Kuntzl und Parnigoni: Nein zum Sparen auf Kosten der Sicherheit

Opferschutzeinrichtungen finanziell absichern - Waffengesetz reformieren

Wien (SK) Entschieden gegen den Sparkurs zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung wandten sich am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Aufgrund der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik und der hervorragenden Arbeit der Exekutive sei Österreich eines der sichersten Länder der Welt geworden, Wien gehöre zu den fünf sichersten Millionenstädten. Dies werde nun durch das budgetäre Aushungern der Sicherheitsexekutive aufs Spiel gesetzt. ****

Wie aus dem Sicherheitsbericht 1999 hervorgeht, der "noch die Handschrift der erfolgreichen SPÖ-Innenminister trägt", so Parnigoni, weist Österreich bei der Gesamtkriminalität mit 51,4 Prozent die höchste Aufklärungsquote seit 1998 auf. Die 109 angezeigten Fälle von Mord oder Mordversuch stellen den niedrigsten Wert seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1953 dar. In Wien ist die Zahl der Mordopfer in den 90er-Jahren um 30 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Verbrechen ist in diesem Zeitraum sogar um 37 Prozent gesunken, informierte Parnigoni.

Die Beamtinnen und Beamten, die in Wien hervorragende Arbeit geleistet hätten, würden nun von der wahlkämpfenden FPÖ madig gemacht. FPÖ-Spitzenkandidatin Partik-Pable fordere verstärkte Überwachung, im Gegensatz dazu habe sie im Nationalrat zugestimmt, dass die Sicherheitsexekutive budgetär ausgehungert wird. Allein im nächsten Jahr werde es bei der Sicherheitswache, bei der Gendarmerie und bei den Kriminalbeamten jeweils hunderte Planstellen weniger geben. "Partik-Pable führt einen Show-Wahlkampf. Sie ist massiv am Sicherheitsabbau beteiligt", so Parnigoni.

Auch Innenminister Strasser habe "ohne zu zögern im Ministerrat die Sicherheit dem Fetisch des Null-Defizits geopfert". Es werde nicht, wie von Strasser behauptet, nur bei der Verwaltung gespart, der Löwenanteil geht zu Lasten der Präsenz der Exekutive im Außendienst. Im Bereich der Verwaltung würden nämlich 2002 nur 144 Stellen eingespart, informierte Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher sprach auch von "großer Verunsicherung" unter den Beamtinnen und Beamten der Exekutive, ausgelöst u.a. durch Planstellenstreichungen und verminderte Karrierechancen - in den nächsten Jahren sollen 1.000 Arbeitsplätze für dienstführende Beamte gestrichen werden. Für nächstes Jahr plane die Regierung auch noch die Streichung der Abgeltung von Überstunden; was wiederum "weniger Präsenz der Exekutive auf Österreichs Straßen bedeutet".

Kuntzl fordert Verbesserungen im Bereich der Opferhilfe

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl verwies auf die großen Erfolge des Opferschutzgesetzes, das Österreich mittlerweile europaweit zum Vorbild gemacht habe. Mit dem im Mai 1997 in Kraft getretenen Gesetz wurde Gewalt in der Privatsphäre als öffentliche Angelegenheit erkannt. Einerseits konnte mit dem Gewaltschutzgesetz, so Kuntzl, die Zufriedenheit der weiblichen Opfer verbessert werden und auch tatsächlich eine Verminderung der Gewaltkriminalität in der Privatsphäre erreicht werden. Während die Zahl der Tötungsopfer außerhalb privater Beziehungen seit 1994 konstant sei, sei die Zahl der Tötungsopfer in privaten Beziehungen um ein Drittel gesunken, informierte Kuntzl. Dies sei ein großer Erfolg des Gewaltschutzgesetzes; für Kuntzl ein "Meilenstein sozialdemokratischer Sicherheitspolitik".

"Dieser positive Trend muss weitergehen", so Kuntzl. Sie fordert einerseits, Opferschutzeinrichtungen finanziell abzusichern und andererseits keine Personaleinsparungen bei der Exekutive vorzunehmen. Denn Wien gehöre nicht zufällig zu den fünf sichersten Millionenstädten, 99 Prozent der WienerInnen empfinden Wien sicherer als andere Städte.

Der Innenminister plane allerdings den Abbau von über tausend Exekutivbeamten, 20 bis 25 Wachzimmer sollen geschlossen werden. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, warum die Regierung für die nächste Woche eine Sondersitzung im Parlament zum Thema innere Sicherheit und Demokratie beantragt habe. Dies könne nur als "Versuch, Unsicherheit und Bedrohung herbeizureden", gewertet werden. Interessant sei auch die Frage, ob die ÖVP dem eigenen Minister mit dieser Sondersitzung das Misstrauen aussprechen will.

Mit dem Gewaltschutzgesetz sei ein Meilenstein gesetzt worden, dem weitere Schritte auf dem Weg der Gewaltprävention folgen müssten. Konkret müssten Opfer unterstützt werden, das Gewalttrauma zu überwinden. Dazu gehöre ein sensibler Umgang aller Behörden mit den Opfern, was durch Schulungen einerseits und die getrennte Einvernahme von Tätern und Opfern andererseits erreicht werden könnte. Weiters müsse die Rechtsstellung der Opfer im Verfahren verbessert werden:
Opfer sollen Parteienstellung im Strafverfahren bekommen, Personen ihres Vertrauens zu allen Verfahren beiziehen können und kostenlose Verfahrenshilfe bekommen. Schließlich müsste die Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen gesichert sein. Kuntzl verwies darauf, dass in Wien Anfang 2002 das vierte Frauenhaus eröffnet werde. Damit sei Wien die erste europäische Stadt, die die Europaratsempfehlung, nach der je 10.000 EinwohnerInnen ein Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen soll, umgesetzt hat.

Kuntzl forderte weiters verstärkten Schutz für Migrantinnen durch ein selbstständiges Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigungen für Opfer von Gewalttaten. Auch die Situation von Kindern als Gewaltopfer sollte verbessert werden, die Schonung des Kindes müsse zu jedem Zeitpunkt im Vordergrund stehen.

Schließlich müsse auch die überfällige Reform des Waffengesetzes in Angriff genommen werden. In der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage habe Strasser die Reform des Waffenrechtes mit der Begründung abgelehnt, man solle wegen eines Einzelfalles nicht nach dem Gesetzgeber rufen, berichtete Kuntzl. Abgesehen davon, dass jedes einzelne Opfer zu viel sei, seien allein im Zeitraum von zwei Monaten in Österreich zehn Menschen in Paarbeziehungen Opfer einer Schusswaffe geworden. In Österreich gibt es nach Schätzungen 800.000 Waffen in privaten Haushalten und eine Schusswaffendichte von zehn Prozent - und das in einem der sichersten Länder der Welt.

Parnigoni warf schließlich dem Innenminister erneut einen "schlampigen Umgang mit den Bürgerrechten" vor. So habe vor der Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der erweiterten Gefahrenerforschung fünf Monate verstreichen lassen und erst nach Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einen Rechtsschutzbeauftragten aus dem Hut gezaubert. Im Bereich des Meldegesetzes werde eine Personenkennzahl eingeführt, die Missbrauch Tür und Tor öffne. "Der Weg in Richtung Überwachungsstaat ist Strasser wichtiger als die Bürgerrechte", so Parnigoni. Schließlich verwies der SPÖ-Sicherheitssprecher auf einen Maulkorberlass Strassers, der Exekutivbeamten verbietet, öffentlich über ihre Sorgen zu diskutieren. So werde eine burgenländische Gewerkschafterin, die sich mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit wandte, wie eine Kriminelle vom Sicherheitsdirektor verhört. (Schluss) se

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