Schieder: Junktimierung von Transitvertrag und EU-Erweiterung muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden

Wien (SK) Die Aussage von FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger,
man möge die Verlängerung eines Transitvertrages der EU mit
Österreich mit den Fragen der Osterweiterung 'junktimieren', müsse in
aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden, ehe durch eine solche
Äußerung nachhaltiger Schaden entstehen kann, sagte der
außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, Mittwoch gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es darf einfach nicht wahr sein, dass sich die österreichische
Bundesregierung angeblich um eine sogenannte strategische
Partnerschaft mit den Nachbarstaaten Österreichs bemüht und
gleichzeitig die verschiedensten Themen - vom Transitvertrag bis zu
den Benesdekreten - benützt werden, um Junktimierungen anzukündigen
und mit dem Veto gegen den Beitritt von Nachbarstaaten Österreichs zu
drohen. Es wird dem Ansehen Österreichs ernsthafter Schaden zugefügt,
wenn in diesem sensiblen Bereich nicht mit größerem
Verantwortungsbewusstsein vorgegangen wird", warnt Schieder.

"Wir können um eine vernünftige Partnerschaft mit unseren
Nachbarstaaten bemüht seien, deren wichtigstes Anliegen eine
sachliche Arbeit am Projekt des EU-Beitrittes ist, oder wir können
täglich aufs Neue mit Platzpatronen das Spiel 'Österreich gegen den
Rest der Welt' spielen, aber wir können nicht beides gleichzeitig
tun", so Schieder. Bei der Osterweiterung gehe es schließlich um die
Ausdehnung einer Zone des Friedens und der Stabilität, um ein Modell
europäischer Kooperation und um grundlegende Fragen der Wirtschafts-
und Sozialpolitik, und man könne diese Probleme nicht jede Woche mit
einem anderen Thema aus einem anderen Ressort junktimieren oder
Junktimierungen androhen. "Wir werden dieses Thema zu einem
Gegenstand der Debatte in der nächsten Sitzung des Außenpolitischen
Rates machen, die vom Bundeskanzler für Montag, den 12. März
einberufen wurde", so Schieder abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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