ÖGB-Csörgits: Zuverdienstgrenze könnte Druck erhöhen

Wien (ÖGB). Ein voreiliger Schnellschuss sei die Präsentation des
Kinderbetreuungsgeldes durch die Regierung vergangene Woche gewesen,
kritisierte heute Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende und
ÖGB-Vizepräsidentin: "Ich vermisse bei allen, an der Diskussion
beteiligten Regierungsmitglieder, den eindeutigen Willen, die
Schlechterstellung von berufstätigen Frauen durch die Einführung des
Kindergeldes zu verhindern."++++

Die Diskrepanz zwischen der Anspruchsdauer von 30 Monaten und dem
Kündigungsschutz von nur 24 Monaten, erklärte Wirtschaftsminister
Bartenstein heute damit, er wolle einen Anreiz für den Wiedereinstieg
von Frauen in den Beruf nach 24 Monaten schaffen. Für Csörgits ein
nicht nachvollziehbarer Widerspruch: "Warum wird die 30-monatige
Anspruchsdauer als Großtat der Regierung gepriesen, wenn die Frauen
spätestens nach 24 Monaten ohnehin wieder arbeiten gehen müssen, um
den Kündigungsschutz nicht zu verlieren? Für die Politiker ist es
leicht, die Frauen zu mehr Flexibilität aufzufordern. Aber wer ein
Kind zu betreuen hat, kann nicht so einfach als Urlaubs- oder
Krankenstandsvertretung einspringen. Die Eltern müssen sich immer
überlegen, wer dann statt ihnen ihr Kind versorgt. Für
Kinderbetreuungsplätze gibt es in der Regel eine längere Wartezeit."

Auch der Jubel von Landesrätin Ursula Haubner über 'mehr Zeit,
mehr Geld und mehr Pension' sei bei näherer Betrachtung völlig
unangebracht. Csörgits: "Die hohe Zuverdienstgrenze kann sich als
Bumerang für die Frauen herausstellen. Viele Arbeitnehmerinnen werden
unter Druck geraten, Urlaubsvertretungen zu übernehmen. Gerade durch
die Unterwanderung des Kündigungsschutzes werden sie erpressbar.
Entgegen der Meinung von Vizekanzlerin Riess-Passer gibt es nach wie
vor zahlreiche Beispiele von Diskriminierung im Zusammenhang mit
Karenzurlaub und Wiedereinstieg. Für manche Regierungsmitglieder sind
die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen anscheinend nur ein
'Detail' am Rande. Für die betroffenen Frauen geht es um die
berufliche Zukunft."

Das 'mehr' an Pension sei für viele Frauen begrüßenswert, aber die
Regierung verschweige, dass es sich dabei um einen ungedeckten Scheck
für das Pensionssystem handle. "Die Summe von 250 Schilling im Monat
ist viel zu gering, um einen Pensionsanspruch zu erwerben.
Tatsächlich müsste bei einem Einkommen von 6.250 Schilling im Monat,
erheblich mehr für die Pensionsversicherung eingezahlt werden. Hier
werden wieder einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt
und ArbeitnehmerInnen finanziell benachteiligt. Das Defizit hätten
die Pensionsversicherungen auszubaden", warnte Csörgits.

Die ÖGB-Frauen fordern die Einführung des einkommensabhängigen
Karenzgeld PLUS für Arbeitnehmerinnen. Anlässlich der derzeit
geführten, chaotischen Diskussion der Koalitionsparteien über den
Kündigungsschutz sei bewiesen, dass einzig das Versicherungsprinzip
und die Koppelung der Anspruchsberechtigung an eine vorhergehende
Erwerbstätigkeit, die ArbeitnehmerInnen vor massiven
arbeitsrechtlichen Verschlechterungen schützen könne. "Es ist ja
großzügig, dass die Regierung allen etwas geben will, aber dabei auf
die Rechte der berufstätigen Frauen zu 'vergessen', finde ich
schäbig. Mit unserem Modell bekämen Mütter und Väter mindestens 8.437
und höchstens 15.087 Schilling. Davon könnten endlich auch
AlleinerzieherInnen leben", erklärte Csörgits abschließend. (hk)

ÖGB, 12. März 2001
Nr: 188

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Mag. Heidemarie Kargl
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