Waneck schwört Sozialpartner auf Regierungslinie einen

Keine Beitragserhöhung, keine Selbstbehalte, keine Einschränkung medizinischer Leistung

Wien, 2001-02-21 (BMSG) - In der heutigen zweiten Runde der Verhandlungen zwischen Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationern/Staatssekretariat für Gesundheit und den Sozialpartnern in der Frage der Sanierung der Krankenkassen konnte FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck die Eckpunkte der Regierungslinie durchsetzen. "Es wird keine Bei-tragserhöhung, keine Selbstbehalte und keine Einschränkung medizinischer Leistungen geben."

In konsensualem Klima einigten sich die Sozialpartner mit dem Staatssekretär auf eine mehrstufige Strategie zur Sanierung der Kassen. Vordergründig sind kurzfristigen Maßnahmen, wie die Erarbeitung eines Finanzierungsplanes zur Liquiditätssicherung durch die österreichischen Krankenversicherungsträger im Rahmen eines Dahrlehensmodells mit Rückflußgarantie, bis mittelfristige Strukturmaßnahmen greifen. Dafür seien die vorhandenen Rück-lagen einzusetzen.

"Parallel dazu werden eine Reihe von mittelfristigen Maßnahmen gesetzt, die im Detail noch gemeinsam mit den Sozialpartnern akkordiert werden", so Waneck, der sich über die Konsensbereit-schaft der Sozialpartner angenehm überrascht zeigte. "Personal-fragen wurden beim heutigen Sozialpartnergipfel nicht disku-tiert", betonte Waneck. "Für die Bevölkerung ist wichtiger, daß die Finanzierung der Gesundheitsversorgung gesichert ist", schloß Waneck.

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