeit setzen, sagte der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend, wiewohl er einräumte, dass das Budget des Parlaments "ein durchaus sparsames" sei.

Nationalratspräsident Heinz Fischer wandte sich gegen weitere Kürzungen des Parlamentsbudgets. Zwar würde auch im Falle weiterer Einsparungen weder das Parlament einstürzen noch der Parlamentarismus zugrunde gehen, meinte er, er hält aber "eine gewissen Waffen- und Chancengleichheit zwischen Exekutive und Legislative" für notwendig. Das österreichische Parlament habe zudem ohnehin eines der sparsamsten Budgets im europäischen Vergleich. Fischer zufolge fällt von 1.000 S Budgetausgaben lediglich ein Schilling auf die Ausgaben für die gesetzgebenden Körperschaften.

Bei der Erstellung des Budgetvoranschlags hatte Fischer erstmals nicht das Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten des Nationalrats herstellen können, was insbesondere von den Freiheitlichen kritisiert wurde. Auch der Präsident des Bundesrates hatte seine ursprüngliche Zustimmung zum Entwurf später wieder "relativiert". ÖVP-Abgeordneter Gottfried Feurstein äußerte im Budgetausschuss dennoch die Hoffnung, dass es hinsichtlich der von der Koalition als notwendig erachteten Einsparungsmaßnahmen bis zur Beschlussfassung doch noch zu einem Konsens kommen wird. SPÖ-Abgeordneter Peter Kostelka warnte allerdings davor, dass eine weitere Budgetkürzung eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit zur Folge haben würde.

Unter dem Kapitel Bundesgesetzgebung sind im Budgetentwurf 2002 Gesamtausgaben von 100,338 Mill. € (1,38 Mrd. S) veranschlagt, das sind um 1,816 Mill. € (24,99 Mill. S) mehr als für 2001. An Einnahmen werden 3,021 Mill. € (41,57 Mill. S) erwartet.

Eingeleitet wurden die Beratungen des Budgetausschusses über das Budget der Bundesgesetzgebung mit einer Wortmeldung des geschäftsführenden Klubobmanns der SPÖ, Peter Kostelka. Er wies darauf hin, dass das Parlamentsbudget sehr sensibel sei, da es um Fragen der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle gehe. Weitere Kürzungen würden eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit bedeuten, warnte er. Deshalb habe die SPÖ bereits dem Budget für die Bundesgesetzgebung 2001 erstmals seit 1945 ihre Zustimmung verweigert. Für Kostelka ist das Budget des Parlaments eine Messgröße, wie viel in Österreich Demokratie wert ist.

Die Fragen an den Nationalratspräsidenten seitens Kostelka betrafen die EDV-Ausstattung, die Geschäftsordnungsreform und die Studie von Greenpeace in Bezug auf Umweltgifte im Parlament. Kostelka erachtet es angesichts der geplanten "e-legislation", also der elektronischen Gesetzgebung, für nicht akzeptabel, dass die Abgeordneten nicht von jedem Punkt in Österreich aus, etwa von den Wahlkreisen, auf das EDV-System des Parlaments zugreifen könnten.

Abgeordnete Beate Hartinger (F) hielt fest, der Budgetvoranschlag 2002 für das Parlament sei nicht ganz geschäftsordnungskonform erstellt worden, da Nationalratspräsident Fischer kein Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten des Nationalrats erzielen konnte. Außerdem vermisst sie im Budget Transparenz und einen Kosten-/Leistungsplan. Zu den Einsparungsmaßnahmen merkte Hartinger an, sie sei überzeugt davon, dass durch Umstrukturierungen Einsparungen bei den Druckkosten zu erzielen wären.

Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) betonte, das Parlament werde grundsätzlich sparsam geführt. Er zeigte sich aber enttäuscht, dass Nationalratspräsident Fischer bei der Budgeterstellung jene Kürzungen, die bereits im Budget 2001 gesetzt wurden, nicht fortgeschrieben habe. Wenn der Nationalrat zur Erreichung des Nulldefizits Opfer von Bürgern verlange, sollte auch das Parlament ein zusätzliches Zeichen der Sparsamkeit setzen, meinte er. Feurstein äußerte die Hoffnung, dass mit der SPÖ über die zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen doch noch ein Konsens erzielt werden könne.

Abgeordnete Madeleine Petrovic (G) klagte, es scheine dem Zeitgeist zu entsprechen, alles unter dem Gesichtspunkt der Kostenrechnung zu betrachten. Sie hält das in Anbetracht der Funktion des Parlaments nicht für gerechtfertigt. Was die "Giftstudie" von Greenpeace betrifft, ist Petrovic zufolge Eile geboten, sollten die gefundenen Stoffe tatsächlich krebserregend sein. Die Abgeordneten hätten eine besondere Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern des Parlaments, unterstrich sie.

Zahlreiche Detailfragen wurden von den Abgeordneten Günther Kräuter (S), Gerhard Kurzmann (F) und Karl Donabauer (V) gestellt. Sie betrafen u.a. das Palais Epstein, die Arbeit der parlamentarischen Freundschaftsgruppen, die Zahl der Besucher im Parlament, die Dauer der Sitzungen und die Repräsentationsausgaben. Abgeordneter Michael Krüger (F) wies darauf hin, dass der Präsident des Nationalrats erstmals keiner Regierungspartei angehöre und die Wünsche der Mehrheit zu akzeptieren hätte. Großes Lob äußerte er für den Server des Parlaments, der den Abgeordneten so wie jedem Bürger einen Zugriff auf sämtliche parlamentarische Materialen und andere Informationen ermögliche.

Nationalratspräsident Heinz Fischer wies darauf hin, dass im Budget 2002 ein großer Teil der einzelnen Budgetansätze fortgeschrieben würde. Veränderungen gebe es etwa auf Grund der Reduzierung der Ausgaben des Nationalfonds und einer geringfügigen Erhöhung der Ausgaben für die Klubfinanzierung. Der Personalaufwand steige um 1,4 %, wobei der Personalstand allerdings um fünf bis sechs Dienstposten geringer sein werde.

Nach wie vor würde, so Fischer, von 1.000 S Budgetausgaben lediglich ein Schilling auf die gesetzgebenden Körperschaften entfallen. Damit habe das österreichische Parlament eines der sparsamsten Budgets im europäischen Vergleich. Zudem würden von den rund 100 Mill. Euro, die dem Parlament zur Verfügung stünden, 78 Mill. Euro auf Ausgaben fallen, die dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich festgelegt und daher nicht veränderbar seien. Von den übrigen 22 Mill. Euro entfiele ein großer Teil auf Aufwandsentschädigungen, Bau- und Instandhaltungsausgaben, Mieten und die EDV. Zusätzliche Einsparungen seien daher sehr schwierig. Dennoch stehe er zum Budget, wie es vorliege, sagte Fischer, da er anerkenne, dass sich das Parlament von den Einsparungsbemühungen nicht auskoppeln könne.

Weiteren Kürzungen steht Fischer jedoch ablehnend gegenüber. Zwar würde auch bei weiteren Einsparungen weder das Parlament einstürzen noch der Parlamentarismus zugrunde gehen, sagte er, man brauche allerdings eine gewisse Waffen- und Chancengleichheit zwischen Legislative und Exekutive. So gebe es beispielsweise kein objektives Kriterium für Repräsentationsausgaben, erläuterte der Nationalratspräsident, man müsse aber festhalten, dass der Repräsentationsaufwand des Bundeskanzleramtes etwas mehr als das neunfache jenes des Parlaments betrage, noch krasser schaue ein Vergleich bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit aus. Zum Zustandekommen des Budgetentwurfs merkte Fischer an, er habe dem Finanzminister einen Voranschlag vorlegen müssen, auch wenn er trotz zunächst positiver Reaktionen seitens des Bundesratspräsidenten und des Dritten Nationalratspräsidenten kein Einvernehmen erzielen konnte.

Hinsichtlich der EDV-Ausstattung zeigte sich Fischer über das Lob von Abgeordnetem Krüger erfreut, er ortet aber dennoch weiteren Handlungsbedarf. Deshalb werde an einer besseren Software- und Hardware-Ausstattung der Abgeordneten gearbeitet.

Die Greenpeace-Studie will Fischer, wie er erklärte, weder bagatellisieren noch dramatisieren. Es seien sofort erste Schritte eingeleitet worden, versicherte er. Dort, wo Grenzwerte vorgeschrieben seien, habe man diese aber nicht überschritten. Prinzipiell glaubt der Nationalratspräsident, dass es im Parlament keine höhere toxische Gefährdung gebe als in anderen öffentlichen Gebäuden.

Was das Bauprogramm anbelangt, sind Fischer zufolge die Restaurierung einer Quadriga und die Ausweitung der Sicherheitsbeleuchtung aus Budgetgründen zurückgestellt worden. Demnächst zur Diskussion stellen will er jedoch die Neugestaltung des Bereichs um die Cafeteria, die Zentralgarderobe und das Abgeordneten-Sprechzimmer inklusive die Überbauung eines Lichthofs zur Gewinnung zusätzlicher Flächen. In Bezug auf den von Abgeordneter Hartinger angesprochenen bevorstehenden Umbau im SPÖ-Klub hielt er fest, die Parlamentsdirektion bemühe sich laufend um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Abgeordnete, dabei werde kein Klub bevorzugt.

Die Arbeiten beim Palais Epstein gehen laut Fischer systematisch voran. Das eingerichtete Komitee habe die Bestandsanalyse inzwischen abgeschlossen, jetzt sei man dabei, ein Raumfunktionsprogramm zu erstellen.

Die durch die Budgetkürzungen notwendig gewordenen Einsparungen bei den Druckkosten haben, wie Fischer mitteilte, zu einer Einschränkung des Angebots für Abgeordnete geführt, was zum Teil Proteste zur Folge hatte. Angesichts der nicht vorhandenen Mittel könne er aber nicht anders vorgehen.

Weiters gab Fischer bekannt, dass im Jahr 2000 insgesamt 82.000 Besucher im Parlament gewesen sind. 57.000 besuchten davon im Rahmen von Führungen das Parlament, dazu kommen 25.000 Galeriebesucher.

In Richtung Abgeordnetem Donabauer, der die Länge der Plenarsitzungen kritisiert hatte, wies Fischer darauf hin, dass die einzelnen Sitzungen seit der Geschäftsordnungsreform im Schnitt um drei Stunden kürzer geworden seien. Er glaubt aber nicht, dass unter den Abgeordneten ein Konsens dahingehend zu finden sei, um 24 Uhr "Schluss zu machen". Die Geschäftsordnungsreform ist seiner Auskunft nach nach intensiver Arbeit Ende 1999 und Anfang 2000 derzeit im Stocken.

Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend räumte ein, dass das Budget des Parlaments ein durchaus sparsames sei. Das bedeute aber nicht, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Warum er dem Budgetvoranschlag 2002 seine Zustimmung verweigert habe, begründete Fasslabend damit, dass die für das Budget 2001 beschlossenen Kürzungen im Budget 2002 keinen Ausdruck gefunden hätten. Angesichts einer Überschuldung und eines Zinsendienstes, der das siebzigfache des Parlamentsbudgets betrage, wäre seiner Ansicht nach aber ein entsprechendes Signal des Parlaments in Richtung Sparsamkeit erforderlich. Generell will Fasslabend auf eine möglichst sparsame Betriebsführung des Parlaments hinarbeiten, um so mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben.

Was die Sitzungsdauer betrifft, meinte Fasslabend, die Klubs sollten eine Reduktion der Sondersitzungen anstreben. Es gehe dabei nicht nur um die Belastung der Bediensteten des Hauses, vielmehr hätten auch Abgeordnete, die nebenbei berufstätig seien, Probleme mit der Zeiteinteilung.

Die parlamentarischen Freundschaftsgruppen haben nach Auskunft von Fasslabend eine Fülle von Aktivitäten gesetzt. Er stimmte dem Wunsch von Abgeordneten Donabauer zu, dass in der nächsten Zeit vor allem die Kontakte zu Parlamentariern der beitrittswerbenden Länder zur EU verstärkt werden sollten.

(Schluss Parlamentsbudget, Forts. Oberste Organe)

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