Sallmutter: Regierung will Sozialversicherung zerschlagen

Wien (GdG/ÖGB). "Die Regierung will die Sozialversicherung
zerschlagen", waren sich der Präsident des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger und Vorsitzender der Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA) mit der Wiener Gesundheitsstadträtin,
Elisabeth Pittermann, dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse,
Franz Bittner, und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten (GdG) Landesgruppe Wien, Rudolf Hundstorfer,
Dienstag Abend im Geriatriezentrum am Wienerwald, bei der
Podiumsdiskussion "Wie gesund ist das Gesundheitswesen?" einig. Die
Veranstaltung wurde von den ÄrztInnen in der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten organisiert.++++

Eigentlich wollte die FPÖ die Sozialversicherung unter ihren Einfluss
bringen. Dies konnte aber nicht offen gesagt werden. Daher habe man
es über seine Person versucht. Zog der Hauptverbandspräsident nach
acht Wochen "Dauerbeschuss" eine Bilanz. Sallmutter: "Die Geschichte
'rot raus, blau rein' ist vorbei. Jetzt wird täglich unter dem Motto
'steter Tropfen höhlt den Stein' nachgelegt. Der GPA-Vorsitzende
zeigte sich überzeugt, dass sich Österreich bereits in der vom
"einfachen Parteimitglied" Haider angekündigten 3. Republik befinde.
Sallmutter: "Dieses Land ist sprachlos und die Regierung schieß einen
nach dem anderen heraus."

Pittermann bezeichnete das österreichische Gesundheitswesen als "noch
gesund", aber "die Regierung versucht dieses System an die Wand zu
fahren." Die Ambulanzgebühren würden sich nur dann rechnen, wenn in
den Spitälern Personal eingespart würde, stellte die Wiener
Gesundheitsstadträtin fest und meinte: "Und dann hat wieder der
Sallmutter die Schuld."

Mit welcher Kälte die Regierung vorgehe, zeigte Bittner mit einem
Beispiel auf. So habe die Wiener Gebietskrankenkasse jahrelang statt
52 Wochen 78 Wochen Krankengeld gezahlt. Dies wurde nun von der
Regierung verboten. Bittner: "Davon sind in Wien 1.500 Menschen
betroffen. Es sind vor allem Unfallopfer und Krebspatienten. Für
diese Menschen gibt es jetzt nur mehr Sozialhilfe". Die Wiener
Gebietskrankenkasse gibt jährlich rund 1,5 Milliarden Schilling für
Krankengeld aus. Der erzwungene Einsparungseffekt: 80 Millionen
Schilling.

Bittner griff auch Gesundheitsstaatssekretär Waneck scharf an und
stellte fest: "Waneck mag ein guter Radiologe sein, aber dieses
Gesundheitssystem hat er noch nicht behirnt, sonst könnte er nicht
für den ökonomischen Unsinn der Ambulanzgebühren sein. Und dann ist
wieder der Sallmutter für alles Schuld."

Für die Verrechnung der Ambulanzgebühren musste im AKH der
Verwaltungsbereich um zwölf Dienstposten aufgestockt werden,
berichtete Hundstorfer. Auch hätten sich in der Notaufnahme die
Patientenströme zeitlich verlagert. Hundstorfer: "Die Menschen kommen
nun verstärkt zwischen 19 Uhr und 8 Uhr. Für diese Zeit müssen keine
Ambulanzgebühren bezahlt werden. Die Ambulanzgebühren verteuern
eindeutig das System. Und wieder ist dafür der Sallmutter
Schuld".(ff)

ÖGB, 14. März 2001 Nr. 191

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Franz Fischill
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