SPINDELEGGER: OFFENER RICHTUNGSSTREIT IN SPÖ ZUR SICHERHEITSPOLITIK Kostelka soll sich von Gusenbauer auf letzten Stand bringen lassen

Wien, 14. März 2001 (ÖVP-PK) "Innerhalb der SPÖ ist offenbar der Richtungsstreit zwischen Klubobmann Gusenbauer und seinem Geschäftsführer Kostelka in Fragen der Sicherheitspolitik offen ausgebrochen", stellt heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, fest. ****

Während Alfred Gusenbauer noch am letzten Wochenende mit dem Vorschlag aufhorchen ließ, in Österreich eine Volksabstimmung über einen Beitritt zur NATO und den damit verbundenen Verzicht auf die Neutralität abzuhalten, sei Kostelka jetzt mit der Ansage, die Neutralität dürfe nicht durch eine Bündnisfreiheit ersetzt werden, wieder drei Schritte zurückgegangen, wundert sich Spindelegger.

Dabei sei es als unumstößliche Tatsache festzuhalten, dass Österreich mit seinem Beitritt zur UNO und zur Europäischen Union, aber insbesondere durch die Ratifikation des Amsterdamer Vertrages mit den Petersberger Aufgaben als Unionsaufgaben, den Weg von der Neutralität zur Bündnisfreiheit selbst beschritten hat, so Spindelegger. Die SPÖ mit ihrem früheren Klubobmann Kostelka habe diesen Weg durch Beschlüsse im Nationalrat vollinhaltlich mitgetragen.

Es sei daher sehr verwunderlich, dass Kostelka jetzt versuche, "Kindesweglegung" zu betreiben und diese Tatsachen offensichlich ignoriere, meinte Spindelegger. Um auf den letzten Stand der Sicherheitspolitik der SPÖ zu kommen, sollte sich Kostelka bei seinem Klubobmann und Parteivorsitzenden Gusenbauer erkundigen, rät Spindelegger abschließend.
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