Europaparlament nimmt Bösch-Bericht zur Betrugsbekämpfung an

Wien (SK) Mit deutlicher Mehrheit nahm das Europäische Parlament heute den Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch über die Betrugsbekämpfung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 1999 an. "Die Kommission Prodi ist mit dem Versprechen von mehr Transparenz und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Betrug und Missbrauch angetreten. Bisher ist davon aber noch recht wenig zu bemerken. Die Kommission muss akzeptieren, dass sie sich gegenüber dem demokratisch gewählten Parlament zu rechtfertigen hat und Fälle nicht erst zugeben, wenn sie schon zum Himmel stinken", erklärte Bösch im Anschluss an die Abstimmung. ****

Die 1999 aufgedeckten oder vermuteten Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind gegenüber den Vorjahren von vergleichbarem Ausmaß. Nur bei den strukturpolitischen Maßnahmen (Strukturfonds und Kohäsionsfonds) ist für 1999 sowohl bei der Zahl der gemeldeten Fälle als auch in Bezug auf das Schadensvolumen eine nennenswerte Entwicklung zu verzeichnen, was auf die verstärkten Kontrollen und Aufdeckungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Es gab zwei schwerwiegende Fälle von Betrug: beim ersten Fall handelt es sich um großangelegten Handel mit verpanschter Butter, der zweite wurde im Bereich der Subventionen für Flachsanbau in bestimmten Mitgliedstaaten gemeldet. Einen Fall von Missbrauch stellte die nicht budgetgemäße Verwendung von Geldern für Personalkosten bei der Kommissionsvertretung in Stockholm dar, die eigentlich als operative Mittel vorgesehen waren.

Herbert Bösch: "Alle drei Beispiele zeigen eindeutig die Unfähigkeit der europäischen Administration auf, mit Missbrauch und Fehlentwicklungen - auch in den eigenen Reihen - umzugehen. Der Flachsfall in Spanien ist - unabhängig von den beteiligten Personen -typisch für das grundsätzliche Problem, dass die Mitgliedstaaten Mittel, die sie aus dem europäischen Haushalt erhalten, als geschenktes Geld ansehen. Darum kümmern sie sich auch herzlich wenig darum, zu kontrollieren, was mit dem Geld wirklich geschieht."

Bösch forderte vehement die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts zum effizienteren Schutz der Interessen der europäischen Steuerzahler/innen. "Eine europäische Betrugsbekämpfung ist ohne einen europäischen Staatsanwalt nur eine halbe Sache. Der Jahresbericht der Kommission enthält viele Statistiken, aber keine einzige über Fälle, wo Personen im Anschluss an Betrügereien rechtskräftig verurteilt wurden. Aufgedeckte Betrügereien müssen auch geahndet werden. Die angekündigte Null-Toleranz-Politik muss endlich umgesetzt werden", verlangte der Europaabgeordnete.

Die Kommission müsse nun zeigen, dass sie die Betrugsbekämpfung ernst nehme. "Grün- und Weißbücher genügen nicht, die gibt es bereits in Hülle und Fülle. Ich erwarte mir einen konkreten Verordnungsvorschlag im Mitentscheidungsverfahren. Die Kommission muss endlich ihr Initiativrecht nutzen", forderte Bösch abschließend. (Schluss) se/mm

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