BUDGETAUSSCHUSS: DEM PARLAMENTSBUDGET DROHEN WEITERE KÜRZUNGEN Budgetvoranschlag Fischers findet keine Zustimmung der Koalition=

Wien (PK) - Ob es zu einer Einigung zwischen den Fraktionen über das
Budget des Parlaments im Jahr 2002 kommen wird, ist fraglich. ÖVP und
Freiheitliche wollen dem von Nationalratspräsident Heinz Fischer
erstellten und von Finanzminister Karl-Heinz Grasser übernommenen
Budgetvoranschlag für die Bundesgesetzgebung nicht zustimmen,
sondern, wie sie heute im Budgetausschuss ankündigten, die bereits im
Budget 2001 vorgenommenen Kürzungen in der Höhe von 25 Mill. S auch
im Budget 2002 fortschreiben. Damit wolle man in Anbetracht der
beträchtlichen Schulden ein Signal der Sparsamkeit setzen, sagte der
Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend, wiewohl er einräumte,
dass das Budget des Parlaments "ein durchaus sparsames" sei.

Nationalratspräsident Heinz Fischer wandte sich gegen weitere
Kürzungen des Parlamentsbudgets. Zwar würde auch im Falle weiterer
Einsparungen weder das Parlament einstürzen noch der Parlamentarismus
zugrunde gehen, meinte er, er hält aber "eine gewissen Waffen- und
Chancengleichheit zwischen Exekutive und Legislative" für notwendig.
Das österreichische Parlament habe zudem ohnehin eines der
sparsamsten Budgets im europäischen Vergleich. Fischer zufolge fällt
von 1.000 S Budgetausgaben lediglich ein Schilling auf die Ausgaben
für die gesetzgebenden Körperschaften.

Bei der Erstellung des Budgetvoranschlags hatte Fischer erstmals
nicht das Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten
des Nationalrats herstellen können, was insbesondere von den
Freiheitlichen kritisiert wurde. Auch der Präsident des Bundesrates
hatte seine ursprüngliche Zustimmung zum Entwurf später wieder
"relativiert". ÖVP-Abgeordneter Gottfried Feurstein äußerte im
Budgetausschuss dennoch die Hoffnung, dass es hinsichtlich der von
der Koalition als notwendig erachteten Einsparungsmaßnahmen bis zur
Beschlussfassung doch noch zu einem Konsens kommen wird. SPÖ-
Abgeordneter Peter Kostelka warnte allerdings davor, dass eine
weitere Budgetkürzung eine Beeinträchtigung der parlamentarischen
Arbeit zur Folge haben würde.

Unter dem Kapitel Bundesgesetzgebung sind im Budgetentwurf 2002
Gesamtausgaben von 100,338 Mill. € (1,38 Mrd. S) veranschlagt, das
sind um 1,816 Mill. € (24,99 Mill. S) mehr als für 2001. An Einnahmen
werden 3,021 Mill. € (41,57 Mill. S) erwartet.

Eingeleitet wurden die Beratungen des Budgetausschusses über das
Budget der Bundesgesetzgebung mit einer Wortmeldung des
geschäftsführenden Klubobmanns der SPÖ, Peter Kostelka. Er wies
darauf hin, dass das Parlamentsbudget sehr sensibel sei, da es um
Fragen der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle gehe.
Weitere Kürzungen würden eine Beeinträchtigung der parlamentarischen
Arbeit bedeuten, warnte er. Deshalb habe die SPÖ bereits dem Budget
für die Bundesgesetzgebung 2001 erstmals seit 1945 ihre Zustimmung
verweigert. Für Kostelka ist das Budget des Parlaments eine
Messgröße, wie viel in Österreich Demokratie wert ist.

Die Fragen an den Nationalratspräsidenten seitens Kostelka betrafen
die EDV-Ausstattung, die Geschäftsordnungsreform und die Studie von
Greenpeace in Bezug auf Umweltgifte im Parlament. Kostelka erachtet
es angesichts der geplanten "e-legislation", also der elektronischen
Gesetzgebung, für nicht akzeptabel, dass die Abgeordneten nicht von
jedem Punkt in Österreich aus, etwa von den Wahlkreisen, auf das EDV-
System des Parlaments zugreifen könnten.

Abgeordnete Beate Hartinger (F) hielt fest, der Budgetvoranschlag
2002 für das Parlament sei nicht ganz geschäftsordnungskonform
erstellt worden, da Nationalratspräsident Fischer kein Einvernehmen
mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten des Nationalrats erzielen
konnte. Außerdem vermisst sie im Budget Transparenz und einen Kosten-
/Leistungsplan. Zu den Einsparungsmaßnahmen merkte Hartinger an, sie
sei überzeugt davon, dass durch Umstrukturierungen Einsparungen bei
den Druckkosten zu erzielen wären.

Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) betonte, das Parlament werde
grundsätzlich sparsam geführt. Er zeigte sich aber enttäuscht, dass
Nationalratspräsident Fischer bei der Budgeterstellung jene
Kürzungen, die bereits im Budget 2001 gesetzt wurden, nicht
fortgeschrieben habe. Wenn der Nationalrat zur Erreichung des
Nulldefizits Opfer von Bürgern verlange, sollte auch das Parlament
ein zusätzliches Zeichen der Sparsamkeit setzen, meinte er. Feurstein
äußerte die Hoffnung, dass mit der SPÖ über die zusätzlichen
Einsparungsmaßnahmen doch noch ein Konsens erzielt werden könne.

Abgeordnete Madeleine Petrovic (G) klagte, es scheine dem Zeitgeist
zu entsprechen, alles unter dem Gesichtspunkt der Kostenrechnung zu
betrachten. Sie hält das in Anbetracht der Funktion des Parlaments
nicht für gerechtfertigt. Was die "Giftstudie" von Greenpeace
betrifft, ist Petrovic zufolge Eile geboten, sollten die gefundenen
Stoffe tatsächlich krebserregend sein. Die Abgeordneten hätten eine
besondere Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern des Parlaments,
unterstrich sie.

Zahlreiche Detailfragen wurden von den Abgeordneten Günther Kräuter
(S), Gerhard Kurzmann (F) und Karl Donabauer (V) gestellt. Sie
betrafen u.a. das Palais Epstein, die Arbeit der parlamentarischen
Freundschaftsgruppen, die Zahl der Besucher im Parlament, die Dauer
der Sitzungen und die Repräsentationsausgaben. Abgeordneter Michael
Krüger (F) wies darauf hin, dass der Präsident des Nationalrats
erstmals keiner Regierungspartei angehöre und die Wünsche der
Mehrheit zu akzeptieren hätte. Großes Lob äußerte er für den Server
des Parlaments, der den Abgeordneten so wie jedem Bürger einen
Zugriff auf sämtliche parlamentarische Materialen und andere
Informationen ermögliche.

Nationalratspräsident Heinz Fischer wies darauf hin, dass im Budget
2002 ein großer Teil der einzelnen Budgetansätze fortgeschrieben
würde. Veränderungen gebe es etwa auf Grund der Reduzierung der
Ausgaben des Nationalfonds und einer geringfügigen Erhöhung der
Ausgaben für die Klubfinanzierung. Der Personalaufwand steige um
1,4 %, wobei der Personalstand allerdings um fünf bis sechs
Dienstposten geringer sein werde.

Nach wie vor würde, so Fischer, von 1.000 S Budgetausgaben lediglich
ein Schilling auf die gesetzgebenden Körperschaften entfallen. Damit
habe das österreichische Parlament eines der sparsamsten Budgets im
europäischen Vergleich. Zudem würden von den rund 100 Mill. Euro, die
dem Parlament zur Verfügung stünden, 78 Mill. Euro auf Ausgaben
fallen, die dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich festgelegt und
daher nicht veränderbar seien. Von den übrigen 22 Mill. Euro entfiele
ein großer Teil auf Aufwandsentschädigungen, Bau- und
Instandhaltungsausgaben, Mieten und die EDV. Zusätzliche Einsparungen
seien daher sehr schwierig. Dennoch stehe er zum Budget, wie es
vorliege, sagte Fischer, da er anerkenne, dass sich das Parlament von
den Einsparungsbemühungen nicht auskoppeln könne.

Weiteren Kürzungen steht Fischer jedoch ablehnend gegenüber. Zwar
würde auch bei weiteren Einsparungen weder das Parlament einstürzen
noch der Parlamentarismus zugrunde gehen, sagte er, man brauche
allerdings eine gewisse Waffen- und Chancengleichheit zwischen
Legislative und Exekutive. So gebe es beispielsweise kein objektives
Kriterium für Repräsentationsausgaben, erläuterte der
Nationalratspräsident, man müsse aber festhalten, dass der
Repräsentationsaufwand des Bundeskanzleramtes etwas mehr als das
neunfache jenes des Parlaments betrage, noch krasser schaue ein
Vergleich bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit aus. Zum
Zustandekommen des Budgetentwurfs merkte Fischer an, er habe dem
Finanzminister einen Voranschlag vorlegen müssen, auch wenn er trotz
zunächst positiver Reaktionen seitens des Bundesratspräsidenten und
des Dritten Nationalratspräsidenten kein Einvernehmen erzielen
konnte.

Hinsichtlich der EDV-Ausstattung zeigte sich Fischer über das Lob von
Abgeordnetem Krüger erfreut, er ortet aber dennoch weiteren
Handlungsbedarf. Deshalb werde an einer besseren Software- und
Hardware-Ausstattung der Abgeordneten gearbeitet.

Die Greenpeace-Studie will Fischer, wie er erklärte, weder
bagatellisieren noch dramatisieren. Es seien sofort erste Schritte
eingeleitet worden, versicherte er. Dort, wo Grenzwerte
vorgeschrieben seien, habe man diese aber nicht überschritten.
Prinzipiell glaubt der Nationalratspräsident, dass es im Parlament
keine höhere toxische Gefährdung gebe als in anderen öffentlichen
Gebäuden.

Was das Bauprogramm anbelangt, sind Fischer zufolge die Restaurierung
einer Quadriga und die Ausweitung der Sicherheitsbeleuchtung aus
Budgetgründen zurückgestellt worden. Demnächst zur Diskussion stellen
will er jedoch die Neugestaltung des Bereichs um die Cafeteria, die
Zentralgarderobe und das Abgeordneten-Sprechzimmer inklusive die
Überbauung eines Lichthofs zur Gewinnung zusätzlicher Flächen. In
Bezug auf den von Abgeordneter Hartinger angesprochenen
bevorstehenden Umbau im SPÖ-Klub hielt er fest, die
Parlamentsdirektion bemühe sich laufend um die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen für Abgeordnete, dabei werde kein Klub bevorzugt.

Die Arbeiten beim Palais Epstein gehen laut Fischer systematisch
voran. Das eingerichtete Komitee habe die Bestandsanalyse inzwischen
abgeschlossen, jetzt sei man dabei, ein Raumfunktionsprogramm zu
erstellen.

Die durch die Budgetkürzungen notwendig gewordenen Einsparungen bei
den Druckkosten haben, wie Fischer mitteilte, zu einer Einschränkung
des Angebots für Abgeordnete geführt, was zum Teil Proteste zur Folge
hatte. Angesichts der nicht vorhandenen Mittel könne er aber nicht
anders vorgehen.

Weiters gab Fischer bekannt, dass im Jahr 2000 insgesamt 82.000
Besucher im Parlament gewesen sind. 57.000 besuchten davon im Rahmen
von Führungen das Parlament, dazu kommen 25.000 Galeriebesucher.

In Richtung Abgeordnetem Donabauer, der die Länge der Plenarsitzungen
kritisiert hatte, wies Fischer darauf hin, dass die einzelnen
Sitzungen seit der Geschäftsordnungsreform im Schnitt um drei Stunden
kürzer geworden seien. Er glaubt aber nicht, dass unter den
Abgeordneten ein Konsens dahingehend zu finden sei, um 24 Uhr
"Schluss zu machen". Die Geschäftsordnungsreform ist seiner Auskunft
nach nach intensiver Arbeit Ende 1999 und Anfang 2000 derzeit im
Stocken.

Dritter Nationalratspräsident Werner Fasslabend räumte ein, dass das
Budget des Parlaments ein durchaus sparsames sei. Das bedeute aber
nicht, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Warum er dem
Budgetvoranschlag 2002 seine Zustimmung verweigert habe, begründete
Fasslabend damit, dass die für das Budget 2001 beschlossenen
Kürzungen im Budget 2002 keinen Ausdruck gefunden hätten. Angesichts
einer Überschuldung und eines Zinsendienstes, der das siebzigfache
des Parlamentsbudgets betrage, wäre seiner Ansicht nach aber ein
entsprechendes Signal des Parlaments in Richtung Sparsamkeit
erforderlich. Generell will Fasslabend auf eine möglichst sparsame
Betriebsführung des Parlaments hinarbeiten, um so mehr Geld für
Investitionen zur Verfügung zu haben.

Was die Sitzungsdauer betrifft, meinte Fasslabend, die Klubs sollten
eine Reduktion der Sondersitzungen anstreben. Es gehe dabei nicht nur
um die Belastung der Bediensteten des Hauses, vielmehr hätten auch
Abgeordnete, die nebenbei berufstätig seien, Probleme mit der
Zeiteinteilung.

Die parlamentarischen Freundschaftsgruppen haben nach Auskunft von
Fasslabend eine Fülle von Aktivitäten gesetzt. Er stimmte dem Wunsch
von Abgeordneten Donabauer zu, dass in der nächsten Zeit vor allem
die Kontakte zu Parlamentariern der beitrittswerbenden Länder zur EU
verstärkt werden sollten.

(Schluss Parlamentsbudget, Forts. Oberste Organe)

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