Konecny: Kein Rückzug des Staates von seinen Bürgern

Wien (SK) Die Dienstleistungen des Staates müssen für die Bürgerinnen
und Bürger erreichbar und verfügbar bleiben. Im Zeitalter des
Internet mag es verführerisch sein, sich weitgehend auf eine
elektronische Abwicklung des Kontaktes zu verlassen, aber gerade für
die sozial Schwächeren, die die öffentlichen Dienstleistungen am
meisten brauchen, ist der persönliche Zugang unverzichtbar, betonte
der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nach dem Vorstoß von Justizminister Böhmdörfer für einen
flächendeckenden Rückzug der Justiz setzte nun Finanzminister Grasser
zu einer Ausdünnung des Netzes an Finanzämtern an. Nicht die
"Dienstleistungs-Verweigerung" gegenüber Bürgerinnen und Bürgern,
sondern ein verstärktes Service-Angebot ist notwendig, betonte
Konecny.

Eine sparsame und effiziente Verwaltung kann im Bundesstaat am besten
durch eine enge Partnerschaft zwischen Bund und Ländern verwirklicht
werden. Unabhängig von der notwendigen Reform der Aufgabenverteilung
im Bundesstaat - ein Thema, dem diese Regierung geradezu krampfhaft
aus dem Weg geht - könnten heute schon die Bezirksverwaltungsbehörden
zu regionale Anlaufstellen für öffentliche Dienstleistungen ausgebaut
werden.

Der Widerspruch, dass sich die Bürger Hilfe bei ihren Problemen
unabhängig von "Ressortzuständigkeiten" erwarten, während die
Verwaltung auf genau diese Zuständigkeiten ausgerichtet ist, ließe
sich am besten durch solche übergreifende Stützpunkte lösen. Im
Zeitalter des elektronischen Aktes kann dann die konkrete Bearbeitung
in jenen zentralen Stellen erfolgen, wo die notwendige Sachkompetenz
konzentriert ist.

Konecny forderte deshalb, dass an die Stelle der hilflosen und
undurchdachten Vorschläge einzelner Minister ein zwischen Bund und
Ländern vereinbartes Konzept einer sparsamen, effizienten, aber für
alle Bürgerinnen und Bürger - auch in den dünner besiedelten Teilen
Österreichs - leicht erreichbares Netz von Behörden-Eingangsstellen
treten soll. "Das derzeitige System ist alles andere als ideal, aber
es nur zu zerschlagen und auszudünnen, ist kein Beitrag zur
Verwaltungsreform, sondern eine Kriegserklärung an die Bürgerinnen
und Bürger", betonte Konecny abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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