Kuntzl zu Kindergeld: Alle wesentlichen Fragen ungeklärt

Regierung weiter im Chaos - Schüssel sieht zu

Wien (SK) Mit ihrer "Husch-Pfusch-Einigung" über das Kindergeld wollte die Regierung offensichtlich von ihrem Versagen bei Unfallrenten und Ambulanzgebühren ablenken. "Dieser Ablenkungsversuch ist allerdings gründlich schiefgegangen", konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Gegenteil - das Kindergeld, bei dem alle wesentlichen Fragen ungeklärt sind, fügt sich nahtlos in die jüngste Pleitenserie dieser Regierung ein und wird damit zu einem weiteren Beleg für die Unprofessionalität und Zerstrittenheit der blau-schwarzen Koalition. "Die Regierung dilettiert und Bundeskanzler Schüssel schaut zu." ****

Neben der prinzipiellen frauenpolitischen Fragwürdigkeit des Kindergeldes blieb die Regierung die Antworten auf wesentliche Fragen schuldig. Etwa wielange und unter welchen Bedingungen der Kündigungsschutz gilt, wie die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgen soll oder ob das Kindergeld nur für ein Kind oder auch mehrere Kinder ausbezahlt wird. Auf all diese Fragen weiß die Koalition entweder keine Antwort oder streitet regierungs- wie parteiintern darüber. "Ein Hühnerstall ist im Vergleich zu dieser Regierung eine zielorientierte, disziplinierte Organisation. Außerdem gackern Hühner erst, nachdem sie ein Ei gelegt haben - und nicht vorher," schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) pp

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