BESUCH DES PRÄSIDENTEN DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG DER WEU Bühler: Europäische Sicherheitspolitik hat parlamentarisches Defizit=

Wien (PK) - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der
Westeuropäischen Union, Klaus Bühler, der sich seit gestern zu einem
Arbeitsbesuch in Wien aufhält, traf heute im Parlament ein. Der
Dritte Präsident des Nationalrates, Werner Fasslabend, begrüßte den
Gast herzlich und bat ihn zu einem Gedankenaustausch.

Hauptthema des Gesprächs bildete die parlamentarische Dimension der
neuen europäischen Verteidigungspolitik. Das Europäische Parlament
könne eine parlamentarische Begleitung der Sicherheitspolitik derzeit
nicht wahrnehmen, weil die Zuständigkeit für militärische Fragen in
der Europäischen Union nahezu ausschließlich bei den nationalen
Parlamenten liege, erklärte Bühler. Die Aufgabe, das parlamentarische
Defizit der europäischen Verteidigungspolitik auszugleichen, könne
aber die Parlamentarische Versammlung der WEU erfüllen, denn sie
setze sich aus gewählten nationalen Abgeordneten zusammen. Mit diesen
Worten warb Präsident Bühler um österreichische Unterstützung für den
Anspruch der Parlamentarischen Versammlung der WEU auf
parlamentarische Begleitung der europäischen Sicherheitspolitik.

Österreichische Mitwirkung erbat Präsident Bühler darüber hinaus bei
der Lösung struktureller Fragen der WEU, die sich infolge ihrer
Zusammensetzung aus Vollmitgliedern, Beobachtern und assoziierten
Mitgliedern ergeben oder der Frage der politischen Mitentscheidung
von Nicht-EU-Mitgliedern in der europäischen Sicherheitspolitik. Für
möglich hielt es Präsident Bühler, die Zahl der österreichischen
Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung der WEU von derzeit
vier auf sechs aufzustocken.

Präsident Fasslabend zeigte Verständnis für die Anliegen des
Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen
Union und beantwortete seinerseits Fragen des Gastes zur
österreichischen Neutralitätspolitik. Österreich konzentriere sich
schon seit Anfang der neunziger Jahre auf den rechtlichen Kernbestand
des Neutralitätsgesetzes - Bündnisfreiheit, keine fremden Truppen im
Land, keine Teilnahme an Kriegen. Zugleich "wollen wir uns
solidarisch verhalten", sagte Präsident Fasslabend und erläuterte
Rechtsanpassungen, die notwendig waren, um etwa Überflüge im
Golfkrieg zu ermöglichen oder das Neutralitätsgesetz mit der
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
vereinbar zu machen. Eine Änderung des Neutralitätsgesetzes sei in
der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht zu erwarten, da die dafür
notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, konkret die Zustimmung
der Sozialdemokraten, nicht gegeben sei, sagte Präsident Fasslabend.
Die langjährige Tradition österreichischen Engagements bei
internationalen Friedensmissionen fand die ausdrückliche Anerkennung
des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der
Westeuropäischen Union.

Am Nachmittag wird Präsident Klaus Bühler mit Nationalratspräsident
Heinz Fischer sowie den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses
und des Landesverteidigungsausschusses, Peter Schieder und Wolfgang
Jung, zusammentreffen. (Schluss)

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