Wien (PK) - Gestern begann in Wien das zweitägige Treffen des
Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bei
dem vor allem Balkan- und Kaukasus-Themen angesprochen werden sollen.
Nationalratspräsident Heinz Fischer hielt heute vor diesem Forum eine
Rede. Darin betonte er, dass die Treffen des Ständigen Ausschusses
immer wieder Gelegenheit für nützliche Kontakte zur Vertiefung der
Kooperation auch auf bilateraler Ebene böten.
Fischer freute sich, erstmals einen Vertreter der Bundesrepublik
Jugoslawien in Wien begrüßen zu können. Die jüngsten Entwicklungen in
Jugoslawien stimmten ihn, Fischer, optimistisch, dass die
Balkanregion nach einem Jahrzehnt des Krieges endlich einer
friedlicheren Zukunft entgegengehen werde.
Fischer erinnerte an das vergangene Jahr, in dem Österreich den OSZE-
Vorsitz innegehabt hatte und in dem es seiner Ansicht nach gelungen
sei, deutlich zu machen, dass auch Österreich bereit und imstande
ist, "unseren Teil für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in
Europa zu leisten". In diesem Zusammenhang wünschte Fischer der
nunmehrigen rumänischen OSZE-Präsidentschaft alles Gute.
Im Jahr 2000 habe die OSZE wichtige Beiträge zur Bewältigung der
vielfachen Sicherheitsrisken geleistet, bemerkte Fischer, der dafür
die "unbestreitbaren Fortschritte" in Südosteuropa als konkretes
Beispiel nannte. Dort habe es eine "insgesamt positive Dynamik"
gegeben, die auch "durch fast alle Wahlen, die im vergangenen Jahr in
den Ländern dieser Region stattfanden - beginnend mit den allgemeinen
Wahlen in Kroatien im Jänner bis zu den Parlamentswahlen in Serbien
im Dezember - gestützt und gestärkt" worden sei. Dabei unterstrich
der Präsident die Wichtigkeit des Beitrages, den "wir als
Parlamentarier bei den Wahlbeobachtungsmissionen unserer Versammlung
leisten".
Fischer plädierte weiters dafür, den Problem- und Konfliktregionen im
OSZE-Raum "größtmögliche Beachtung" zu schenken, dabei den Kaukasus,
Moldau und Zentralasien, vor allem aber Tschetschenien ansprechend.
Gerade Tschetschenien sei ein Beispiel dafür, "dass eine dauerhafte
Lösung von Konflikten nur mit politischen Mitteln möglich ist". Hier
könne die OSZE behilflich sein, und im Sinne der Menschen der Region
sei zu hoffen, "dass bald ein Durchbruch erzielt werden kann".
Die OSZE könne zwar ihre guten Dienste anbieten, führte Fischer
weiter aus, aber letztendlich komme es auf den politischen Willen der
maßgeblichen Parteien an: "Auch hier möchte ich unterstreichen, dass
wir als Parlamentarische Versammlung durch unser Demokratieteam den
Dialog und die Vertrauensbildung zwischen den Streitparteien
unterstützt haben".
Umfassende Sicherheitspolitik sei ein Bereich, so Fischer, der das
Leben der Bürger unmittelbar berühre. Hier komme der demokratischen
Qualität von Entscheidungen eine ganz wichtige Rolle zu. In diesem
Bereich sei es der Versammlung auch im letzten Jahr gelungen, an
Bedeutung und Profil zu gewinnen. Fischer dankte in diesem
Zusammenhang dem Präsidenten Adrian Severin für sein Engagement und
zeigte sich überzeugt, "dass die gute Zusammenarbeit mit der OSZE
unter rumänischem Vorsitz in diesem Jahr weitergeführt wird".
Der Nationalratspräsident unterstützte sodann die Einrichtung einer
alljährlich in Wien stattfindenden Wintertagung der Versammlung, die
nicht nur die Arbeit der drei Generalausschüsse erleichtern würde,
sondern auch eine "wichtige Stärkung der Parlamentarischen
Versammlung an sich" wäre. Generell hielt der Präsident fest, dass
die OSZE nur dann effektiv ihrem Auftrag nachkommen könne, wenn die
Interessen und Anliegen der Teilnehmerstaaten berücksichtigt und
ernst genommen würden: "Und entscheidend ist es natürlich auch, wenn
alle bemüht sind, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen."
Gerade hier komme den Parlamentariern und ihrer Versammlung eine
wichtige Rolle als Vermittler zu, betonte Nationalratspräsident
Fischer abschließend. (Schluss)
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