Mertel übersetzt Regierungsmotto "Speed kills": Geschwindigkeit tötet sozial Schwache

Wien (SK) "Geschwindigkeit tötet - und zwar sozial Schwache", übt sich SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel heute Freitag im Nationalrat bei der Übersetzung des "besonders bei ÖVP-Klubobmann Khol geschätzten" Regierungsslogans 'Speed kills'. Die Abgeordnete kann der Budgetrede des Finanzministers nur in rhetorischer Hinsicht Positives abgewinnen: "Es gab viele schöne Worte Grassers, als er über das Budget geplaudert hat; er hat uns an seinen Träumereien und Vision teilhaben und literarische Elemente einfließen lassen" -leider sei er dabei an einem bekannten Stück Grillparzers vorbeigegangen, nämlich an 'Weh dem, der lügt'. Überhaupt würden die Äußerungen der blau-schwarzen Regierung vorwiegend Schlagworte beinhalten: "Man hört immer von Wende, Fairness, neuer Treffsicherheit und nicht zuletzt von sozialer Gerechtigkeit, statt dessen werden die Pensionen heuer um nur 1.5 Prozent angehoben, was lediglich der Inflationsrate entspricht." Das nennt Mertel "blanken Hohn". Der vielzitierte Paradigmenwechsel der Koalition ist für sie jedenfalls nur "ein Synonym für Sozialabbau". ****

Mertel ist besonders darüber erzürnt, dass Blau-Schwarz zwar von sozialer Gerechtigkeit und Schutz von Bedürftigen spreche, auf der anderen Seite aber Maßnahmen wie Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge oder die Besteuerung von Unfallrenten einführe. "Diese Politik trifft Pensionisten, Unfallrentner, Kranke, Studenten - alles Menschen, die vorwiegend in Familien leben", was besonders der Familienpartei ÖVP ein Glaubwürdigkeitsproblem bereite. Vom Kinderbetreuungsgeld, so Mertel, wisse man auch nur, "was es kostet, nicht aber, wie es ausschauen soll." Kritik übt die Abgeordnete zudem an der Tatsache, dass Grasser einerseits angekündigt habe, nicht in den FLAF greifen, tatsächlich jedoch bereits dreimal zweckwidrig Geld aus diesem Fond entnommen habe. Nicht viel besser sieht auch ihr Urteil über die Regierungspolitik im Beamtenbereich aus: "Bei Blau-Schwarz herrscht eine Beschaffungsphilosophie vor, die an die realsozialistische Planwirtschaft erinnert." Mertel fragt sich zudem, woher denn die Flexibilität kommen solle, die im öffentlichen Dienst gefordert werde, wenn die Regierung beschlossen habe, keine Nachbesetzungen mehr vorzunehmen. Im Gegensatz zu den Einsparungen der Koalition steht für die Abgeordnete die "Geldverschwendung" in anderen Bereichen, "wie beim Ankauf teurer Abfangjäger oder bei millionenschweren Werbekampagnen der Regierung." (Schluss) re

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