FEKTER: UNSYSTEMATISCHER RUNDUMSCHLAG JAROLIM'S ERSCHWERT DEN POLITISCHEN DIALOG Begutachtungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen

Wien, 26. Februar 2001 (ÖVP-PK) Der heutige unsystematische
Rundumschlag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim trägt wahrlich
nicht dazu bei, das Gesprächsklima zu verbessern. Im Gegenteil, er
erschwert den politischen Dialog - insbesonders, wenn
Gesetzesvorhaben bereits im Begutachtungsstadium mit polemischen
Attacken kommentiert werden. Das sagte heute, Montag, ÖVP-
Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. "Jarolim soll sich
zu Sacharbeit durchringen und die Ergebnisse der
Begutachtungsverfahren abwarten", so die ÖVP-Abgeordnete. ****

Es sei bezeichnend, dass Jarolim bei seiner Forderung nach der
Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes (angesiedelt bei der
Generalprokuratur) zwar darauf hinweist, dass dieser bei Experten
viel Zustimmung gefunden habe, die massiven Bedenken dagegen aber
völlig unter den Tisch fallen lässt. Würden der Generalprokurator und
seine Stellvertreter - wie von der SPÖ gewünscht - die derzeitige
Weisungskompetenz des Justizministers übernehmen, wären sie wohl
ebenso Kritik ausgesetzt und würden dadurch ihre bisherige
unbestrittene Stellung verlieren, ist Fekter überzeugt. Auch müsste
das Bestellungsverfahren entsprechend geändert werden. Zweifel wurden
auch dagegen angebracht, dass dem Justizminister ein generelles
Weisungsrecht zustehen sollte, Einzelweisungen hingegen nur von einem
Generalbundesanwalt erteilt werden könnten, führte Fekter aus. "Die
derzeitige Hierarchie mit dem unbestrittenen Generalprokurator stößt
auf breite Akzeptanz und sollte daher nicht in Frage gestellt
werden."

Zur Kritik Jarolims an der Drogenpolitik und der
Grenzmengenverordnung meinte die Justizsprecherin, dass diese
Maßnahme ein notwendiger Schritt sei, um Kleindealerei zu verhindern.
Es habe sich gezeigt, dass fünf Gramm Reinsubstanz bereits den Bedarf
mehrerer Tage abdecken. "Und damit kann Kleindealerei betrieben
werden", so Fekter. Sie wies zudem darauf hin, dass die Herabsetzung
der Grenzmenge für Heroin in keinem Widerspruch zum Grundsatz
"Therapie statt Strafe" bei schon Süchtigen stehe.

"Im Justizbereich wurde noch nie so breit und intensiv diskutiert.
In der parlamentarischen Justizarbeit sind unter der schwarz-blauen
Koalition überwiegend die Experten am Wort, was durch mehrere
Enqueten und Expertenhearings bewiesen ist. Dies hat die SPÖ in der
früheren Koalition nicht zugelassen. Die SPÖ kann es nicht
verschmerzen, dass in der Justizpolitik jetzt endlich etwas
weitergeht. Der Justizauschuss war im letzten Jahr wesentlich
effizienter als unter der großen Koalition", schloss Fekter.
(Schluss)

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