ÖGB: Österreich braucht neue soziale Initiativen

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB). Der ÖGB-Bundesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit einer Reihe aktueller politischer Fragen beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass Österreich neue soziale Initiativen brauche. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig beschlossen.++++

Die Resolution im Wortlaut:
Ob Krankenkassen, Karenzgeld, Abfertigung, Ambulanzgebühren, Unfallrenten, ÖIAG, ArbeitnehmerInnenschutz oder EU-Erweiterung, überall sind Lösungen der Bundesregierung ausständig, die Zukunftsperspektiven mit sozialer Ausgewogenheit bieten. Die Gewerkschaftsbewegung unterstützt aber auch die anlässlich des internationalen Frauentages wieder erhobenen Forderungen nach völliger Gleichstellung von Frauen und Männern und wird gegen jede Diskriminierung von Frauen in Beruf und in der Gesellschaft auftreten. Der ÖGB wird die nachfolgenden Anliegen im Interesse der ArbeitnehmerInnen mit Nachdruck vertreten.

Karenzgeld Plus

Das vom ÖGB vorgelegte Modell Karenzgeld PLUS ist das erste Modell, dass die Existenz berufstätiger Mütter und Väter sichert.

Der ÖGB fordert:
O Beibehaltung des Versicherungsprinzipes beim Karenzgeld
O Einkommensabhängiges Karenzgeld PLUS in der Höhe von mindestens 8.437 Schilling und maximal 15.087 Schilling
O Zwei Jahre Karenzgeld PLUS auch für einen Elternteil
O Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenz von vier auf 28 Wochen O Zugang zur Fort- und Weiterbildung

Um insbesonders die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern, fordert der ÖGB:
O Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Kinderbetreuung und Beruf zu vereinbaren
O Zugang zu betrieblicher Fort- und Weiterbildung auch für KarenzurlauberInnen und Teilzeitbeschäftigte
O Flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen mit arbeitnehmerInnen-orientierten Öffnungszeiten
O Wiedereinführung der Bildungskarenz auch im Anschluss an Karenzzeiten
O Insgesamt ist eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds erforderlich

Abfertigung

Das derzeitige Abfertigungssystem ist aus mehreren Gründen unbefriedigend.
Der ÖGB strebt daher eine Reform an. Dabei sind folgende Punkte umzusetzen:
O Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen ab dem ersten Tag
O Kontinuierliches Anwachsen des Anspruchs statt den Jahressprüngen O Abfertigung auch bei Selbstkündigung, da sie Lohnbestandteil ist, und dies auch die Mobilität der ArbeitnehmerInnen fördert
O Volle Wahlfreiheit der ArbeitnehmerInnen hinsichtlich der Verwendung der Abfertigung (keine Vermengung von Abfertigung und Betriebspension)

Zukunft der sozialen Gesundheitsvorsorge

Der ÖGB ist überzeugt, dass es zur solidarischen, demokratisch selbstverwalteten Pflichtversicherung keine Alternative gibt. Nur die Pflichtversicherung gewährleistet eine solidarische Gesundheitsvorsorge auf höchstem Qualitäts- und Leistungsniveau. Daher darf es im Interesse der Versicherten zu keinen weiteren Leistungskürzungen und keiner Verstärkung von Selbstbehalten kommen. Umso wichtiger sind deshalb strukturelle Reformen und die Nutzung aller Einsparungsmöglichkeiten.

Dazu zählen:
O Vollständiger Ausgleich für die entfallene Mehrwertsteuerbefreiung O Umsetzung eines partnerschaftlichen Kommunikationsmodells mit den Vertragsärzten
O Anpassung der Handelsspannen bei Medikamenten an den europäischen Durchschnitt
O Konsequente Fortsetzung der bereits eingeleiteten Strukturreformen bei Spitälern
O Wirkungsvolle Bekämpfung organisierter illegaler Erwerbstätigkeit (ein entsprechender Gesetzesantrag liegt seit der vergangenen Legislaturperiode bereits vor)
O Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber
O Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage
O Zweckwidmung von Abgaben auf gesundheitsrelevante Güter

Ambulanzgebühren

Die Einführung von Ambulanzgebühren ist aus grundsätzlichen und gesundheitspolitischen Gründen abzulehnen. Sie verstoßen - wie auch Selbstbehalte - gegen das Prinzip der Finanzierung von Gesundheitsleistungen, welche solidarisch durch Dienstgeber und DienstnehmerInnen zu erbringen sind. Die Ambulanz-gebühren sind daher abzuschaffen.

Besteuerung der Unfallrenten

Durch die neue Gesetzeslage liefern mehr als 110.000 UnfallrentnerInnen seit Jänner 2001 jährlich etwa zwei Mrd. S dem Finanzminister zur Budgetsanierung ab. Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen bedarf es keiner neuen Experten-kommission. Es genügt, wenn der Nationalrat für die Abschaffung der Unfallrenten-besteuerung stimmt, wie dies vom ÖGB schon immer gefordert wurde. Eine Härteklausel genügt nicht. Aus Sicht des ÖGB ist jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin ein Härtefall.

Arbeitsbedingungen und Gesundheit

Arbeitsbedingungen haben unmittelbare Auswirkungen auf Beschäftigte. Der ÖGB fordert daher, dass das ArbeitnehmerInnenschutzrecht nicht ausgehöhlt, sondern weiterentwickelt wird. In Arbeitsstätten mit höherem Gefährdungspotenzial sollen Präventivkräfte verstärkt zum Einsatz kommen. Darüber hinaus sollte für alle Unternehmen eine vorbeugende arbeitspsychologische Beratung in die bestehende Betreuung integriert werden. Die Kontrolle der Gesundheitsbestimmungen durch die Arbeitsinspektion darf genauso wenig angetastet werden. Die Mittel der AUVA dürfen nicht gekürzt werden. Die Aktivitäten im Gesundheitsforschungsbereich und insbesondere die Betreuung der kleinen Arbeitsstätten durch die Präventionszentren der AUVA dürfen nicht gefährdet werden.

ÖIAG: Zukunftskonzept anstatt Abverkauf

Der ÖGB verlangt die Vorlage eines positiv orientierten, mittel- und längerfristigen Konzeptes zum Fortbestand und zur Weiterentwicklung der österreichischen industriellen Substanz. Der ÖIAG soll dabei die Kernaktionärsrolle zukommen. Damit soll die größtmögliche Wertschöpfung in Österreich abgesichert und mittels eines forcierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammes weiter ausgebaut werden. Die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen sind in allen Bereichen zu wahren.

EU-Osterweiterung

Der ÖGB-Bundesvorstand sieht in der Erweiterung der EU das größte Friedensprojekt, das jedoch nur dann erfolgreich sein wird, wenn folgende Forderungen erfüllt werden:
O Übergangskriterien für die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt und bei der Dienstleistungsfreiheit
O Die Werberländer müssen vor einem Beitritt sowohl soziale als auch ökologische Mindeststandards erfüllen
O Grenzüberschreitende Förderungs- bzw. Beihilfeprogramme für die betroffenen Regionen
O Beibehaltung der Kontingentierung (Ökopunktesystem), um ein weiteres Anwachsen des Straßengüter-Transitverkehrs in Österreich zu verhindern

Kilometergeld

Der ÖGB-Bundesvorstand verlangt, dass das amtliche Kilometergeld von derzeit 4,90 auf 5,40 Schilling angehoben wird. (ff)

ÖGB, 8. März 2001
Nr. 176

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Franz Fischill
Tel. (01) 534 44/510 DW oder 0699/1942 08 74
Fax.: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB