AK: Mehr Schutz für Konsumenten bei Gewährleistung AK-Kritik: Kürzere Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren zu Lasten der Konsumenten

Wien (OTS) - Das neue Gewährleistungsrecht bringt den Konsumenten ab nächstem Jahr entscheidende Verbesserungen - aber nun gibt es doch eine Ausnahmeregelung für gebrauchte Waren, kritisiert die AK die gestern, Mittwoch, im Justizausschuss beschlossene Novelle. Hatte sich Justizminister Böhmdorfer noch in der Regierungsvorlage für eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei gebrauchten Waren - wie zB Autos - ausgesprochen, gab er jetzt den Wirtschaftswünschen nach. Demnach können Unternehmen kürzere Gewährleistungsfristen von einem Jahr mit den Konsumenten aushandeln. Das ist eine Verschlechterung für die Konsumenten, beanstandet die AK. Denn die Wirtschaft kann sich ohnehin vor ungerechtfertigten Konsumentenforderungen durch die genaue Beschreibung des Zustandes der gebrauchten Ware absichern. ****

Die EU-Richtlinie über die Gewährleistung muss von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mindeststandards der EU-Richtlinie stellen mehr Konsumentenschutz sicher: Ab 2002 wird es daher auch in Österreich insbesondere eine verlängerte Gewährleistungsfrist für bewegliche Waren (2 Jahre statt bisher 6 Monate) und Beweislasterleichterungen für den Konsumenten geben. Das jetzige Gewährleistungsrecht hält schon lange nicht mehr, was es verspricht, daher bringt diese Reform für die Konsumenten entscheidende Verbesserungen, sagt die AK.

Unzufrieden

Dass bei gebrauchten Waren Unternehmen kürzere Gewährleistungsfristen von einem Jahr mit den Konsumenten aushandeln dürfen, erachten die AK-Konsumentenschützer als unnötiges Zugeständnis an die Wirtschaft. Denn Unternehmen können sich ohnehin vor ungerechtfertigten Konsumentenforderungen durch genaue Beschreibungen über den Zustand gebrauchter Waren absichern.

Die AK hatte Justizminister Böhmdorfer aufgefordert, bei der Umsetzung den Spielraum der Richtlinie zu Gunsten der Konsumenten zu nützen. In der Regierungsvorlage hat sich der Justizminister tatsächlich noch für den verbesserten Konsumentenschutz stark gemacht und es nicht zugelassen, dass der Schutz für die Konsumenten bei gebrauchten Waren - zB bei Autos - verwässert wird.

Positiv

Positiv ist, dass von der Forderung der Wirtschaft nach einer Pflicht zur Mängelrüge Abstand genommen wurde. Damit wären ohnehin nur unwissende und unerfahrene Konsumenten bestraft worden, zeigt sich die AK erleichtert.

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