Sallmutter: Regierung will Sozialversicherung zerschlagen

Bittner: Ambulanzgebühren sind ökonomischer Unsinn

Wien (GdG/ÖGB). "Die Regierung will die Sozialversicherung zerschlagen", waren sich der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) mit der Wiener Gesundheitsstadträtin, Elisabeth Pittermann, dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) Landesgruppe Wien, Rudolf Hundstorfer, Dienstag Abend im Geriatriezentrum am Wienerwald, bei der Podiumsdiskussion "Wie gesund ist das Gesundheitswesen?" einig. Die Veranstaltung wurde von den ÄrztInnen in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten organisiert.++++

Eigentlich wollte die FPÖ die Sozialversicherung unter ihren Einfluss bringen. Dies konnte aber nicht offen gesagt werden. Daher habe man es über seine Person versucht. Zog der Hauptverbandspräsident nach acht Wochen "Dauerbeschuss" eine Bilanz. Sallmutter: "Die Geschichte 'rot raus, blau rein' ist vorbei. Jetzt wird täglich unter dem Motto 'steter Tropfen höhlt den Stein' nachgelegt. Der GPA-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass sich Österreich bereits in der vom "einfachen Parteimitglied" Haider angekündigten 3. Republik befinde. Sallmutter: "Dieses Land ist sprachlos und die Regierung schieß einen nach dem anderen heraus."

Pittermann bezeichnete das österreichische Gesundheitswesen als "noch gesund", aber "die Regierung versucht dieses System an die Wand zu fahren." Die Ambulanzgebühren würden sich nur dann rechnen, wenn in den Spitälern Personal eingespart würde, stellte die Wiener Gesundheitsstadträtin fest und meinte: "Und dann hat wieder der Sallmutter die Schuld."

Mit welcher Kälte die Regierung vorgehe, zeigte Bittner mit einem Beispiel auf. So habe die Wiener Gebietskrankenkasse jahrelang statt 52 Wochen 78 Wochen Krankengeld gezahlt. Dies wurde nun von der Regierung verboten. Bittner: "Davon sind in Wien 1.500 Menschen betroffen. Es sind vor allem Unfallopfer und Krebspatienten. Für diese Menschen gibt es jetzt nur mehr Sozialhilfe". Die Wiener Gebietskrankenkasse gibt jährlich rund 1,5 Milliarden Schilling für Krankengeld aus. Der erzwungene Einsparungseffekt: 80 Millionen Schilling.

Bittner griff auch Gesundheitsstaatssekretär Waneck scharf an und stellte fest: "Waneck mag ein guter Radiologe sein, aber dieses Gesundheitssystem hat er noch nicht behirnt, sonst könnte er nicht für den ökonomischen Unsinn der Ambulanzgebühren sein. Und dann ist wieder der Sallmutter für alles Schuld."

Für die Verrechnung der Ambulanzgebühren musste im AKH der Verwaltungsbereich um zwölf Dienstposten aufgestockt werden, berichtete Hundstorfer. Auch hätten sich in der Notaufnahme die Patientenströme zeitlich verlagert. Hundstorfer: "Die Menschen kommen nun verstärkt zwischen 19 Uhr und 8 Uhr. Für diese Zeit müssen keine Ambulanzgebühren bezahlt werden. Die Ambulanzgebühren verteuern eindeutig das System. Und wieder ist dafür der Sallmutter Schuld".(ff)

ÖGB, 14. März 2001 Nr. 191

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