Brauner: "Charaktereigenschaften haben keinen Reisepass"

Wien (SPW)"Integrationspolitik heißt nie, nur für einen etwas
machen, sondern immer die Lebensverhältnisse von allen Menschen so zu
verändern, dass alle friedlich miteinander leben können", erklärte
die Wiener SPÖ-Integrationsstadträtin Renate Brauner am Mittwoch
Abend im Rahmen einer Veranstaltung der SPÖ Währing zu den Themen
Integration und Wohnen. "Lassen sie sich von der FPÖ nichts
einreden", appellierte Brauner an die Wienerinnen und Wiener, die
Lügenpropaganda und das Diffamieren Wiens durch die Wiener FPÖ nicht
zu glauben. Deren Erklärung für alle Probleme sei das Schlechtmachen
einer Gruppe von Mitbürgern, was eine so einfache wie gemeine und
unmenschliche Erklärung sei. "Die FPÖ braucht für ihre Politik ein
Feindbild: Sie hat keinen konstruktiven Vorschlag und kann deshalb
nur auf einen anderen hinhauen."****

Laut Brauner leben in Wien 275.000 Ausländer, und nicht wie
fälschlicher Weise von Partik-Pablè behauptet 450.000. Das liege im
Durchschnitt einer europäischen Stadt. Außerdem sei der Zuzug mit
einer Quote auf 3.000 Zuwanderer pro Jahr für Wien beschränkt. Da
hier auch die Familienzusammenführungen inkludiert sind, sei das
Gesetz so streng, dass "mir manchmal das Herz weh tut", so Brauner.
Sonderregelungen für Familienzusammenführungen seien erstrebenswert.

Zur Wohnpolitik erklärte Brauner, Gemeindebauten seien eine
soziale Einrichtung und deshalb "nicht zu verkaufen", auch wenn das
die ÖVP noch so sehr fordere. Brauner betonte auch in der
Wohnungsfrage das gemeinsame, gemäß ihrem Motto "Immer für alle, nie
nur für einzelne". Brauner:"Wir investieren dort, wo schlechte
Wohnungsverhältnisse herrschen, egal wer dort lebt - für alle!"

Bei der Integrationspolitik verwies Brauner auf die großartigen
Erfolge des Wiener Integrationsfonds und der Wiener
Integrationskampagne "Dem Zusammenleben Chancen geben". Der Zugang
der ÖVP Wien, die Zuwanderer mit ihrem unausgegorenen Bonussystem für
den Bezug von Gemeindewohnungen zum deutschlernen zu zwingen, sei ein
völlig falscher Zugang. Die Deutschkurse der Stadt Wien für
Zuwanderer seien zu "120 Prozent" ausgebucht. Man müsse also das
Angebot erhöhen und nicht Druck ausüben. Darüber hinaus sei das
Erlernen einer Sprache neben der Arbeit und Familie eine tolle
Leistung.

"Diese Bundesregierung meint es nicht gut mit den Wienerinnen und
Wienern. Sie kürzt bei der Bildung, bei den Lehrerinnen und Lehrern
und bei der Uni, nur für Abfangjäger ist anscheinend genug Geld da",
räumte Brauner mit dem Mythos der Sparsamkeit der derzeitigen
Bundesregierung auf. "Sie reden vom Sparen, machen aber
Umverteilungspolitik", demaskierte Brauner das Vorgehen von
Schwarzblau. Statt dem Kindergeld sei ein einkommensabhängiges
Karenzgeld wichtig. Daran sei auch schon gearbeitet worden -
allerdings "bevor ein Tierarzt Frauenministerin wurde." (Schluss)fk

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ-Wien

Tel.: (01) 53 427-235

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