Einem: Europäische Grundrechts-Charta auf dem Weg zur Wirksamkeit!

Generalanwalt beim EUGH verlangt ihre Berücksichtigung

Wien (SK) "Ein erster Schritt ist getan", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, der für den Österreichischen Nationalrat an der Ausarbeitung der Europäischen Grundrechts-Charta beteiligt war. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat im Verfahren gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs wegen mangelhafter Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie (Fall C-173/99) in seiner Stellungnahme festgestellt, dass die Europäische Grundrechts-Charta, auch wenn sie (derzeit) nicht gesetzlich bindend ist, immer dann berücksichtigt werden müsse, wenn soziale Grundrechte der Arbeitnehmer behandelt werden. ****

"Das ist bereits ein früher Durchbruch an einer wesentlichen Front. Wenn das auch noch nicht die Entscheidung des Gerichtshofs darstellt, so sollte die Stellungnahme des Generalanwaltes aber auch nicht unterschätzt werden", stellte Einem am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Ich habe mich immer für eine gesetzlich bindende Grundrechts-Charta ausgesprochen und werde weiter dafür arbeiten. Ich habe allerdings auch immer gesagt, dass die Charta auch nach ihrer Proklamation in Nizza bereits Wirkung entfalten wird. Jetzt ist es so weit. Das ist ein guter Schritt für die BürgerInnen Europas!" schloss Einem. (Schluss) ml/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK