ÖGB-Csörgits: Zuverdienstgrenze könnte Druck erhöhen

Übernehmen von Urlaubsvertretungen problematisch für ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). Ein voreiliger Schnellschuss sei die Präsentation des Kinderbetreuungsgeldes durch die Regierung vergangene Woche gewesen, kritisierte heute Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin: "Ich vermisse bei allen, an der Diskussion beteiligten Regierungsmitglieder, den eindeutigen Willen, die Schlechterstellung von berufstätigen Frauen durch die Einführung des Kindergeldes zu verhindern."++++

Die Diskrepanz zwischen der Anspruchsdauer von 30 Monaten und dem Kündigungsschutz von nur 24 Monaten, erklärte Wirtschaftsminister Bartenstein heute damit, er wolle einen Anreiz für den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf nach 24 Monaten schaffen. Für Csörgits ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch: "Warum wird die 30-monatige Anspruchsdauer als Großtat der Regierung gepriesen, wenn die Frauen spätestens nach 24 Monaten ohnehin wieder arbeiten gehen müssen, um den Kündigungsschutz nicht zu verlieren? Für die Politiker ist es leicht, die Frauen zu mehr Flexibilität aufzufordern. Aber wer ein Kind zu betreuen hat, kann nicht so einfach als Urlaubs- oder Krankenstandsvertretung einspringen. Die Eltern müssen sich immer überlegen, wer dann statt ihnen ihr Kind versorgt. Für Kinderbetreuungsplätze gibt es in der Regel eine längere Wartezeit."

Auch der Jubel von Landesrätin Ursula Haubner über 'mehr Zeit, mehr Geld und mehr Pension' sei bei näherer Betrachtung völlig unangebracht. Csörgits: "Die hohe Zuverdienstgrenze kann sich als Bumerang für die Frauen herausstellen. Viele Arbeitnehmerinnen werden unter Druck geraten, Urlaubsvertretungen zu übernehmen. Gerade durch die Unterwanderung des Kündigungsschutzes werden sie erpressbar. Entgegen der Meinung von Vizekanzlerin Riess-Passer gibt es nach wie vor zahlreiche Beispiele von Diskriminierung im Zusammenhang mit Karenzurlaub und Wiedereinstieg. Für manche Regierungsmitglieder sind die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen anscheinend nur ein 'Detail' am Rande. Für die betroffenen Frauen geht es um die berufliche Zukunft."

Das 'mehr' an Pension sei für viele Frauen begrüßenswert, aber die Regierung verschweige, dass es sich dabei um einen ungedeckten Scheck für das Pensionssystem handle. "Die Summe von 250 Schilling im Monat ist viel zu gering, um einen Pensionsanspruch zu erwerben. Tatsächlich müsste bei einem Einkommen von 6.250 Schilling im Monat, erheblich mehr für die Pensionsversicherung eingezahlt werden. Hier werden wieder einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt und ArbeitnehmerInnen finanziell benachteiligt. Das Defizit hätten die Pensionsversicherungen auszubaden", warnte Csörgits.

Die ÖGB-Frauen fordern die Einführung des einkommensabhängigen Karenzgeld PLUS für Arbeitnehmerinnen. Anlässlich der derzeit geführten, chaotischen Diskussion der Koalitionsparteien über den Kündigungsschutz sei bewiesen, dass einzig das Versicherungsprinzip und die Koppelung der Anspruchsberechtigung an eine vorhergehende Erwerbstätigkeit, die ArbeitnehmerInnen vor massiven arbeitsrechtlichen Verschlechterungen schützen könne. "Es ist ja großzügig, dass die Regierung allen etwas geben will, aber dabei auf die Rechte der berufstätigen Frauen zu 'vergessen', finde ich schäbig. Mit unserem Modell bekämen Mütter und Väter mindestens 8.437 und höchstens 15.087 Schilling. Davon könnten endlich auch AlleinerzieherInnen leben", erklärte Csörgits abschließend. (hk)

ÖGB, 12. März 2001
Nr: 188

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