"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Scheck ungedeckt" (von Günther Schröder)

Ausgabe vom 7. 3. 2001

Innsbruck (OTS) - Das neue Kindergeld ist entgegen den Befürchtungen der Opposition keine frauenpolitische Katastrophe. Tatsächlich bietet die deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 14.000 Schilling monatlich einen Anreiz zum beruflichen Wiedereinst ieg. Die Verlängerung der Bezugsdauer von bisher 18 plus 6 auf 30 plus 6 Monate wird zudem vor allem Frauen einen größeren finanziellen Spielraum verschaffen.

Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass die Koalition einen unüberlegten Schnellschuss par excellence hingelegt hat. Vor der Wiener Wahl sollte noch rasch ein 16-Milliarden-Wahlzuckerl das Chaos rund um Ambulanzgebühren und Unfallrenten in den Schat ten stellen.

Bezeichnend, dass die Minister Haupt und Bartenstein bei der Verlautbarung des "familienpolitischen Meilensteins - (so Kanzler Schüssel) wie das personifizierte schlechte Gewissen aussahen. Dieses Zuckerl ist kaum aus dem Familienfonds (Flaf) zu finanzie ren.

Nicht umsonst klopft man schon bei den Ländern um Mitfinanzierungen an. Außerdem werden derzeit Mittel aus der Arbeitslosenversicherung umgeleitet, damit der Flaf Geld ansparen kann. Irgendwann wird dieses verbraucht sein. Die politische Zeche werden kün ftige Regierungen, den Rest die Bürger zu zahlen haben.

Schließlich ist es bedauerlich, dass die Familienfreundlichkeit eines Landes ausschließlich an finanziellen Förderungen festgemacht wird. Es gehört mehr dazu: familienfreundlichere Arbeitszeiten, praxisgerechtere Kinderbetreuung und so weiter. Doch das b edürfte einer Gesamtstrategie sowie mühsamer politischer Überzeugungsarbeit. Da ist es allemal leichter, kurz vor einer Wahl auf die finanzielle Pauke zu hauen.

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