- 14.03.2001, 11:56:25
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- OTS0139
VAT: "KommAustria bringt der Telekommunikationsbranche nichts!"
Wien (OTS) - Vor der für den 15. März geplanten Behandlung des
KommAustria-Gesetzes im Bundesrat bedauert der VAT (Verband
Alternativer Telekom-Netzbetreiber), dass mit der nunmehr
vorgesehenen Variante der KommAustria keine Lösungen für die seit
langem bekannten Probleme der Telekommunikationsregulierung
realisiert werden. "In der vom Nationalrat beschlossenen Form bringt
die KommAustria der Telekom-Branche so gut wie gar nichts!" stellt
Gerhard Schuberth, Präsident des VAT, ernüchtert fest.
Im Gegenteil: Aufgrund von undeutlichen Formulierungen im Gesetz
besteht bei den alternativen Betreibern nach wie vor Skepsis
bezüglich der Realisierung einer klaren und exakten Kostentrennung
zwischen Rundfunk- und Telekomregulierung, zumal durch letzte
Änderungen am Entwurf das Programmentgelt des ORF von der Grundlage
für die Berechnung der Finanzierungsbeiträge ausgenommen wurde. Der
VAT fordert eine vollkommene Trennung der Kosten bzw. der
Finanzierung zwischen den Branchen, damit jede Quersubventionierung
von vornherein ausgeschlossen ist.
Dringend notwendig bleibt daher u.a. die Schaffung einer
effektiven Wettbewerbsaufsicht und eines rasch funktionierenden
Instanzenzuges im Telekombereich. Diese Problembereiche werden nun in
den anstehenden Novellen des Telekommunikationsgesetzes und des
Kartellrechts zu lösen sein. "Der Branche ist es letztlich
gleichgültig in welchem Bundesgesetz die Lösungen festgeschrieben
werden, jedenfalls besteht aber dringender Handlungsbedarf",
appelliert Schuberth an die Bundesregierung.
Rückfragehinweis: Gerhard Schuberth, Präsident des VAT
c/o COLT Telecom Austria GmbH
Tel.: (01) 205 00-0 oder
Lothar Roitner, Geschäftsführer des VAT
Tel.: (01) 588 39-33, Fax: (01) 586 69 71
http://www.vat.at
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