Korrektur zu OTS 144 ÖGB: Besteuerung der Unfallrenten zurücknehmen

Nationalrat kann heute neuerlich die Abschaffung beschließen

Im letzten Absatz, 9. Zeile müsste es richtig lauten: schwer getroffenen Unfallopfer nicht ein Drittel (nicht: schwer getroffenen Unfallopfer ein Drittel)

ÖGB: Besteuerung der Unfallrenten zurücknehmen
Utl.: Nationalrat kann heute neuerlich die Abschaffung beschließen=

Wien (ÖGB). Die Bundesregierung habe heute neuerlich Gelegenheit, die unsoziale und existenzgefährdende Besteuerung der Unfallrenten zurückzuziehen, forderte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, die Abgeordneten zum Nationalrat auf, bei der heutigen Sondersitzung dem Antrag nach Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung zuzustimmen. Leutner: "Eine Härteklausel genügt nicht - denn jeder Unfallrentner ist ein Härtefall."++++

"Wenn mehr als 110.000 Unfallrentner jährlich etwa zwei Mrd. S dem Finanzminister zur Budgetsanierung abliefern müssen, dann ist weit und breit keine soziale Gerechtigkeit sichtbar", stellte Leutner fest. Durch die Besteuerung der Unfallrente muss beispielsweise ein Pensionist mit 12.000 S Alterspension monatlich und 3.000 S Unfallrente derzeit jährlich 10.000 S netto und ein Bauarbeiter mit 30.000 S Bruttolohn und 4.000 S Unfallrente seit dem heurigen Jahr 21.500 S mehr Steuer dem Finanzminister abliefern. "Das hat der Finanzminister bei seiner Budgetrede offensichtlich unter 'I have a dream' verstanden", kritisierte Leutner die Auswirkungen dieser unsozialen Maßnahme. Die Betroffenen sehen es anders und sagen "We have a dream" - nämlich: Keine Besteuerung der Unfallrenten!

Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, bedarf es keiner von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, die nun seitens der Regierung gebildet wurde. Es genügt, wenn heute im Plenum des Nationalrates die Abgeordneten für die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung stimmen, wie dies vom ÖGB schon immer gefordert hat.

Jeder Unfallrentner ist ein Härtefall

"Eine Härteklausel genügt nicht", so Leutner weiter, "denn aus Sicht des ÖGB ist jeder Unfallrentner ein Härtefall." Der ÖGB ist bei der Besteuerung der Unfallrenten schon immer davon ausgegangen, dass eine Besteuerung einer verfassungsmäßigen Überprüfung nicht standhält. Dies vor allem deshalb, weil bei der Bemessung der Unfallrenten seit je her pauschal Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge bei der Rentenhöhe berücksichtigt wurden. Gleichzeitig kündigte Leutner neuerlich an, falls der Verfassungsgerichtshof nicht schon früher eine Entscheidung trifft, dass ÖGB und AK zum Jahresende ihre betroffenen Mitglieder unterstützen und mit Individualklagen die Steuerbescheide bekämpfen werden.

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Statt Worte, endlich Taten setzen

Dies wäre aber nicht notwendig, wenn die Bundesregierung endlich zur Einsicht käme, dass die Besteuerung der Unfallrenten unsozial und existenzgefährdend ist. Es liegt daher heute an den Abgeordneten zum Nationalrat, die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Sozialminister Herbert Haupt und alle anderen Regierungsmitglieder sowie die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, können nun ihren Worten Taten folgen lassen, damit die vom Schicksal ohnehin schwer getroffenen Unfallopfer nicht ein Drittel Steuern zur Sanierung des Budgets zahlen müssen", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 12. März 2001
Nr. 185

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