Bures kritisiert: 5,3 Millionen Ambulanzpatienten für Schüssel offenbar nur "technische Details"

Wien (SK) "5,3 Millionen Ambulanzpatienten pro Jahr sind für
Schüssel offenbar nicht mehr als 'technische Details'. Diese Menschen
sind dem Bundeskanzler somit offensichtlich völlig egal", kritisierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf Aussagen von
Bundeskanzler Schüssel zu den Ambulanzgebühren am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warf
Schüssel "Überheblichkeit und Zynismus" vor, weil es für ihn offenbar
wichtigere Fragen gebe als die Betroffenheit kranker Menschen durch
die sozial ungerechten Ambulanzgebühren. "Das Beflegeln von
Journalisten, die kritische Fragen stellen, ist Schüssel offenbar
wichtiger", fügte Bures hinzu. ****

Bures forderte erneut eine sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühren,
da diese finanziell überhaupt nichts bringen würden. Finanzieller
Aufwand und Ergebnis der Gebühreneinhebung würden in keinerlei
Relation stehen, die negativen Aspekte überwiegen. Einziges Ziel der
Regierung sei es, "die Patienten aus den Ambulanzen zu vertreiben".
"Die Regierung arbeitet ohne Rücksicht auf Verluste weiter: Zuerst
etwas überhastet und unüberlegt beschließen, und dann dilettantisch
umsetzen", kritisierte Bures.

"Der Wiener ÖVP-Vorsitzende Görg ist nun offenbar von Schüssel auf
Parteilinie gebracht worden", kommentierte Bures Görgs "peinlichen
Umfaller" betreffend der Ambulanzgebühren. Bis vor kurzem habe Görg
noch gemeint, Ambulanzgebühren seien "totaler Schwachsinn", heute
habe dieser gemeint, "den Selbstbehalt habe ich nie in Frage
gestellt". Das Gleiche gelte auch für die vier
ÖVP-Gesundheitslandesräte, die noch Anfang März in einem Schreiben an
den Sozialminister zu den Ambulanzgebühren gemeint haben, sie "lehnen
diese Form des Behandlungsbeitrages Ambulanz als für die Patienten
ungerecht, für die Mitarbeiter belastend und unpraktikabel und für
die Finanzierung uneffektiv und unzureichend ab", erinnerte Bures.
(Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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