Mertel übersetzt Regierungsmotto "Speed kills": Geschwindigkeit tötet sozial Schwache

Wien (SK) "Geschwindigkeit tötet - und zwar sozial Schwache", übt
sich SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel heute Freitag im Nationalrat
bei der Übersetzung des "besonders bei ÖVP-Klubobmann Khol
geschätzten" Regierungsslogans 'Speed kills'. Die Abgeordnete kann
der Budgetrede des Finanzministers nur in rhetorischer Hinsicht
Positives abgewinnen: "Es gab viele schöne Worte Grassers, als er
über das Budget geplaudert hat; er hat uns an seinen Träumereien und
Vision teilhaben und literarische Elemente einfließen lassen" -
leider sei er dabei an einem bekannten Stück Grillparzers
vorbeigegangen, nämlich an 'Weh dem, der lügt'. Überhaupt würden die
Äußerungen der blau-schwarzen Regierung vorwiegend Schlagworte
beinhalten: "Man hört immer von Wende, Fairness, neuer
Treffsicherheit und nicht zuletzt von sozialer Gerechtigkeit, statt
dessen werden die Pensionen heuer um nur 1.5 Prozent angehoben, was
lediglich der Inflationsrate entspricht." Das nennt Mertel "blanken
Hohn". Der vielzitierte Paradigmenwechsel der Koalition ist für sie
jedenfalls nur "ein Synonym für Sozialabbau". ****

Mertel ist besonders darüber erzürnt, dass Blau-Schwarz zwar von
sozialer Gerechtigkeit und Schutz von Bedürftigen spreche, auf der
anderen Seite aber Maßnahmen wie Ambulanzgebühren,
Behandlungsbeiträge oder die Besteuerung von Unfallrenten einführe.
"Diese Politik trifft Pensionisten, Unfallrentner, Kranke, Studenten
- alles Menschen, die vorwiegend in Familien leben", was besonders
der Familienpartei ÖVP ein Glaubwürdigkeitsproblem bereite. Vom
Kinderbetreuungsgeld, so Mertel, wisse man auch nur, "was es kostet,
nicht aber, wie es ausschauen soll." Kritik übt die Abgeordnete zudem
an der Tatsache, dass Grasser einerseits angekündigt habe, nicht in
den FLAF greifen, tatsächlich jedoch bereits dreimal zweckwidrig Geld
aus diesem Fond entnommen habe. Nicht viel besser sieht auch ihr
Urteil über die Regierungspolitik im Beamtenbereich aus: "Bei
Blau-Schwarz herrscht eine Beschaffungsphilosophie vor, die an die
realsozialistische Planwirtschaft erinnert." Mertel fragt sich zudem,
woher denn die Flexibilität kommen solle, die im öffentlichen Dienst
gefordert werde, wenn die Regierung beschlossen habe, keine
Nachbesetzungen mehr vorzunehmen. Im Gegensatz zu den Einsparungen
der Koalition steht für die Abgeordnete die "Geldverschwendung" in
anderen Bereichen, "wie beim Ankauf teurer Abfangjäger oder bei
millionenschweren Werbekampagnen der Regierung." (Schluss) re

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print