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Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: "Sinnvolle Projekte

Utl.: Ausgabe vom 9. März 2001=

Klagenfurt (OTS) - Die Abstimmungsspende des Bundes für die 40
Abstimmungsgemeinden harrt - hoffentlich wenigstens Zinsen tragend -
der längst überfälligen Auszahlung. Aber "sinnvolle Projekte", für
die das Geld schließlich verwendet werden soll, sind nicht so einfach
aus dem Ärmel zu beuteln. Versaufen ginge schneller. Ein warmer Regen
aus der Gießkanne nach dem Bevölkerungsschlüssel - und weg sind die
Millionen.
Da kann der Landtag mehrheitlich beschließen was er will, für den
Säckelwart der Abstimmungsspende ist das bestenfalls "schmückendes
Beiwerk" und "Petersilie". Der Landtag kann den Gemeinden den Mund
wässrig machen, mit der "Spende" füttern tut sie der Haider.
Nun, das hätte er schon längst können. Doch er hat nicht. Er wartet
noch immer auf "sinnvolle Projekte", die die Gemeinden in Vorschlag
bringen sollen. "Sinnvoll" sei zum Beispiel einer Chorakademie, die
gleich von seinem Freizeitintimus Richi - einem glänzenden
Kärntner-Liedsänger - mit Abstimmungsspendengeld geleitet werden
könnte.
Man muss ja nicht gleich von politischem Kleingeld reden, das aus der
Abstimmungsspende herausgefiltert werden könnte. Man muss ja nicht
gleich von einem politischen Verteilungsschlüssel sprechen, wenn der
Landeshauptmann andere Gerechtigkeiten bevorzugt, als den
demokratischen Bevölkerungsschlüssel. Aber ausschauen tut das Ganze
natürlich längst schon so. Was "sinnvoll" ist, ist immer eine
ideologische Entscheidung. "Gerecht" wird dadurch die Verteilung der
Abstimmungsspende nicht.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

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