Onodi: Ambulanzgebühren sofort abschafften

St. Pölten, (SPI) - "Für mich als Gesundheitspolitikerin ist es
absolut unverständlich, dass die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ
weiterhin an den unsozialen und ungerechten Ambulanzgebühren
festhalten wollen, zumal diese Belastungsmaßnahme ganz besonders
untere Einkommensschichten, Familien sowie ältere und kranke Menschen
über Gebühr treffen wird. Ambulanzgebühren gehören abgeschafft - und
zwar sofort und ohne Verzögerung. Für einen Mindestrentner sind 250,-
Schilling im Quartal viel Geld - einem Firmenmagnaten sind derartige
Beträge nicht einmal ein Schulterzucken wert", kommentiert die
Gesundheitssprecherin der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Heidemaria Onodi
den "koalitionären Schulterschluss", wonach ÖVP und FPÖ an der
Einführung der Ambulanzgebühren und auch der Unfallrentenbesteuerung
festhalten wollen.****

Die Belastungsspirale dieser Bundesregierung im Bereich des
Gesundheitswesens dürfte sich aber weiter drehen. So werden von
dieser Bundesregierung bereits generelle Selbstbehalte in vielen
anderen Bereichen der Behandlung und des Gesundheitswesens angedacht
- und zwar ebenso ohne Rücksicht auf Einkommen und soziale Stellung
des Patienten. "Generelle Selbstbehalte treffen immer sozial
Schwächere, kinderreiche Familien und ältere Menschen. Derartige
Maßnahmen unter dem Deckmantel einer sozialen Ausgewogenheit, ja
‚sozialer Wärme‘ rechtfertigen zu wollen, zeigt den Zynismus, mit der
in Österreich derzeit Politik gemacht wird. Milliarden an
Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Unternehmen,
Milliarden an zusätzlichen Belastungen und die höchste Steuer- und
Abgabenquote in der Geschichte dieser Zweiten Republik für die
Bevölkerung. Diese Politik führt Österreich geradewegs ins soziale-
und gesellschaftspolitische Abseits", so Onodi.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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