DER STANDARD-Kommentar: "Grassers Sündenfall: Das Kindergeld gefährdet Österreichs finanzpolitischen Kurs in der Union (von Thomas Mayer) - Erscheinungstag 9.3.2001)=

Wien (OTS) - Im europäischen Vergleich sind die Pläne der Regierung
mit dem Kinderbetreuungsgeld geradezu frivol. Zusatzausgaben von 16
Milliarden Schilling pro Jahr für ein Familientransfersystem, das
schon bisher Weltspitze war, schränken die Möglichkeiten zur Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Österreich ein, anstatt sie zu vergrößern.

Der Finanzminister hat damit erstmals den politischen Grundkonsens
verlassen, auf den er und seine Kollegen aus den Euro-Ländern sich
eingeschworen haben. Die Staaten der Union wetteifern um nachhaltige
Wirtschaftsreformen. Die meisten kämpfen mit drei Hauptproblemen:

Die Gesellschaften überaltern rasch. Die Gesundheits- und
Pensionssysteme stoßen daher an die Grenzen der Finanzierbarkeit.
Mehr und flexiblere Arbeitsplätze sind also notwendig (und immer
besser ausgebildete Frauen sind die Hoffnungsträger).

Obwohl es den meisten Staaten erfolgreich gelungen ist, die
Verschuldung zu bekämpfen, wird die Wirtschaftsdynamik fast überall
weiter durch eine träge Bürokratie gehemmt.

Und schließlich sind die materiellen Anstrengungen für Forschung/Neue
Technologien EU-weit viel zu gering.

Für all das strukturelle Verbesserungen zu finden, damit Europa
weltweit bestehen kann, sollten die kargen Budgetmittel eingesetzt
werden. Österreich steht schlecht da. Es gehört zu den Nachzüglern.

Zwar haben die einschlägigen EU-Institutionen (Kommission,
Ministerrat) Karl- Heinz Grasser bestätigt, dass er kurzfristig eine
"spektakuläre Verbesserung" der Budgetsituation herbeigeführt hat.
Aber er wurde umso dringlicher gewarnt, dass dies vor allem Folge von
Einmalerlösen, einnahmenseitigen Maßnahmen und einer überhöhten
Steuerlast ist. Langfristig dringend erforderlich wären neben starken
Ausgabenkürzungen die Strukturreformen im öffentlichen Sektor,
Abgaben- und Steuersenkungen, Investitionen in Forschung und
Entwicklung. Das alles kostet zunächst viel. Von üppigen
Geldgeschenken mit der Gießkanne allein für die Tatsache, dass jemand
Kinder hat, egal was sie und/oder er tun, ist in Europa hingegen
nirgendwo die Rede.

Aber auch die inhaltliche Richtung - eine tendenzielle Entkoppelung
der Kindererziehung vom Arbeitsprozess - ist zweifelhaft. Die Union
ist gerade dabei, das Gegenteil zur gemeinsamen Strategie zu machen.
Denn niedrige Geburtenraten (die "demographische Lücke") lasten
schwer auf Europa, weil immer mehr Frauen gut ausgebildet sind und in
einer modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend gebraucht
werden. Also sollen Lebens- und Arbeitswelten besser aufeinander
abgestimmt werden, was vor allem auf mehr Flexibilität für die
Eltern, bessere Betreuungsmöglichkeiten für den Nachwuchs
hinausläuft. Genau darum wird es beim nächsten Treffen der Staats-
und Regierungschefs in Stockholm (beim "Baby-Gipfel") gehen.

Europa braucht mehr Kinder, gleichzeitig aber auch mehr arbeitende
Frauen. Denn vor der Alternative - einer verstärkten Zuwanderung aus
Drittländern - schrecken die meisten EU-Staaten zurück.

Österreichs Sonderweg könnte dazu führen, dass weder arbeitende
Mütter gefördert werden, noch der Kindersegen zunimmt (aber auch
nicht die von der FPÖ abgelehnte Zuwanderung). Denn wer wird schon so
leichtsinnig sein, mehr Kinder in die Welt zu setzen, die vom Staat
zwar bis zum dritten Lebensjahr üppig versorgt werden, wenn der
Geldfluss dann abrupt abbricht und die Versorgung vielleicht zur
Existenzfrage wird?

Grasser hat seinen ersten europapolitischen Sündenfall begangen. Er
verteilt Familienpakete, bevor er sein Budget nachhaltig saniert hat
- noch dazu in konjunkturell unsicheren Zeiten. Das Plakative ist ihm
offenbar wichtiger als weniger populäre langfristige Ziele. Seine
angekündigte Steuer- und Abgabenentlastung wird 2003 umso geringer
ausfallen - mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Position
Österreichs.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST/OTS

print