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Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: "Sinnvolle Projekte

Utl.: Ausgabe vom 9. März 2001=

Die Abstimmungsspende des Bundes für die 40
Abstimmungsgemeinden harrt - hoffentlich wenigstens Zinsen tragend -der längst überfälligen Auszahlung. Aber "sinnvolle Projekte", für die das Geld schließlich verwendet werden soll, sind nicht so einfach aus dem Ärmel zu beuteln. Versaufen ginge schneller. Ein warmer Regen aus der Gießkanne nach dem Bevölkerungsschlüssel - und weg sind die Millionen.
Da kann der Landtag mehrheitlich beschließen was er will, für den Säckelwart der Abstimmungsspende ist das bestenfalls "schmückendes Beiwerk" und "Petersilie". Der Landtag kann den Gemeinden den Mund wässrig machen, mit der "Spende" füttern tut sie der Haider.
Nun, das hätte er schon längst können. Doch er hat nicht. Er wartet noch immer auf "sinnvolle Projekte", die die Gemeinden in Vorschlag bringen sollen. "Sinnvoll" sei zum Beispiel einer Chorakademie, die gleich von seinem Freizeitintimus Richi - einem glänzenden Kärntner-Liedsänger - mit Abstimmungsspendengeld geleitet werden könnte.
Man muss ja nicht gleich von politischem Kleingeld reden, das aus der Abstimmungsspende herausgefiltert werden könnte. Man muss ja nicht gleich von einem politischen Verteilungsschlüssel sprechen, wenn der Landeshauptmann andere Gerechtigkeiten bevorzugt, als den demokratischen Bevölkerungsschlüssel. Aber ausschauen tut das Ganze natürlich längst schon so. Was "sinnvoll" ist, ist immer eine ideologische Entscheidung. "Gerecht" wird dadurch die Verteilung der Abstimmungsspende nicht.

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