Kopietz: "Görg verliert zunehmend sein Gesicht!"

Görg stimmt den Kürzungen der Bundesregierung zu, fürchtet sich aber vor dem Unmut der WienerInnen!

Wien(SPW) "Görg verliert bei seiner ewigen Unsicherheit zunehmend sein politisches Gesicht!", steht für den Landesparteisekretär der SP-Wien, LAbg. Harry Kopietz, fest. Denn einerseits spreche sich Görg wiederholt für die unsozialen Sparmaßnahmen der Bundesregierung aus, andererseits habe er offensichtlich Angst, seinen Standpunkt vor den WienerInnen zuzugeben. "Alles, was Görg noch einfällt, sind Polemiken und das Übernehmen von Programmen und Ideen der anderen Parteien", so Kopietz weiter.****

In diesem Zusammenhang seien auch die Rundumschläge der Wiener ÖVP im Bildungsbereich zu verstehen. Denn Tatsache sei, so Kopietz: Die Bundesregierung spart bei Bildung und Wissenschaft 9,5 Milliarden Schilling ein. Auf das Bruttoinlandsprodukt bezogen sinken die Ausgaben für Bildung um unfassbare 11 Prozent!

"Die Lehrerdienstposten waren nie Teil des von Bürgermeister Häupl unterschriebenen Länderfinanzausgleichs! Vizebürgermeisterin Grete Laska steht nach wie vor in harten Verhandlungen mit der Bundesregierung - und die ÖVP hat bisher rein gar nichts zu einem positiven Ergebnis beigetragen", stellte Kopietz klar. Wie zerrissen die Wiener ÖVP sei, zeige auch deren kürzlicher Versuch, massive Einsparungen als Fortschritt zu verkaufen. "Denn, wenn das Budget für die Ausrüstung der Schulen von 3,8 Milliarden auf 1,8 Milliarden Schilling mehr als halbiert wird, so ist das wohl kaum ein Fortschritt zum Vorteil unserer Kinder!", so Kopietz weiter.

"Entweder traut sich Görg nicht, gegen Schüssel aufzumucken, oder er steht selbst voll hinter den Kürzungen auf dem Rücken der Menschen. Beides spricht nicht für ihn und trägt zu seinem zunehmenden politischen Gesichtsverlust bei", so Kopietz abschließend. Die Bezeichnung "Wirtschaftspartei" oder "Bildungspartei" habe die ÖVP jedenfalls schon längst nicht mehr verdient. (Schluss)kh

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