Noch keine Entscheidung im Vergabeverfahren zur Einführung der Chipkarte

Hauptverband wehrt sich gegen ungerechtfertigte Einmischung des Bundeskanzlers in einem laufenden Verfahren

Wien (OTS) - Zu der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der "Pressestunde" vom 11.03.2001 aufgestellten Behauptung, wonach der Hauptverband das Chipkartensystem "patschert oder schlampig" ausgeschrieben hätte, darf der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger folgendes feststellen:

Es verwundert sehr, dass der Herr Bundeskanzler in dem laufenden Vergabeverfahren zur Einführung der Chipkarte die Feststellung "patschert oder schlampig" trifft, ohne offenbar die dafür notwendigen Ausschreibungsunterlagen und das der Ausschreibung zugrundeliegende Vergabeverfahren zu kennen. Wäre dies der Fall, dann wäre dem Bundeskanzler wohl auch die Tatsache bekannt gewesen, dass das Vergabeverfahren von einem hochrangigen Technik- und Vergaberechtsexpertenteam begleitet wurde. Dazu gehören unter anderem:

· DDr. Dipl.-Ing. Walter Jaburek, gerichtlich beeideter Sachverständiger in IT-Vergabeverfahren, der u.a. auch Gerichtsgutacher im "ÖKO-Punkte"-Verfahren war.

· Mag. Walter Hellmich, der als Richter des OLG Wien Vorsitzender einer Vergabe-Kontrollbehörde ist und den Vorsitz über eine siebenköpfige Bewertungskommission in diesem Vergabeverfahren hatte.

Diesen namentlich genannten und den anderen einschlägigen Experten ein "patschertes oder schlampiges" Handeln vorzuwerfen, ist nach Meinung des Hauptverbandes eine verbale Entgleisung.

Verwunderlich und bemerkenswert zugleich ist auch der Zeitpunkt der Feststellung der Behauptung des Bundeskanzlers. Das Bundesvergabeamt hat als erste und einzige Instanz in Angelegenheiten von Rechtsstreitigkeiten in einem öffentlichen, europaweiten Vergabeverfahren - ganz im Gegensatz zum Herrn Bundeskanzler - noch keine Entscheidung über die Qualität des Vergabeverfahrens zur Einführung der Chipkarte getroffen. Es mutet daher seltsam an, dass der Regierungschef und ehemalige Wirtschaftsminister in einem schwebenden Verfahren ein Urteil abgibt, ohne die näheren Umstände zu kennen und vor allem ohne die Entscheidung einer unabhängigen Behörde abzuwarten.

Bemerkenswert ist im Zusammenhang mit dem schwebenden Vergabeverfahren auch, dass der Herr Bundeskanzler die Diktion der nicht als Erstgereihte aufscheinenden Bieterkonsortien aufgreift, die sich selbst gerne als "österreichische Unternehmen" bezeichnen. Aus Sicht des Hauptverbandes darf dazu festgehalten werden:

1. Die Feststellung, dass die Zuschlagserteilung an den "einzig ausländischen Bewerber" gegangen ist, ist unrichtig. Die Bietergemeinschaft besteht aus einer österreichischen (EDS Austria) und zwei deutschen Firmen (EDS Deutschland und ORGA). Zusätzlich sind noch verschiedene Firmen wie A.T. Kearney Ges.m.b.H., Focus, Inform Datenverarbeitungsgesellschaft GmbH, Hewlett Packard, max.mobil und TSG EDV-Terminal-Service Ges.m.b.H als Subunternehmer gemeldet. Firmen, welche alle ihren Firmensitz in Österreich haben.

2. Alle Bietergemeinschaften haben sich aus verschiedenen internationalen Firmen (Giesecke und Devrient, Krone etc.) oder Tochterfirmen internationaler Konzerne (Siemens, debis) zusammengesetzt, sodass ein "österreichisches Unternehmen" per se gar nicht existiert hat.

3. Eine Bevorzugung eines "österreichischen Unternehmens" ist zudem durch das österreichische Vergaberecht ausgeschlossen und widerspricht auch den Grundsätzen der Europäischen Union.

Wer immer die Meinung von den "österreichischen Bewerbern" gegenüber den "ausländischen Bewerbern" vertritt, ist daher offenbar nicht ausreichend informiert. Was mit Sicherheit nicht am Hauptverband liegt, denn dieser berichtet regelmäßig schriftlich an das Bundesministerium für Soziales und Generationen.

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