UKRAINE BEKUNDET INTERESSE AN RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT MIT ÖSTERREICH Besuch einer ukrainischen Parlamentarierdelegation im Hohen Haus=

Wien (PK) - Der Themenbogen spannte sich von der zivilen Kontrolle
der Verteidigungspolitik über Rüstungsfragen bis hin zur
innerösterreichischen Diskussion über die Neutralität, als heute
Vormittag eine Delegation der ukrainisch-österreichischen
parlamentarischen Freundschaftsgruppe unter der Leitung ihres
Obmannes, Abgeordneten Serhij Kurykin, mit Mitgliedern des
Verteidigungsausschusses zu einem ausführlichen Gespräch
zusammentraf.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Jung beantwortete zunächst die Frage
der Gästen nach der Kontrolle der österreichischen
Verteidigungspolitik durch das Parlament, indem er die Zuständigkeit
des Nationalrates und seiner Ausschüsse, vor allem des
Verteidigungsausschusses, des Außenpolitischen Ausschusses und des
Rechnungshofausschusses für Gesetzgebung und Kontrolle der
Verteidigungspolitik erläuterte und die Funktion des Hauptausschusses
bei der Genehmigung von Auslandseinsätzen des Bundesheeres
darstellte. Das Verteidigungsressort habe in Österreich keine
Sonderstellung inne, sondern werde in Gesetzgebung und Kontrolle
gleich behandelt wie die anderen Ressorts. Eine gewisse Ausnahme
bilden allerdings die militärischen Nachrichtendienste, deren
Kontrolle, wie die der Staatspolizei auch, speziellen
Unterausschüssen obliege, führte Jung aus.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) erklärte den Abgeordneten die
Kontrollrechte der einzelnen Abgeordneten bis hin zur dringlichen
Anfrage an den Minister und ging dann auf die Zusammensetzung und
Arbeitsweise der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission
ein, an die sich alle Soldaten wenden können und die aufgrund eigener
Wahrnehmungen selbst vor Ort Erhebungen durchführen kann.

Jung und Kummerer informierten auch über den Landesverteidigungsrat,
in dem Abgeordnete der Parlamentsparteien vertreten sind und der die
Bundesregierung in Fragen militärischer Beschaffungen berät. An
dieser Stelle ließen die Ukrainischen Abgeordneten ihr Interesse an
österreichischen Aufträgen für die, wie sie sagten, gut entwickelte
ukrainische Rüstungsindustrie, erkennen, nannten Flugzeuge und
Raketen und sprachen die Möglichkeit wehrtechnischer Kooperation mit
Österreich an.

Schließlich erkundigten sich die Gäste nach der innerösterreichischen
Diskussionen über die Neutralität sowie nach dem Stand der Bemühungen
für eine neue Wehrdoktrin. Die Position der Freiheitlichen Partei
dazu umriss Abgeordneter Jung, indem er zunächst auf die
grundlegenden Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld
Österreichs nach dem Ende des Warschauer Paktes aufmerksam machte:
den EU-Beitritt, die Mitwirkung Österreichs an der NATO-Partnerschaft
für den Frieden, an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union, die Haltung Österreichs im Golfkrieg und seine
Teilnahme an einer NATO-Mission in Albanien. Dieser Wandel in der
Neutralitätspolitik veranlasse sein Partei zu der Feststellung, es
wäre sinnvoller, von Bündnisfreiheit statt von Neutralität zu
sprechen. Die Frage, ob Österreich seine Sicherheitsbedürfnisse in
Zukunft alleine oder in einem Bündnis befriedigen solle, sei laut
Jung nicht ohne Volksbefragung zu entscheiden.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) verstand die Neutralität nicht als
"Abseitsstehen", sondern verwies auf die jahrzehntelange Tradition
einer aktiven Neutralitätspolitik, insbesondere auf die weltweite
Friedenspolitik Bruno Kreiskys, mit der Österreich großes
internationales Ansehen erworben habe. Seit Mitte der achtziger Jahre
konzentriere sich die österreichische Außenpolitik auf den EU-
Beitritt, wobei der Aspekt Neutralität in den Hintergrund getreten
sei. Die SPÖ habe keine Angst vor der NATO, aber sie habe Zweifel
daran, dass Österreichs Sicherheitsbedürfnisse durch Aufgabe der
Neutralität besser abgedeckt würden, zudem sehe sie die Abhängigkeit
der NATO von den USA kritisch.

Den von der Bundsregierung vorgelegten "Analyseteil" zur neuen
Verteidigungsdoktrin bezeichnete Kummerer als ein Expertenpapier, zu
dem noch keine offiziellen politischen Schlussfolgerungen vorliegen.
Er hoffe auf einen Konsens über die Sicherheitsdoktrin, der Weg dahin
sei aus seiner Sicht aber noch weit.

Ausschussvorsitzender Jung sprach von einer Analyse, die vom
Parlament verändert werden und dann als Empfehlung an die
Bundesregierung gerichtet werden könne, als Teil 1 des
Landesverteidigungsplanes, als Analyse der Situation.

Abschließend erfuhr Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) von den
ukrainischen Abgeordneten, dass Frauen als Zivilbedienstete und als
Mitglieder der Miliz an der ukrainischen Landesverteidigung
mitarbeiten. Auf eine erste Generalin werden aber sowohl die Ukraine
als auch Österreich noch eine Weile warten müssen, stellten die
Abgeordneten übereinstimmend fest. (Schluss)

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