WirtschaftsBlatt-Kommentar: Lahmer Wiener Wahlkampf lähmt (von Gerhard Marschall)

Wien (OTS) - Am 26. März soll alles anders werden, vor allem
besser. Da ist die Wiener Wahl geschlagen, und ab dem Tag danach kann
wieder Politik gemacht werden. Zwar schleppt sich der Wahlkampf in
der Hauptstadt recht mühsam dahin, keine Spur von einer "Mutter aller
Schlachten", die einmal in einem Anfall von Kraftmeierei avisiert
wurde. Aber es reicht allemal dazu, das gesamte politische Geschehen
im Lande lahm zu legen. Nahezu nichts geht mehr, über aller
Innenpolitik ist Ruh'. Die Finanzkrise der Krankenkassen -
verschoben. Das grossspurig in Angriff genommene Grossreinemachen in
der Sozialversicherung - verschoben. Die Finanzierung der
BSE-Folgekosten - verschoben. Die schon x-mal versprochene Reform von
Bundesstaat und Verwaltung - erst gleich in die Jahresmitte vertagt.
Alles und noch viel mehr soll irgendwann angegangen werden, dann aber
sicher. Vom "Speed", dem sich diese Regierung einst verschrieben hat,
ist keine Rede mehr. Auch die Parole "Jeder Ministerrat eine Reform"
gilt schon längst nicht mehr. "Nachdenkpause" lautet stattdessen das
Motto. Was alleine schon einiges über die Qualität einer Regierung
verrät, wenn sie zum Nachdenken derart lange Pausen einlegen muss.
Auch Personalentscheidungen müssen derzeit warten, und seien sie noch
so dringend. Das gewährt etwa der freiheitlichen
Infrastrukturministerin Monika Forstinger eine Gnadenfrist. Ein, zwei
Monate darf sie jedenfalls noch Politik spielen, wenn schon nicht
machen. Die Glücklose lässt puncto Verkehr sicherheitshalber alles
liegen, damit nichts Verkehrtes passiert. Es ist die gar nicht so
rare Angst vor der Wählerin, vor dem Wähler, die Politik zögern und
zaudern lässt. Zum Ersatz tritt sie die Flucht in Ankündigungen und
Versprechen an: Was dann, wenn lang genug nachgedacht ist und Wien
gewählt hat, nicht alles passieren wird! Aber das alleine ist es im
konkreten Fall nicht. Hier ist eine Koalition am Werk, besser gesagt:
grossteils nicht am Werk, die sich in dieser Konstellation mehr
behindert als ergänzt. Vor allem aber ist ein Personal an der
Regierungsmacht, das zu einem erschreckend grossen Teil schlicht
überfordert ist. Dafür steht Monika Forstinger. Sie ist offenbar
fachlich nicht ausreichend qualifiziert, hat dafür aber den zur
Politik erhobenen Stillstand perfektioniert.

Rückfragehinweis: WirtschaftsBlatt
Redaktion
Tel.: (01) 91919-305

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB/OTS

print