- 23.02.2001, 10:58:00
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Ab 1. März werden Ambulanzpatienten zur Kasse gebeten Wipplinger: "Krankensteuer löst Finanzierungsprobleme nicht"=
Linz (AKO) Für die Behandlung in einer Spitalsambulanz ist ab 1. März
eine Gebühr zu entrichten. "Selbstbehalte der Patienten können das
Problem der Finanzierung der Krankenversicherung in keiner Weise
lösen. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Krankensteuer",
kommentiert AK-Präsident Hubert Wipplinger diese patientenfeindliche
Maßnahme.
Wer von sich aus eine Spitalsambulanz aufsucht, wird mit 250
Schilling zur Kasse gebeten, bei einer Überweisung durch einen
niedergelassenen Arzt beträgt die Gebühr 150 Schilling. Selbst wenn
bei mehrmaliger Inanspruchnahme einer Ambulanz die Gebührensumme mit
1000 Schilling im Jahr gedeckelt ist, stellt das eine erhebliche
Mehrbelastung dar, die vor allem Kranke, Ältere, kinderreiche
Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen trifft.
Selbstbehalte bedeuten zudem eine weitere Auflösung der
Beitragsparität zugunsten der Arbeitgeber und zulasten der
Arbeitnehmer. Sie orientieren sich nicht am Einkommen eines
Patienten. Das schafft im Einzelfall unzumutbare Härtefälle und ist
unsozial. Selbstbehalte bremsen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen
nicht, sondern wirken vielmehr preistreibend. Das haben
beispielsweise die Erfahrungen in den USA gezeigt. Häufig führen
Selbstbehalte auch zu verspäteten Arztbesuchen und damit - abgesehen
von menschlichem Leid - unter Umständen zu sehr teuren Spätfolgen.
Es gibt zwar eine Reihe von Ausnahmen, etwa in akuten Notfällen,
bei Lebensgefahr sowie bei der Inanspruchnahme von Dialyse- und
Schmerzambulanzen, doch sind hier der bürokratischen Willkür Tür und
Tor geöffnet. "Die Ärzte sollen sich hauptsächlich um die Gesundheit
der Patienten kümmern können und nicht zusätzlich mit Verwaltungskram
belastet werden", so Wipplinger.
Probleme und hohen Verwaltungsaufwand wird auch die Einhebung der
Ambulanzgebühren verursachen, da diese erst jeweils nach einem Jahr
fällig werden. Nicht rechtzeitig beschlossen werden können auch die
für die Ambulanzgebühren nötigen landesgesetzlichen Grundlagen. "Man
wird den Landespolitikern sagen müssen, sie sollen es sich gut
überlegen, ob sie auf Landesebene die Gebühren mit beschließen
wollen. Denn das Geld dient zur Defizitabdeckung der
Bauernkrankenkasse. Der Finanzminister erspart sich damit 700
Millionen Schilling, die jetzt den Patienten aufgebrummt werden",
betont Wipplinger abschließend.
Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 6906-2182
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