AK: Statt Bahn zu zerschlagen, Bahn ausbauen

Spaltungspläne der Regierung gefährden Sicherheit und Arbeitsplätze

Wien (OTS) - Die AK bekräftigt ihre Kritik an Infrastrukturministerin Forstinger, die ÖBB zu zerschlagen:
Mehrkosten von jährlich rund 1,5 Milliarden Schilling würden entstehen, was zu Lasten der Bahn-Beschäftigten, Steuerzahler und Bahn-Pendler ginge. Die weltweit erfolgreichsten Unternehmen - wie in den USA und Japan - sind integrierte Unternehmen. Bei den britischen Bahnen, wo die Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz bereits vor Jahren erfolgte, gibt es Verschlechterungen: Die staatlichen Zuschüsse haben sich verdoppelt statt verringert, die Fahrpeise wurden teurer, die Bahnkunden müssen Zugverspätungen und ein schlechteres Service hinnehmen, es gab wiederholt schwere Bahnunfälle. Statt die Bahn zu spalten, soll Ministerin Forstinger endlich ein Gesamtkonzept zur Finanzierung eines modernen und leistungsfähigen Schienenetzes entwickeln. Es ist jetzt wichtig, in die Bahn zu investieren, um im Wettbewerb bestehen zu können. Daher muss die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur sichergestellt und die Mittel für die Infrastruktur aufgestockt werden. Darüber hinaus muss es zu Verbesserungen im Personenverkehr kommen. ****

Die AK lehnt erneut die von Infrastrukturministerin Forstinger geplante Aufspaltung der Bahn strikt ab. Der diskriminierungsfreie Trassenzugang ist in Österreich durch den unabhängigen Rail-Regulator - der mit umfangreichen Marktbeobachtungs- und Kontrollrechten ausgestattet ist - eindeutig gewährleistet. Der freie Wettbewerb erfordert daher keiensfalls eine Zerschlagung der Bahn. Eine Trennung der Unternehmensbereiche Infrastruktur und Absatz ist nicht wirklich effizient, da es zwangsläufig zu höheren Kosten für die Bahn-Beschäftigten und -Pendler sowie Steuerzahler kommen würde. Bei einer Trennung gäbe es Synergieverluste in nahezu sämtlichen Bereichen des Unternehmens und daher müssten Mehrkosten von jährlich rund 1,5 Milliarden Schilling aufgebracht werden.

Britische Bahnen als warnendes Beispiel

Bei den britischen Bahnen erfolgte die Trennung zwischen dem Infrastruktur- und Absatzbereich bereits vor Jahren. Im Vergleich zur integrierten Österreichischen Bundesbahn schneiden die britischen Bahnen schlecht ab: So werden in Großbritannien pro Jahr über jedes Trassenstück im Schnitt 1 Million Tonnenkilometer transportiert, in Österreich hingegen sind es noch 2,5 Millionen Tonnenkilometer. Die staatlichen Zuschüsse haben sich in Großbritannien nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Die Abstimmung der Schienenleit- und Sicherungssysteme stimmt nicht, die Bahnkunden zahlen die teuersten Fahrpreise innerhalb der EU, es gibt Zugverspätungen und das Service hat sich verschlechtert. Auch die schweren Unfälle in den letzten Jahren geben ein trauriges Zeugnis darüber, dass durch die Zerschlagung der Bahn die unterschiedlichen Bereiche nicht zusammenspielen.

Soziale und technische Anpassung vorantreiben

Die Schwierigkeiten der Bahnen im grenzüberschreitenden Verkehr wie das Umspannen von Lokomotiven können durch ein Aufspalten der Bahn jedenfalls nicht beseitigt werden, so die AK. Sollen hier tatsächlich Fortschritte erzielt werden, wäre die Ministerin aufgefordert, endlich auf europäischer Ebene die soziale und technische Harmonisierung voranzutreiben statt die Bahn durch ein Aufspalten weiter zu schwächen.

USA und Japan: Mit integrierten Bahnunternehmen weltweit führend

In den USA und Japan wurde frühzeitig erkannt, dass ein Aufspalten der Bahn zu enormen Reibungsverlusten führt. Nicht zuletzt auf Grund der Organisationsform sind diese integrierten Eisenbahnunternehmen weltweit am erfolgreichsten.

Statt Aufspaltung Gesamtkonzept für Bahnausbau

Statt die Bahn zu zerschlagen, soll daher Infrastrukturministerin Forstinger endlich ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Finanzierung eines modernen und leistungsfähigen Schienennetzes garantiert, verlangt die AK: Die Regierung muss die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur sicherstellen und die Mittel für die Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Schig) aufstocken. Bislang ist Ministerin Forstinger eine langfristige Lösung schuldig geblieben, kritisiert die AK.

Verbesserungen für ÖBB-Kunden

Die AK fordert außerdem Verbesserungen im Personenverkehr der Bahn. Nur wenn die Wünsche der Kunden nachhaltig berücksichtigt werden, ist ein starker und attraktiver öffentlicher Verkehr möglich. Daher müssen Service, Komfort und Informationspolitik sowie die Abstimmung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden.

Darüber hinaus fordert die AK ein kundenfreundliches Konzept für die Nebenbahnen. Die von der ÖBB angekündigten "Buslösungen und Sammeltaxis" für die ab dem Sommerfahrplan eingestellten Nebenbahnen, dürfen für die ÖBB-Kunden aber auf keinen Fall teurer werden, und das Fahrplanangebot darf sich nicht verschlechtern, verlangt die AK. Die ÖBB darf sich nicht aus den Nebenbahnen zurückziehen - Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam die Finanzierung sicherstellen.

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