ÖAMTC: Microcar-Novelle ist halbherzige Lösung

Vertane Chance zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Wien (ÖAMTC-Presse) - Gestern Abend wurde im Nationalrat eine Novelle zum Führerscheingesetz verabschiedet, die eine klare Regelung zur Ausbildung von Microcar-Lenkern enthält. Das neue Gesetz wird per 1. Juli 2001 in Kraft treten. Das sind die Neuerungen:

  • Acht Stunden Theorie- und sechs Stunden Praxis-Unterricht bei einem Autofahrerclub oder in einer Fahrschule
  • Theorie-Prüfung in Form eines Multiple-Choice-Tests für alle unter 24
  • Ausstellung eines Mopedausweises mit der Eintragung "vierrädriges Leichtkraftfahrzeug"

Nach Meinung des ÖAMTC wurde mit dieser Version der "Microcar-Novelle" eine Chance zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen verschenkt, da in wesentlichen Punkten nur eine halbherzige Lösung getroffen wurde. Wer vor dem 1.7.2001 bereits ein Microcar gelenkt hat, bekommt den erforderlichen Ausweis ohne Ausbildung oder Prüfung und auch wer älter als 24 Jahre ist, wird nicht mehr geprüft. "Dabei wäre dies im Sinne der Verkehrssicherheit äußerst wünschenswert gewesen. Denn niemand sollte ohne Nachweis über ein gewisses Basiswissen im Straßenverkehr unterwegs sein dürfen", bringt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka die Kritik des Clubs auf den Punkt. "Das gilt übrigens auch für die gesundheitlichen Voraussetzungen zum Lenken eines Kfz. Doch auch auf einen Gesundheitscheck für Microcar-Lenker hat der Gesetzgeber verzichtet."

Nicht richtig ist allerdings die mehrfach geäußerte Befürchtung, dass Microcars eine Alternative für Alkolenker sind, denen der Führerschein entzogen wurde. Zelenka: "Die Behörde hat in solchen Fällen schon nach derzeitiger Rechtslage ein Lenkverbot zu verhängen. Es ist nun endlich an der Zeit, dass diese Gesetze auch ordentlich angewandt werden", so Zelenka abschließend.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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