- 21.02.2001, 22:47:56
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- OTS0313
Waneck schwört Sozialpartner auf Regierungslinie einen
Keine Beitragserhöhung, keine Selbstbehalte, keine Einschränkung medizinischer Leistung
Wien, 2001-02-21 (BMSG) - In der heutigen zweiten Runde der
Verhandlungen zwischen Bundesministerium für Soziale Sicherheit und
Generationern/Staatssekretariat für Gesundheit und den Sozialpartnern
in der Frage der Sanierung der Krankenkassen konnte FP-Staatssekretär
Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck die Eckpunkte der Regierungslinie
durchsetzen. "Es wird keine Bei-tragserhöhung, keine Selbstbehalte
und keine Einschränkung medizinischer Leistungen geben."
In konsensualem Klima einigten sich die Sozialpartner mit dem
Staatssekretär auf eine mehrstufige Strategie zur Sanierung der
Kassen. Vordergründig sind kurzfristigen Maßnahmen, wie die
Erarbeitung eines Finanzierungsplanes zur Liquiditätssicherung durch
die österreichischen Krankenversicherungsträger im Rahmen eines
Dahrlehensmodells mit Rückflußgarantie, bis mittelfristige
Strukturmaßnahmen greifen. Dafür seien die vorhandenen Rück-lagen
einzusetzen.
"Parallel dazu werden eine Reihe von mittelfristigen Maßnahmen
gesetzt, die im Detail noch gemeinsam mit den Sozialpartnern
akkordiert werden", so Waneck, der sich über die Konsensbereit-schaft
der Sozialpartner angenehm überrascht zeigte. "Personal-fragen wurden
beim heutigen Sozialpartnergipfel nicht disku-tiert", betonte Waneck.
"Für die Bevölkerung ist wichtiger, daß die Finanzierung der
Gesundheitsversorgung gesichert ist", schloß Waneck.
(Schluss)
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