Bartenstein: Erweiterung aus ökonomischen uns stabilitätspolitischen Gründen notwendig

Wien (BMWA) - "Mehr Europa ist besser für Österreich und besser
für Europa. Die Erweiterung der europäischen Union bringt nicht nur
enorme stabilitäts- und friedenspolitische, sondern auch handfeste
ökonomische Vorteil", dies stellte Wirtschafts- und Arbeitsminister
Dr. Martin Bartenstein zu Beginn eines zweitägigen offiziellen
Besuchs in Slowenien und Kroatien fest. Diese Treffen sind Teil einer
offensiven Besuchdiplomatie der Bundesregierung mit den
Betrittskandidaten und assoziierten zentraleuropäischen Ländern.

In Slowenien trifft er mit Arbeits-, Familien und Sozialminister
Dr. Vlado Dimovski, Europaminister Igor Bavcar sowie Staatssekretärin
für Außenwirtschaft Renata Vitez zusammen, um vor allem Fragen im
Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und der damit verbundenen
Liberalisierung des Personen- und Dienstleistungsverkehrs zu
erörtern. In diesem Zusammenhang wird Bartenstein die österreichische
Haltung bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die
diesbezügliche Forderung nach einem flexiblen Übergangsmodell
einschließlich einer 7-jährigen Übergangsfrist darlegen.

Einen ersten Schritt zur Übergangslösung im Rahmen der
Arbeitnehmerfreizügigkeit stellt der Abschluss bilateraler
Grenzgänger- und Praktikantenabkommen dar, wie sie mit Ungarn bereits
bestehen und mit Tschechien ausverhandelt sind. Bartenstein wird auch
den Abschluss derartiger Abkommen mit Slowenien vorschlagen.

Weitere Gesprächspunkte sind der erfreulichen Entwicklung und den
Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus der bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen, Fragen gemeinsamen Interesses im
multilateralen Rahmen, insbesondere im WTO-Bereich, sowie einer Reihe
bilateraler Fragen, wie beispielsweise der Umwandlung der
slowenischen Duty-Free-Shops an den Straßenübergängen zu Österreich
in normale Geschäfte, gewidmet.

7.000,-- Schilling pro Slowene für österreichische Waren

Berücksichtigt man die Einwohnerzahl Sloweniens (2 Millionen), so hat
jeder slowenische Staatsbürger im Vorjahr Waren im Wert von knapp
7.000 Schilling (rund 500 Euro) aus Österreich bezogen. Mit dieser
Pro-Kopf-Exportquote lag Slowenien hinter der Schweiz und vor Ungarn
und Deutschland an 2. Stelle unter allen Abnehmern österreichischer
Produkte.

Seit der Unabhängigkeit Sloweniens hat sich das bilaterale
Handelsvolumen mit Slowenien mehr als verdoppelt und wird 2000
voraussichtlich einen Wert von mehr als 27 Milliarden Schilling (rund
1,8 Millionen Euro) erreichen. Die Importe aus Slowenien
verzeichneten seit 1992 einen kontinuierlichen Zuwachs. Im vergangen
Jahr (Zeitraum Jänner - November 2000) stiegen die Einfuhren aus
Slowenien um 25,2 % gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres und
erreichten bereits einen Wert von 9 Milliarden Schilling (655
Millionen Euro). Auch die Exporte nach Slowenien stiegen seit 1992
kontinuierlich, wobei allerdings 1996 und 1998 jeweils Stagnationen
zu verzeichnen waren. Die Steigerung der österreichischen Ausfuhren
setzte sich in den ersten 11 Monaten des Jahres 2000 mit +17,4% in
verstärktem Ausmaß fort. Absolut erreichten die Exporte einen Wert
von rund 15,5 Milliarden Schilling (1,12 Millionen Euro).

Ein wesentliches Element in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
mit Slowenien stellen auch die österreichischen Direktinvestitionen
dar. Österreich ist vor Deutschland und Frankreich sowie Italien mit
einem investierten Kapital von über 17 Milliarden Schilling und einem
Anteil von 42% der wichtigste ausländische Investor in Slowenien. Der
Großteil der österreichischen Direktinvestitionen wurden im Handel-
und Dienstleistungsbereich (im Bankwesen ist Österreich bereits seit
1991 vertreten) getätigt, Produktionsinvestitionen sind hingegen in
der Minderheit. Gestern wurde ein zeitgemäßes Investitionsabkommen
zwischen Österreich und Slowenien unterzeichnet.

Gespräche in Kroatien

In Kroatien wird Bartenstein mit den Ministern Radimir CACIC
(öffentliche Arbeiten, Wiederaufbau und Bauten), Davorko VIDOVIC
(Arbeit und öffentliche Wohlfahrt), Ivan JAKOVCIC (europäische
Integration) und Goranko FIZULIC (Wirtschaft) zusammentreffen und
darüber hinaus auch von Staatspräsident Stjepan MESIC empfangen
werden.

Bei den Gesprächen werden vor allem Fragen des bilateralen
Warenverkehrs, der wirtschaftlichen, technischen und industriellen
Kooperation, Europa-Fragen, sowie österreichische Investitionen in
Kroatien zur Sprache kommen.

Kroatien ist es gelungen, seit den Parlaments- und
Präsidentenwahlen Anfang 2000 wieder Anschluss an die internationale
Staatengemeinschaft zu finden und seine Wirtschaft in Richtung
Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt für die
weitere wirtschaftliche Entwicklung stellt auch der Beitritt
Kroatiens zur WTO mit 30. November 2000 dar.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Österreich und Kroatien ist
nach zwei rückläufigen Jahren in den ersten elf Monaten des vorigen
Jahres exportseitig um 14,6 % auf 8,34 Milliarden Schilling (606
Millionen Euro) und importseitig um 23,4 % auf 3,61 Milliarden
Schilling (262 Millionen Euro) gestiegen.

Österreich liegt als Investor in Kroatien mit 800
Kapitalbeteiligungen und einer Investitionssumme von über 700
Millionen US-Dollar an 3. Stelle.

Im kroatischen Tourismus liegt Österreich bis August 2000 an 5.
Stelle (+ 20 %), wobei als Destinationen vor allem Istrien und
Dalmatien gefragt waren.

Österreich ist bemüht, dass die Verhandlungen zwischen der EU und
Kroatien zum Abschluss eines Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens rasch zu einem Abschluss gebracht werden und
vor allem ein Interimsabkommen mit dem Handelsteil noch im heurigen
Sommer in Kraft gesetzt werden kann, um die rechtliche Basis für eine
Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 71100-5108
Presseabteilung: Mag. Georg Pein, Tel: (01) 71100-5130

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