Bartenstein: Erweiterung aus ökonomischen uns stabilitätspolitischen Gründen notwendig

Wirtschafts- und Arbeitsminister besucht Slowenien und Kroatien

Wien (BMWA) - "Mehr Europa ist besser für Österreich und besser für Europa. Die Erweiterung der europäischen Union bringt nicht nur enorme stabilitäts- und friedenspolitische, sondern auch handfeste ökonomische Vorteil", dies stellte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein zu Beginn eines zweitägigen offiziellen Besuchs in Slowenien und Kroatien fest. Diese Treffen sind Teil einer offensiven Besuchdiplomatie der Bundesregierung mit den Betrittskandidaten und assoziierten zentraleuropäischen Ländern.

In Slowenien trifft er mit Arbeits-, Familien und Sozialminister Dr. Vlado Dimovski, Europaminister Igor Bavcar sowie Staatssekretärin für Außenwirtschaft Renata Vitez zusammen, um vor allem Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und der damit verbundenen Liberalisierung des Personen- und Dienstleistungsverkehrs zu erörtern. In diesem Zusammenhang wird Bartenstein die österreichische Haltung bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die diesbezügliche Forderung nach einem flexiblen Übergangsmodell einschließlich einer 7-jährigen Übergangsfrist darlegen.

Einen ersten Schritt zur Übergangslösung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt der Abschluss bilateraler Grenzgänger- und Praktikantenabkommen dar, wie sie mit Ungarn bereits bestehen und mit Tschechien ausverhandelt sind. Bartenstein wird auch den Abschluss derartiger Abkommen mit Slowenien vorschlagen.

Weitere Gesprächspunkte sind der erfreulichen Entwicklung und den Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Fragen gemeinsamen Interesses im multilateralen Rahmen, insbesondere im WTO-Bereich, sowie einer Reihe bilateraler Fragen, wie beispielsweise der Umwandlung der slowenischen Duty-Free-Shops an den Straßenübergängen zu Österreich in normale Geschäfte, gewidmet.

7.000,-- Schilling pro Slowene für österreichische Waren

Berücksichtigt man die Einwohnerzahl Sloweniens (2 Millionen), so hat jeder slowenische Staatsbürger im Vorjahr Waren im Wert von knapp 7.000 Schilling (rund 500 Euro) aus Österreich bezogen. Mit dieser Pro-Kopf-Exportquote lag Slowenien hinter der Schweiz und vor Ungarn und Deutschland an 2. Stelle unter allen Abnehmern österreichischer Produkte.

Seit der Unabhängigkeit Sloweniens hat sich das bilaterale Handelsvolumen mit Slowenien mehr als verdoppelt und wird 2000 voraussichtlich einen Wert von mehr als 27 Milliarden Schilling (rund 1,8 Millionen Euro) erreichen. Die Importe aus Slowenien verzeichneten seit 1992 einen kontinuierlichen Zuwachs. Im vergangen Jahr (Zeitraum Jänner - November 2000) stiegen die Einfuhren aus Slowenien um 25,2 % gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres und erreichten bereits einen Wert von 9 Milliarden Schilling (655 Millionen Euro). Auch die Exporte nach Slowenien stiegen seit 1992 kontinuierlich, wobei allerdings 1996 und 1998 jeweils Stagnationen zu verzeichnen waren. Die Steigerung der österreichischen Ausfuhren setzte sich in den ersten 11 Monaten des Jahres 2000 mit +17,4% in verstärktem Ausmaß fort. Absolut erreichten die Exporte einen Wert von rund 15,5 Milliarden Schilling (1,12 Millionen Euro).

Ein wesentliches Element in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Slowenien stellen auch die österreichischen Direktinvestitionen dar. Österreich ist vor Deutschland und Frankreich sowie Italien mit einem investierten Kapital von über 17 Milliarden Schilling und einem Anteil von 42% der wichtigste ausländische Investor in Slowenien. Der Großteil der österreichischen Direktinvestitionen wurden im Handel-und Dienstleistungsbereich (im Bankwesen ist Österreich bereits seit 1991 vertreten) getätigt, Produktionsinvestitionen sind hingegen in der Minderheit. Gestern wurde ein zeitgemäßes Investitionsabkommen zwischen Österreich und Slowenien unterzeichnet.

Gespräche in Kroatien

In Kroatien wird Bartenstein mit den Ministern Radimir CACIC (öffentliche Arbeiten, Wiederaufbau und Bauten), Davorko VIDOVIC (Arbeit und öffentliche Wohlfahrt), Ivan JAKOVCIC (europäische Integration) und Goranko FIZULIC (Wirtschaft) zusammentreffen und darüber hinaus auch von Staatspräsident Stjepan MESIC empfangen werden.

Bei den Gesprächen werden vor allem Fragen des bilateralen Warenverkehrs, der wirtschaftlichen, technischen und industriellen Kooperation, Europa-Fragen, sowie österreichische Investitionen in Kroatien zur Sprache kommen.

Kroatien ist es gelungen, seit den Parlaments- und Präsidentenwahlen Anfang 2000 wieder Anschluss an die internationale Staatengemeinschaft zu finden und seine Wirtschaft in Richtung Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt für die weitere wirtschaftliche Entwicklung stellt auch der Beitritt Kroatiens zur WTO mit 30. November 2000 dar.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Österreich und Kroatien ist nach zwei rückläufigen Jahren in den ersten elf Monaten des vorigen Jahres exportseitig um 14,6 % auf 8,34 Milliarden Schilling (606 Millionen Euro) und importseitig um 23,4 % auf 3,61 Milliarden Schilling (262 Millionen Euro) gestiegen.

Österreich liegt als Investor in Kroatien mit 800 Kapitalbeteiligungen und einer Investitionssumme von über 700 Millionen US-Dollar an 3. Stelle.

Im kroatischen Tourismus liegt Österreich bis August 2000 an 5. Stelle (+ 20 %), wobei als Destinationen vor allem Istrien und Dalmatien gefragt waren.

Österreich ist bemüht, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Kroatien zum Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens rasch zu einem Abschluss gebracht werden und vor allem ein Interimsabkommen mit dem Handelsteil noch im heurigen Sommer in Kraft gesetzt werden kann, um die rechtliche Basis für eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

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