Karin Scheele: EU-Umweltgesetze sind nutzlos, wenn sie nicht umgesetzt werden

Wien (SK) Eine Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien für Inspektionen der Umweltleistungen von Industrieanlagen und sonstigen Einrichtungen hat das Europäische Parlament (EP) heute in Straßburg beschlossen. Diese betrifft Anlagen, deren Emission oder Abfallentsorgungs- bzw. Abfallverwertungstätigkeiten aufgrund des Gemeinschaftsrechts einer Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz bedürfen. "Wir wollten eine verbindliche Richtlinie anstelle einer Empfehlung, aber die Mitgliedstaaten sind dagegen. Die beste Gesetzgebung ist nutzlos, wenn sie nicht umgesetzt wird", erklärte die SPÖ-Umweltsprecherin Karin Scheele im Anschluss an die Abstimmung. ****

Das Parlament fordert obligatorische Inspektionen, da momentan über 150 Verfahren wegen Verstößen oder Nichteinhaltung geltender Umweltgesetzgebung gegen die Mitgliedstaaten laufen. Da die Mitgliedstaaten aber keine verbindliche Richtlinie akzeptieren wollten, musste ein Kompromiss gefunden werden, um die Gesetzgebung zu einem so wichtigen Thema nicht scheitern zu lassen. Karin Scheele:
"Wir haben zwar eine Empfehlung anstatt einer Richtlinie akzeptiert, aber nur in Verbindung mit einer Revisionsklausel. Das bedeutet, dass die Kommission nach zwei Jahren einen Bericht über den Erfolg der Empfehlung vorlegt. Falls der Erfolg nicht wie gewünscht ist, muss die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie erarbeiten."

"Natürlich freuen wir uns über jeden umweltpolitischen Fortschritt. Wenn aber der wichtige Schritt der Kontrolle der Umsetzung nicht getan wird, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Umweltpolitik in der EU angebracht", kritisierte Scheele die Mitgliedstaaten. (Schluss) ml/mp

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