Neues NÖ Jugendschutzgesetz:

St.Pölten (NLK) - "Wir sehen, dass unsere Jugend sehr wohl
interessiert ist, bei politischen Entscheidungsprozessen eingebunden
zu werden und dass sie absolut fähig ist, sehr genau eine eigene
Meinung zu bilden. Wir können durchaus stolz auf unsere Jugend sein."
Das erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop heute im
Zusammenhang mit der Diskussion um das neue NÖ Jugendschutzgesetz.
Bekanntlich bereiten die Bundesländer Wien, Niederösterreich und
Burgenland eine Novellierung ihrer Jugendschutzgesetze vor, wobei
diese soweit als möglich harmonisiert werden sollen. Über das
Landesjugendreferat in Zusammenarbeit mit der Landesakademie wurde
versucht, die betroffenen Jugendlichen in den Entscheidungsprozess
einzubeziehen. Über Plakate, Folder und das Internet wurde die Jugend
über die wichtigsten vorgesehenen Paragraphen des Gesetzentwurfes
informiert und zur Stellungnahme eingeladen. Daraus wurde die größte
Jugendbeteiligungsaktion, die es je in Niederösterreich gegeben hat:
Genau 13.478 niederösterreichische Jugendliche haben schriftlich oder
über das Internet Stellung genommen. Und die Mehrheit hat sich
deutlich mit dem von den Experten erarbeiteten Entwurf einverstanden
erklärt.

Ausgehzeiten: Der Vorschlag - 22 Uhr bis 14 Jahre, 1 Uhr von 14
bis 16 Jahren und unbegrenzt über 16 Jahre - wurde von 56 bis 81
Prozent akzeptiert.

Lokalverbote: Über 80 Prozent sprechen sich dafür aus, dass
Jugendliche unter 18 Jahren sich nicht in Sexlokalen aufhalten
dürfen, zwei Drittel Zustimmung gibt es auch für ein
Aufenthaltsverbot in Wettbüros und Glücksspielhallen.

Alkohol und Rauchen: 59 Prozent der Jugendlichen sind
einverstanden, die Grenzen für einen tolerierten Alkoholkonsum und
das Rauchen mit 16 Jahren festzulegen. 29 Prozent würden sich eine
frühere Altersgrenze wünschen, wobei die grundsätzliche Akzeptanz bei
den Mädchen höher ist als bei den Burschen.

Erwachsenenverantwortung: 71 Prozent der Jugendlichen halten es
für richtig, dass im Gesetzentwurf die Verantwortung der Erwachsenen
gegenüber den Jugendlichen vorgesehen ist und Übertretungen mit
Strafen bedroht werden. 58 Prozent sind dafür, dass für Erwachsene,
die zu einem Gesetzesverstoß verleiten oder ihn zulassen, bis zu
10.000 Schilling Strafe vorgesehen ist. Dass junge Menschen selbst,
die gegen das Gesetz verstoßen mit bis zu 3.000 Schilling bestraft
werden sollen, halten 61 Prozent für richtig. Sie haben sich
allerdings mit großer Mehrheit (87 Prozent) dafür ausgesprochen, dass
die Geldstrafen auch durch Sozialdienste abgeleistet werden können.
Nur in einem Aspekt hat sich eine Altersstufe mehrheitlich gegen den
Gesetzesvorschlag ausgesprochen: 60 Prozent der 14- bis 16-jährigen
sind dagegen, dass Unternehmer, die Alkohol an Jugendliche
ausschenken, bestraft werden sollen.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12181

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