Gewerbeverein: Kindergeld teilt Schicksal des Pflegegeldes!

Wien (OTS) - Das Pflegegeld "hat den Zweck...um pflegebedürftigen Personen....die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen".

Analysiert man die bisherigen Aussagen der Regierungsvertreter zum neuen Kindergeld ist auch hier die "Selbstbestimmtheit" im Vordergrund. Der Staat ermöglicht es somit, in einem Umfeld, in dem fast niemand ein "selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben" führen kann, finanziell privilegierten Randgruppen auf Kosten der Allgemeinheit dies sehr wohl. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird hier stark strapaziert.

Grundsätzlich befürwortet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) Wahlmöglichkeiten, die mündigen Staatsbürgern zugestanden werden. Beim Pflegegeld sieht man allerdings, dass etwa zwanzig Prozent in den öffentlichen Pflegebereich zurückfließt, der Rest bleibt im grauen Bereich. Die Notwendigkeit, Pflegegeld nur auszuzahlen, wenn tatsächlich eine angemeldete Person - auch aus dem familiären Umfeld - pflegt, wurde bisher stets zurückgewiesen.

Nun wird beim Kindergeld genau der gleiche Ansatz wahrgenommen. Mütter sollen selbstbestimmen, ob sie weiterarbeiten und eine Pflegeperson beschäftigen oder das Kindergeld als Ersatz für den Lohnausfall heranziehen.

Grundsätzlich sollte das Kindergeld, wie das Pflegegeld neben dem Hauptzweck dazu dienen, dem Arbeitsmarkt Impulse zu verleihen. Wer das Kindergeld für die Bezahlung von Pflegepersonen bezieht, der sollte dafür auch legal beschäftigte Personen, die zur Sozialversicherung angemeldet sind heranziehen. Sonst versickert das Kindergeld, dort wo heute vier Fünftel des Pflegegeldes landen.

In diesem Zusammenhang findet der ÖGV die "Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket vom 27. Februar 1996³ interessant: Kritisiert wurde damals, dass das 100 Milliarden-Schilling Belastungspaket auf der Ausgabenseite u.a. nicht nachvollziehbare Einsparungen beinhaltet:

+ "bei familiären Transferleistungen und beim Pflegegeld

8,2 Mrd. S".

Vielleicht sollten sich die heutigen Förderer der selbstbestimmenden Mütter jetzt ihrer damaligen Kritik erinnern - für den Steuerzahler wäre es erleichternd.

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