VAT: "KommAustria bringt der Telekommunikationsbranche nichts!"

Wien (OTS) - Vor der für den 15. März geplanten Behandlung des KommAustria-Gesetzes im Bundesrat bedauert der VAT (Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber), dass mit der nunmehr vorgesehenen Variante der KommAustria keine Lösungen für die seit langem bekannten Probleme der Telekommunikationsregulierung realisiert werden. "In der vom Nationalrat beschlossenen Form bringt die KommAustria der Telekom-Branche so gut wie gar nichts!" stellt Gerhard Schuberth, Präsident des VAT, ernüchtert fest.

Im Gegenteil: Aufgrund von undeutlichen Formulierungen im Gesetz besteht bei den alternativen Betreibern nach wie vor Skepsis bezüglich der Realisierung einer klaren und exakten Kostentrennung zwischen Rundfunk- und Telekomregulierung, zumal durch letzte Änderungen am Entwurf das Programmentgelt des ORF von der Grundlage für die Berechnung der Finanzierungsbeiträge ausgenommen wurde. Der VAT fordert eine vollkommene Trennung der Kosten bzw. der Finanzierung zwischen den Branchen, damit jede Quersubventionierung von vornherein ausgeschlossen ist.

Dringend notwendig bleibt daher u.a. die Schaffung einer effektiven Wettbewerbsaufsicht und eines rasch funktionierenden Instanzenzuges im Telekombereich. Diese Problembereiche werden nun in den anstehenden Novellen des Telekommunikationsgesetzes und des Kartellrechts zu lösen sein. "Der Branche ist es letztlich gleichgültig in welchem Bundesgesetz die Lösungen festgeschrieben werden, jedenfalls besteht aber dringender Handlungsbedarf", appelliert Schuberth an die Bundesregierung.

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