SCHÜSSEL: KEINE NEUE SCHULDEN, ARBEIT FÜR ALLE

Wien, 2. März 2001 (ÖVP-PK) Wir wollen eine schuldenfreie
Finanzpolitik mit einer sozialen Beschäftigungspolitik kombinieren.
Das sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in
der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Seine These sei: Wir wollen
keine Schulden, dafür aber Arbeit für alle verwirklichen. Natürlich
sei es allein mit einem Bekenntnis nicht getan. Gerade die letzten
Monate und das letzte Jahr hätten gezeigt, dass dieser Weg
funktioniere. Schüssel: "Mehr Kreativität, neue Ansätze in der
Beschäftigungspolitik, mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung und das
Aufbrechen geschützter Strukturen sind das Rezept." ****

Es zeige sich, dass die Liberalisierungsschritte des ehemaligen
Wirtschaftsministers Dr. Hannes Farnleitner bei der Gewerbeordnung
jetzt Früchte tragen. Schüssel verwies auf 24.000 neue
Unternehmensgründungen im letzten Jahr. Das seien doppelt so viele
wie Mitte der 90er Jahre. Schüssel: "Das ist der Weg, wie man dem
Mittelstand und Jungunternehmern wirklich helfen kann."

Die Regierung habe den Bereichen Bildung, Forschung und
Informationstechnologie großen Vorrang eingeräumt. Schüssel:
"Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat wichtige Weichenstellungen
vorgenommen: Heute gibt es bei den HTL und HAKs 20.000 Absolventen
pro Jahr. 2002 werden wir 2.000 mehr Absolventen bei diesen mittleren
und höheren Schulen haben. Bis 2003 werden voraussichtlich 4.000
Absolventen aus dem Universitäts- und Fachhochschulbereich mit IT-
Qualifikation kommen." Damit werde die Standortqualität deutlich
angehoben.

Schüssel verwies auf die zusätzlichen sieben Milliarden Schilling
für Forschung und Entwicklung, die Reformen der Universitäten und die
vermehrte Präsenz für Lehrer an den Schulen. "Ich verstehe nicht,
wenn manche Standesvertreter sich diesen Notwendigkeiten im Interesse
der jungen Menschen und ihrer qualifizierten Ausbildung so heftig
widersetzen. Das werden wir nicht akzeptieren."

Als weitere Schwerpunkte nannte der Bundeskanzler eine moderne
Verwaltung, ein einfaches Anlagenrecht und eine bessere
Investitionsansiedelungspolitik. "Unternehmen dürfen nicht durch
Bürokratie gebremst werden."

Als einen Erfolg führte der Bundeskanzler an, dass die
Arbeitslosenverwaltung nun wirklich zum Arbeitsmarktservice werde. Im
vergangenen Jahr konnten etwa 28.000 neue Arbeitsplätze geschaffen
werden, bei den Frauen gab es 27.000 zusätzliche Beschäftigte: "Das
ist gelebte Frauenpolitik", so Schüssel. Österreich habe zudem EU-
weit die niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen

Für die Integration der Langzeitarbeitslosen lobte Schüssel die
Bundesländer Niederösterreich und Steiermark, die sich beim INTEGRA-
Projekt stark engagiert hätten und die Quoten voll ausschöpften. Wien
habe die Zusammenarbeit mit diesem Projekt fast verweigert und nur zu
15 Prozent ausgeschöpft. Schüssel: "Dadurch wurden 640
Langzeitarbeitslosen in Wien die Chancen auf einen Arbeitsplatz nicht
gegeben. Das ist unsozial."
(Schluss)

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