SPINDELEGGER: OFFENER RICHTUNGSSTREIT IN SPÖ ZUR SICHERHEITSPOLITIK Kostelka soll sich von Gusenbauer auf letzten Stand bringen lassen

Wien, 14. März 2001 (ÖVP-PK) "Innerhalb der SPÖ ist offenbar der
Richtungsstreit zwischen Klubobmann Gusenbauer und seinem
Geschäftsführer Kostelka in Fragen der Sicherheitspolitik offen
ausgebrochen", stellt heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher
der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, fest. ****

Während Alfred Gusenbauer noch am letzten Wochenende mit dem
Vorschlag aufhorchen ließ, in Österreich eine Volksabstimmung über
einen Beitritt zur NATO und den damit verbundenen Verzicht auf die
Neutralität abzuhalten, sei Kostelka jetzt mit der Ansage, die
Neutralität dürfe nicht durch eine Bündnisfreiheit ersetzt werden,
wieder drei Schritte zurückgegangen, wundert sich Spindelegger.

Dabei sei es als unumstößliche Tatsache festzuhalten, dass
Österreich mit seinem Beitritt zur UNO und zur Europäischen Union,
aber insbesondere durch die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages
mit den Petersberger Aufgaben als Unionsaufgaben, den Weg von der
Neutralität zur Bündnisfreiheit selbst beschritten hat, so
Spindelegger. Die SPÖ mit ihrem früheren Klubobmann Kostelka habe
diesen Weg durch Beschlüsse im Nationalrat vollinhaltlich
mitgetragen.

Es sei daher sehr verwunderlich, dass Kostelka jetzt versuche,
"Kindesweglegung" zu betreiben und diese Tatsachen offensichlich
ignoriere, meinte Spindelegger. Um auf den letzten Stand der
Sicherheitspolitik der SPÖ zu kommen, sollte sich Kostelka bei seinem
Klubobmann und Parteivorsitzenden Gusenbauer erkundigen, rät
Spindelegger abschließend.
(Schluss)

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