Kuntzl und Parnigoni: Nein zum Sparen auf Kosten der Sicherheit

Wien (SK) Entschieden gegen den Sparkurs zu Lasten der Sicherheit
der Bevölkerung wandten sich am Mittwoch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Andrea Kuntzl und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Aufgrund
der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik und der hervorragenden
Arbeit der Exekutive sei Österreich eines der sichersten Länder der
Welt geworden, Wien gehöre zu den fünf sichersten Millionenstädten.
Dies werde nun durch das budgetäre Aushungern der
Sicherheitsexekutive aufs Spiel gesetzt. ****

Wie aus dem Sicherheitsbericht 1999 hervorgeht, der "noch die
Handschrift der erfolgreichen SPÖ-Innenminister trägt", so Parnigoni,
weist Österreich bei der Gesamtkriminalität mit 51,4 Prozent die
höchste Aufklärungsquote seit 1998 auf. Die 109 angezeigten Fälle von
Mord oder Mordversuch stellen den niedrigsten Wert seit Einführung
der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1953 dar. In Wien ist die
Zahl der Mordopfer in den 90er-Jahren um 30 Prozent zurückgegangen,
die Zahl der Verbrechen ist in diesem Zeitraum sogar um 37 Prozent
gesunken, informierte Parnigoni.

Die Beamtinnen und Beamten, die in Wien hervorragende Arbeit
geleistet hätten, würden nun von der wahlkämpfenden FPÖ madig
gemacht. FPÖ-Spitzenkandidatin Partik-Pable fordere verstärkte
Überwachung, im Gegensatz dazu habe sie im Nationalrat zugestimmt,
dass die Sicherheitsexekutive budgetär ausgehungert wird. Allein im
nächsten Jahr werde es bei der Sicherheitswache, bei der Gendarmerie
und bei den Kriminalbeamten jeweils hunderte Planstellen weniger
geben. "Partik-Pable führt einen Show-Wahlkampf. Sie ist massiv am
Sicherheitsabbau beteiligt", so Parnigoni.

Auch Innenminister Strasser habe "ohne zu zögern im Ministerrat die
Sicherheit dem Fetisch des Null-Defizits geopfert". Es werde nicht,
wie von Strasser behauptet, nur bei der Verwaltung gespart, der
Löwenanteil geht zu Lasten der Präsenz der Exekutive im Außendienst.
Im Bereich der Verwaltung würden nämlich 2002 nur 144 Stellen
eingespart, informierte Parnigoni. Der SPÖ-Sicherheitssprecher sprach
auch von "großer Verunsicherung" unter den Beamtinnen und Beamten der
Exekutive, ausgelöst u.a. durch Planstellenstreichungen und
verminderte Karrierechancen - in den nächsten Jahren sollen 1.000
Arbeitsplätze für dienstführende Beamte gestrichen werden. Für
nächstes Jahr plane die Regierung auch noch die Streichung der
Abgeltung von Überstunden; was wiederum "weniger Präsenz der
Exekutive auf Österreichs Straßen bedeutet".

Kuntzl fordert Verbesserungen im Bereich der Opferhilfe

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl verwies auf die großen Erfolge
des Opferschutzgesetzes, das Österreich mittlerweile europaweit zum
Vorbild gemacht habe. Mit dem im Mai 1997 in Kraft getretenen Gesetz
wurde Gewalt in der Privatsphäre als öffentliche Angelegenheit
erkannt. Einerseits konnte mit dem Gewaltschutzgesetz, so Kuntzl, die
Zufriedenheit der weiblichen Opfer verbessert werden und auch
tatsächlich eine Verminderung der Gewaltkriminalität in der
Privatsphäre erreicht werden. Während die Zahl der Tötungsopfer
außerhalb privater Beziehungen seit 1994 konstant sei, sei die Zahl
der Tötungsopfer in privaten Beziehungen um ein Drittel gesunken,
informierte Kuntzl. Dies sei ein großer Erfolg des
Gewaltschutzgesetzes; für Kuntzl ein "Meilenstein
sozialdemokratischer Sicherheitspolitik".

"Dieser positive Trend muss weitergehen", so Kuntzl. Sie fordert
einerseits, Opferschutzeinrichtungen finanziell abzusichern und
andererseits keine Personaleinsparungen bei der Exekutive
vorzunehmen. Denn Wien gehöre nicht zufällig zu den fünf sichersten
Millionenstädten, 99 Prozent der WienerInnen empfinden Wien sicherer
als andere Städte.

Der Innenminister plane allerdings den Abbau von über tausend
Exekutivbeamten, 20 bis 25 Wachzimmer sollen geschlossen werden. In
diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, warum die Regierung für
die nächste Woche eine Sondersitzung im Parlament zum Thema innere
Sicherheit und Demokratie beantragt habe. Dies könne nur als
"Versuch, Unsicherheit und Bedrohung herbeizureden", gewertet werden.
Interessant sei auch die Frage, ob die ÖVP dem eigenen Minister mit
dieser Sondersitzung das Misstrauen aussprechen will.

Mit dem Gewaltschutzgesetz sei ein Meilenstein gesetzt worden, dem
weitere Schritte auf dem Weg der Gewaltprävention folgen müssten.
Konkret müssten Opfer unterstützt werden, das Gewalttrauma zu
überwinden. Dazu gehöre ein sensibler Umgang aller Behörden mit den
Opfern, was durch Schulungen einerseits und die getrennte Einvernahme
von Tätern und Opfern andererseits erreicht werden könnte. Weiters
müsse die Rechtsstellung der Opfer im Verfahren verbessert werden:
Opfer sollen Parteienstellung im Strafverfahren bekommen, Personen
ihres Vertrauens zu allen Verfahren beiziehen können und kostenlose
Verfahrenshilfe bekommen. Schließlich müsste die Finanzierung von
Opferschutzeinrichtungen gesichert sein. Kuntzl verwies darauf, dass
in Wien Anfang 2002 das vierte Frauenhaus eröffnet werde. Damit sei
Wien die erste europäische Stadt, die die Europaratsempfehlung, nach
der je 10.000 EinwohnerInnen ein Platz in einem Frauenhaus zur
Verfügung stehen soll, umgesetzt hat.

Kuntzl forderte weiters verstärkten Schutz für Migrantinnen durch ein
selbstständiges Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigungen für Opfer
von Gewalttaten. Auch die Situation von Kindern als Gewaltopfer
sollte verbessert werden, die Schonung des Kindes müsse zu jedem
Zeitpunkt im Vordergrund stehen.

Schließlich müsse auch die überfällige Reform des Waffengesetzes in
Angriff genommen werden. In der Beantwortung ihrer parlamentarischen
Anfrage habe Strasser die Reform des Waffenrechtes mit der Begründung
abgelehnt, man solle wegen eines Einzelfalles nicht nach dem
Gesetzgeber rufen, berichtete Kuntzl. Abgesehen davon, dass jedes
einzelne Opfer zu viel sei, seien allein im Zeitraum von zwei Monaten
in Österreich zehn Menschen in Paarbeziehungen Opfer einer
Schusswaffe geworden. In Österreich gibt es nach Schätzungen 800.000
Waffen in privaten Haushalten und eine Schusswaffendichte von zehn
Prozent - und das in einem der sichersten Länder der Welt.

Parnigoni warf schließlich dem Innenminister erneut einen
"schlampigen Umgang mit den Bürgerrechten" vor. So habe vor der
Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der
erweiterten Gefahrenerforschung fünf Monate verstreichen lassen und
erst nach Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einen
Rechtsschutzbeauftragten aus dem Hut gezaubert. Im Bereich des
Meldegesetzes werde eine Personenkennzahl eingeführt, die Missbrauch
Tür und Tor öffne. "Der Weg in Richtung Überwachungsstaat ist
Strasser wichtiger als die Bürgerrechte", so Parnigoni. Schließlich
verwies der SPÖ-Sicherheitssprecher auf einen Maulkorberlass
Strassers, der Exekutivbeamten verbietet, öffentlich über ihre Sorgen
zu diskutieren. So werde eine burgenländische Gewerkschafterin, die
sich mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit wandte, wie eine
Kriminelle vom Sicherheitsdirektor verhört. (Schluss) se

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