SCHÜSSEL: KEINE NEUE SCHULDEN, ARBEIT FÜR ALLE

Wien, 2. März 2001 (ÖVP-PK) Wir wollen eine schuldenfreie Finanzpolitik mit einer sozialen Beschäftigungspolitik kombinieren. Das sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Seine These sei: Wir wollen keine Schulden, dafür aber Arbeit für alle verwirklichen. Natürlich sei es allein mit einem Bekenntnis nicht getan. Gerade die letzten Monate und das letzte Jahr hätten gezeigt, dass dieser Weg funktioniere. Schüssel: "Mehr Kreativität, neue Ansätze in der Beschäftigungspolitik, mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung und das Aufbrechen geschützter Strukturen sind das Rezept." ****

Es zeige sich, dass die Liberalisierungsschritte des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Hannes Farnleitner bei der Gewerbeordnung jetzt Früchte tragen. Schüssel verwies auf 24.000 neue Unternehmensgründungen im letzten Jahr. Das seien doppelt so viele wie Mitte der 90er Jahre. Schüssel: "Das ist der Weg, wie man dem Mittelstand und Jungunternehmern wirklich helfen kann."

Die Regierung habe den Bereichen Bildung, Forschung und Informationstechnologie großen Vorrang eingeräumt. Schüssel:
"Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Heute gibt es bei den HTL und HAKs 20.000 Absolventen pro Jahr. 2002 werden wir 2.000 mehr Absolventen bei diesen mittleren und höheren Schulen haben. Bis 2003 werden voraussichtlich 4.000 Absolventen aus dem Universitäts- und Fachhochschulbereich mit IT-Qualifikation kommen." Damit werde die Standortqualität deutlich angehoben.

Schüssel verwies auf die zusätzlichen sieben Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung, die Reformen der Universitäten und die vermehrte Präsenz für Lehrer an den Schulen. "Ich verstehe nicht, wenn manche Standesvertreter sich diesen Notwendigkeiten im Interesse der jungen Menschen und ihrer qualifizierten Ausbildung so heftig widersetzen. Das werden wir nicht akzeptieren."

Als weitere Schwerpunkte nannte der Bundeskanzler eine moderne Verwaltung, ein einfaches Anlagenrecht und eine bessere Investitionsansiedelungspolitik. "Unternehmen dürfen nicht durch Bürokratie gebremst werden."

Als einen Erfolg führte der Bundeskanzler an, dass die Arbeitslosenverwaltung nun wirklich zum Arbeitsmarktservice werde. Im vergangenen Jahr konnten etwa 28.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bei den Frauen gab es 27.000 zusätzliche Beschäftigte: "Das ist gelebte Frauenpolitik", so Schüssel. Österreich habe zudem EU-weit die niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen

Für die Integration der Langzeitarbeitslosen lobte Schüssel die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark, die sich beim INTEGRA-Projekt stark engagiert hätten und die Quoten voll ausschöpften. Wien habe die Zusammenarbeit mit diesem Projekt fast verweigert und nur zu 15 Prozent ausgeschöpft. Schüssel: "Dadurch wurden 640 Langzeitarbeitslosen in Wien die Chancen auf einen Arbeitsplatz nicht gegeben. Das ist unsozial."
(Schluss)

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