Brix: Pragmatisierungsstopp bedroht Rechnungshoftätigkeit

Wien (SK) Als Bedrohung für die Tätigkeit des Rechnungshofes
bezeichnete SPÖ-Rechnungshofsprecher, Abgeordneter Otmar Brix, die
Bestrebungen der Freiheitlichen, die Pragmatisierung in Österreich
abzuschaffen: "Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates
und seine ordentliche Arbeit darf nicht gefährdet werden. Dafür
bedarf es aber selbstverständlich pragmatisierter Beamten, um
unabhängig an die Prüfungstätigkeit gehen zu können." ****

Wie die jüngsten Beispiele zeigen würden, so Brix am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, seien es "vor allem die
Freiheitlichen, die völlig ungeniert rechtschaffene Beamten
attackieren, um ihre politischen Ziele umzusetzen": Sei es
Westenthaler in der "Spitzelaffäre" oder die "hilflose
Wirtschaftsministerin Forstinger die Angesichts ihrer Unfähigkeit die
Beamten ihres Ressorts öffentlich anschwärzt".

Diesen Verhaltensweisen müsse ein Riegel vorgeschoben werden, betonte
Brix, es dürfe keinesfalls zur Abschaffung der Pragmatisierung in
Österreich kommen. Was den Rechnungshof betrifft, sei die
Pragmatisierung der "einzige Garant dafür, dass es eine unabhängige
Kontrolle von wildgewordenen freiheitlichen Ministern" gebe. "Denn
die Abgeordneten", so Brix, "sind mit der Arbeit des Rechnungshofes
äußerst zufrieden. Die Berichte zeichnen sich durch eine hohe
Sachlichkeit aus und zeigen das Fachverständnis der MitarbeiterInnen
auf." (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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