Haunschmidt: Finanzstadtrat killt Wiener Clubbings=

Wien, 8. März 2001 - Durch eine neue Auslegung der Bemessung der
Vergnügungssteuer gefährdet Finanz-Stadtrat Sepp Rieder die Wiener
Clubbing-Szene. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 10 auf 25% -
und damit eine Anhebung auf das 2 ½ fache - gefährdet nach Meinung
der Jungen ÖVP Wien die Clubbingszene akut. JVP-Landesobmann Mag.
Georg Haunschmidt: "Während die SPÖ überall ihre Jugendfreundlichkeit
plakatiert, wird hinterrücks die Jugendkultur demontiert."

Bis jetzt wurden "Einzeltanzveranstaltungen" mit einer
Vergnügungssteuer von 10% belegt. Nur dann, wenn die selbe
Veranstaltung regelmäßig (also mindestens 5 Mal pro Jahr) stattfindet
und "Inhalt sowie Aufmachung" ident sind, werden 25%
Vergnügungssteuer eingehoben. Mit dem Amtsantritt von Finanzstadtrat
Sepp Rieder wurde nun von einem Tag auf den anderen festgelegt, daß
die 25% Vergnügungssteuer auch dann eingehoben wird, wenn ein und
derselbe Veranstalter mehrmals pro Jahr mit völlig verschiedenen
Veranstaltungen auftritt. Für die selbe Veranstaltung, die im Jahr
2000 also mit 10% Vergnügungssteuer belegt wurde, sollen nun 25%
bezahlt werden - und das ohne jede Änderung der Rechtsgrundlage!

Die Junge ÖVP Wien sieht in dem Vorgehen eine massive Gefährdung der
Wiener Jugendszene. Haunschmidt: "Was Rieder hier macht, ist pure
Wirtschaftsfeindlichkeit. Junge Unternehmer werden hier mit
fiskalischen Mitteln brutalst in die Knie gezwungen. Während die SPÖ
gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung wettert, ist sie zu feig,
offen eigene Abgabenerhöhungen auszusprechen, sondern führt diese
hinterrücks unter
Ausschluß der Öffentlichkeit durch."

Von Stadtrat Rieder fordert die Junge ÖVP Wien die sofortige
Rücknahme dieser jugend- und wirtschaftsfeindlichen Überfallsaktion .
Haunschmidt abschließend: "Wo bleibt da die Demokratie, wenn bei so
schwerwiegenden Eingriffen alle demokratischen Gremien ausgeschaltet
werden?"

Rückfragehinweis: Junge ÖVP Wien

www.jvpwien.at
Martin Schulz-Wulkow, Landesgeschäftsführer
Tel.: 51543-140 bzw. 0676/3703880
e-mail: martin.schulz-wulkow@jvpwien.at

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