Eisenbahner: Verkehrsministerin ist blauäugig und rücktrittsreif!

Wien (GdE/ÖGB). Wenn die derzeitige Verkehrsministerin Forstinger
heute meinte, ihr Ressort sei nach einem Jahr blau-schwarzer
Regierung "ein absoluter Sanierungsfall", so muss sie sich das mit
ihrem Regierungschef ausmachen. Auch ihre heutige 100-Tage-Bilanz hat
den Eindruck der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bestätigt, dass nur
ein rascher Rücktritt die von Forstinger beschworene "neue
Verkehrspolitik" auf die Schiene bringen kann, erklärte der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl,
Mittwoch in Wien.++++

Frau Forstinger möchte bei der Bahn in Zukunft "stärker die
Eigentümerrechte wahrnehmen" und die Bahn "attraktivieren", damit
"der Eisenbahner wieder mit Stolz seine Kappe tragen kann", ließ sie
uns heute wissen. Wie man den Stolz der ÖBB-Dienstnehmer mehren kann,
wenn man gleichzeitig die Bahn zerschlagen und privatisieren will,
muss uns die Verkehrsministerin allerdings erst noch erklären, sagte
Haberzettl. Ihr ÖBB-Konzept der Trennung wichtiger Bereiche, des
Ausverkaufs und der Filetierung (wobei sich vor allem ausländische
Finanzhaie die Finger lecken) ist bereits in der ÖIAG unter
blau-schwarzer Führung gescheitert. Sie hält trotzdem daran fest,
vernichtet damit Volksvermögen und rund 9.000 Arbeitsplätze (bei den
ÖBB und in der Zulieferindustrie), erhofft sich aber von "privaten
Unternehmen maßgeschneiderte Serviceleistungen für den Personen- und
Güterverkehr". Mit Verlaub, das ist mehr als eine blauäugig
vorgetragene Milchmädchenrechnung. Frau Forstinger, so der
GdE-Vorsitzende, "lässt sich in ihrem Bestreben, die ÖBB auf den
freien Kapitalmarkt zu werfen, von wirtschaftlichen Interessen und
bestimmten parteipolitischen Strömungen in der Bundesregierung und
darüber hinaus instrumentalisieren".

Frau Forstinger kann ihren Job nicht!

Was die Verkehrsministerin unter "Privatisierung" versteht, wird
uns ja gerade an Hand der Diskussion um die Mariazellerbahn in
Niederösterreich vorexerziert: Da wollen sich etwa die NÖWOG (eine
100prozentige Tochter des Landes Niederösterreich), die GKE (100 %
gehören dem Bund), die ÖBB (im Bundeseigentum) und Vivendi (im
französischen Staatsbesitz) beteiligen. Das ist Privatisierung nach
Art neuen Wirtschaftens? Nein, das ist Verschleuderung nach Art des
Hauses!

Wenn die Verkehrsministerin dann auch noch plant, die künftige
Transitregelung mit der EU von einem österreichischen Ja zur
EU-Osterweiterung abhängig zu machen, dann zeigt das den engen
Horizont einer 100-Tage-Ministerin, kritisierte Haberzettl. Im
übrigen sei die Kritik an der Verkehrsministerin keinesfalls - wie
diese meine - "frauenfeindlich": "Frau Forstinger kann einfach ihren
Job nicht. Das stört uns Eisenbahner!"

Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat jedenfalls aus Forstingers
einstündiger 100-Tage-Bilanz nicht entnehmen können, wie sie die
verbleibenden 1.076 Tage ihrer angestrebten Amtszeit bewältigen will,
sagte Haberzettl. Da helfen auch noch so bemühte Unterstellungen des
ÖVP-Verkehrssprechers Kukacka nicht. "Wenn ein oberösterreichischer
Eisenbahner-Feind einem oberösterreichischen FPÖ-Urgestein in
höchster Not beispringen will, kommt immer noch nicht neue Politik
heraus!"

ÖGB, 21. Februar 2001
Nr. 121

Rückfragehinweis: Gewerkschaft der Eisenbahner/Presse

Mag. Sylvia Reiss
Telefon: (01) 546 41/411
Walter Kratzer
Telefon: 0664/185 85 19

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