Brauner: "Charaktereigenschaften haben keinen Reisepass"

Brauner zu Integration, Wohnen, FPÖ und Kindergeld

Wien (SPW)"Integrationspolitik heißt nie, nur für einen etwas machen, sondern immer die Lebensverhältnisse von allen Menschen so zu verändern, dass alle friedlich miteinander leben können", erklärte die Wiener SPÖ-Integrationsstadträtin Renate Brauner am Mittwoch Abend im Rahmen einer Veranstaltung der SPÖ Währing zu den Themen Integration und Wohnen. "Lassen sie sich von der FPÖ nichts einreden", appellierte Brauner an die Wienerinnen und Wiener, die Lügenpropaganda und das Diffamieren Wiens durch die Wiener FPÖ nicht zu glauben. Deren Erklärung für alle Probleme sei das Schlechtmachen einer Gruppe von Mitbürgern, was eine so einfache wie gemeine und unmenschliche Erklärung sei. "Die FPÖ braucht für ihre Politik ein Feindbild: Sie hat keinen konstruktiven Vorschlag und kann deshalb nur auf einen anderen hinhauen."****

Laut Brauner leben in Wien 275.000 Ausländer, und nicht wie fälschlicher Weise von Partik-Pablè behauptet 450.000. Das liege im Durchschnitt einer europäischen Stadt. Außerdem sei der Zuzug mit einer Quote auf 3.000 Zuwanderer pro Jahr für Wien beschränkt. Da hier auch die Familienzusammenführungen inkludiert sind, sei das Gesetz so streng, dass "mir manchmal das Herz weh tut", so Brauner. Sonderregelungen für Familienzusammenführungen seien erstrebenswert.

Zur Wohnpolitik erklärte Brauner, Gemeindebauten seien eine soziale Einrichtung und deshalb "nicht zu verkaufen", auch wenn das die ÖVP noch so sehr fordere. Brauner betonte auch in der Wohnungsfrage das gemeinsame, gemäß ihrem Motto "Immer für alle, nie nur für einzelne". Brauner:"Wir investieren dort, wo schlechte Wohnungsverhältnisse herrschen, egal wer dort lebt - für alle!"

Bei der Integrationspolitik verwies Brauner auf die großartigen Erfolge des Wiener Integrationsfonds und der Wiener Integrationskampagne "Dem Zusammenleben Chancen geben". Der Zugang der ÖVP Wien, die Zuwanderer mit ihrem unausgegorenen Bonussystem für den Bezug von Gemeindewohnungen zum deutschlernen zu zwingen, sei ein völlig falscher Zugang. Die Deutschkurse der Stadt Wien für Zuwanderer seien zu "120 Prozent" ausgebucht. Man müsse also das Angebot erhöhen und nicht Druck ausüben. Darüber hinaus sei das Erlernen einer Sprache neben der Arbeit und Familie eine tolle Leistung.

"Diese Bundesregierung meint es nicht gut mit den Wienerinnen und Wienern. Sie kürzt bei der Bildung, bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei der Uni, nur für Abfangjäger ist anscheinend genug Geld da", räumte Brauner mit dem Mythos der Sparsamkeit der derzeitigen Bundesregierung auf. "Sie reden vom Sparen, machen aber Umverteilungspolitik", demaskierte Brauner das Vorgehen von Schwarzblau. Statt dem Kindergeld sei ein einkommensabhängiges Karenzgeld wichtig. Daran sei auch schon gearbeitet worden -allerdings "bevor ein Tierarzt Frauenministerin wurde." (Schluss)fk

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53 427-235

Pressedienst der SPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/DSW