Europaparlament nimmt Bösch-Bericht zur Betrugsbekämpfung an

Wien (SK) Mit deutlicher Mehrheit nahm das Europäische Parlament
heute den Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch über die
Betrugsbekämpfung und den Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaften 1999 an. "Die Kommission Prodi ist mit dem Versprechen
von mehr Transparenz und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Betrug
und Missbrauch angetreten. Bisher ist davon aber noch recht wenig zu
bemerken. Die Kommission muss akzeptieren, dass sie sich gegenüber
dem demokratisch gewählten Parlament zu rechtfertigen hat und Fälle
nicht erst zugeben, wenn sie schon zum Himmel stinken", erklärte
Bösch im Anschluss an die Abstimmung. ****

Die 1999 aufgedeckten oder vermuteten Fälle von Betrug und
Unregelmäßigkeiten sind gegenüber den Vorjahren von vergleichbarem
Ausmaß. Nur bei den strukturpolitischen Maßnahmen (Strukturfonds und
Kohäsionsfonds) ist für 1999 sowohl bei der Zahl der gemeldeten Fälle
als auch in Bezug auf das Schadensvolumen eine nennenswerte
Entwicklung zu verzeichnen, was auf die verstärkten Kontrollen und
Aufdeckungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Es gab zwei schwerwiegende Fälle von Betrug: beim ersten Fall handelt
es sich um großangelegten Handel mit verpanschter Butter, der zweite
wurde im Bereich der Subventionen für Flachsanbau in bestimmten
Mitgliedstaaten gemeldet. Einen Fall von Missbrauch stellte die nicht
budgetgemäße Verwendung von Geldern für Personalkosten bei der
Kommissionsvertretung in Stockholm dar, die eigentlich als operative
Mittel vorgesehen waren.

Herbert Bösch: "Alle drei Beispiele zeigen eindeutig die Unfähigkeit
der europäischen Administration auf, mit Missbrauch und
Fehlentwicklungen - auch in den eigenen Reihen - umzugehen. Der
Flachsfall in Spanien ist - unabhängig von den beteiligten Personen -
typisch für das grundsätzliche Problem, dass die Mitgliedstaaten
Mittel, die sie aus dem europäischen Haushalt erhalten, als
geschenktes Geld ansehen. Darum kümmern sie sich auch herzlich wenig
darum, zu kontrollieren, was mit dem Geld wirklich geschieht."

Bösch forderte vehement die Einsetzung eines europäischen
Staatsanwalts zum effizienteren Schutz der Interessen der
europäischen Steuerzahler/innen. "Eine europäische Betrugsbekämpfung
ist ohne einen europäischen Staatsanwalt nur eine halbe Sache. Der
Jahresbericht der Kommission enthält viele Statistiken, aber keine
einzige über Fälle, wo Personen im Anschluss an Betrügereien
rechtskräftig verurteilt wurden. Aufgedeckte Betrügereien müssen auch
geahndet werden. Die angekündigte Null-Toleranz-Politik muss endlich
umgesetzt werden", verlangte der Europaabgeordnete.

Die Kommission müsse nun zeigen, dass sie die Betrugsbekämpfung ernst
nehme. "Grün- und Weißbücher genügen nicht, die gibt es bereits in
Hülle und Fülle. Ich erwarte mir einen konkreten Verordnungsvorschlag
im Mitentscheidungsverfahren. Die Kommission muss endlich ihr
Initiativrecht nutzen", forderte Bösch abschließend. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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