Haunschmidt: Finanzstadtrat killt Wiener Clubbings

JVP Wien sieht Jugendkultur gefährdet

Wien, 8. März 2001 - Durch eine neue Auslegung der Bemessung der Vergnügungssteuer gefährdet Finanz-Stadtrat Sepp Rieder die Wiener Clubbing-Szene. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 10 auf 25% -und damit eine Anhebung auf das 2 ½ fache - gefährdet nach Meinung der Jungen ÖVP Wien die Clubbingszene akut. JVP-Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt: "Während die SPÖ überall ihre Jugendfreundlichkeit plakatiert, wird hinterrücks die Jugendkultur demontiert."

Bis jetzt wurden "Einzeltanzveranstaltungen" mit einer Vergnügungssteuer von 10% belegt. Nur dann, wenn die selbe Veranstaltung regelmäßig (also mindestens 5 Mal pro Jahr) stattfindet und "Inhalt sowie Aufmachung" ident sind, werden 25% Vergnügungssteuer eingehoben. Mit dem Amtsantritt von Finanzstadtrat Sepp Rieder wurde nun von einem Tag auf den anderen festgelegt, daß die 25% Vergnügungssteuer auch dann eingehoben wird, wenn ein und derselbe Veranstalter mehrmals pro Jahr mit völlig verschiedenen Veranstaltungen auftritt. Für die selbe Veranstaltung, die im Jahr 2000 also mit 10% Vergnügungssteuer belegt wurde, sollen nun 25% bezahlt werden - und das ohne jede Änderung der Rechtsgrundlage!

Die Junge ÖVP Wien sieht in dem Vorgehen eine massive Gefährdung der Wiener Jugendszene. Haunschmidt: "Was Rieder hier macht, ist pure Wirtschaftsfeindlichkeit. Junge Unternehmer werden hier mit fiskalischen Mitteln brutalst in die Knie gezwungen. Während die SPÖ gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung wettert, ist sie zu feig, offen eigene Abgabenerhöhungen auszusprechen, sondern führt diese hinterrücks unter
Ausschluß der Öffentlichkeit durch."

Von Stadtrat Rieder fordert die Junge ÖVP Wien die sofortige Rücknahme dieser jugend- und wirtschaftsfeindlichen Überfallsaktion . Haunschmidt abschließend: "Wo bleibt da die Demokratie, wenn bei so schwerwiegenden Eingriffen alle demokratischen Gremien ausgeschaltet werden?"

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.jvpwien.at
Martin Schulz-Wulkow, Landesgeschäftsführer
Tel.: 51543-140 bzw. 0676/3703880
e-mail: martin.schulz-wulkow@jvpwien.at

Junge ÖVP Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVW/NVW