Kuntzl zu Kindergeld: Alle wesentlichen Fragen ungeklärt

Wien (SK) Mit ihrer "Husch-Pfusch-Einigung" über das Kindergeld
wollte die Regierung offensichtlich von ihrem Versagen bei
Unfallrenten und Ambulanzgebühren ablenken. "Dieser Ablenkungsversuch
ist allerdings gründlich schiefgegangen", konstatierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Im Gegenteil - das Kindergeld, bei dem alle
wesentlichen Fragen ungeklärt sind, fügt sich nahtlos in die jüngste
Pleitenserie dieser Regierung ein und wird damit zu einem weiteren
Beleg für die Unprofessionalität und Zerstrittenheit der
blau-schwarzen Koalition. "Die Regierung dilettiert und Bundeskanzler
Schüssel schaut zu." ****

Neben der prinzipiellen frauenpolitischen Fragwürdigkeit des
Kindergeldes blieb die Regierung die Antworten auf wesentliche Fragen
schuldig. Etwa wielange und unter welchen Bedingungen der
Kündigungsschutz gilt, wie die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgen
soll oder ob das Kindergeld nur für ein Kind oder auch mehrere Kinder
ausbezahlt wird. Auf all diese Fragen weiß die Koalition entweder
keine Antwort oder streitet regierungs- wie parteiintern darüber.
"Ein Hühnerstall ist im Vergleich zu dieser Regierung eine
zielorientierte, disziplinierte Organisation. Außerdem gackern Hühner
erst, nachdem sie ein Ei gelegt haben - und nicht vorher," schloss
die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) pp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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